Tschechiens Verteidigungs- und Ukrainepolitik unter der neuen Regierung Babiš – ein erster Eindruck

Die Vorgängerregierung von Petr Fiala war bereit, die Ausgaben für Verteidigung im Einklang mit dem auf dem NATO-Gipfel in Den Haag vereinbarten Ziel bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, davon 3,5 Prozent für militärische Fähigkeiten und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur wie Logistik oder Cybersicherheit. Dieser Ansatz wurde durch ein bereits 2025 beschlossenes nationales Stufenmodell ergänzt, das jährliche Aufwüchse um 0,2 Prozentpunkte bis 2030 vorsah, sodass der Verteidigungshaushalt bis dahin auf drei Prozent des BIP steigen sollte. Fiala verstand diese Entscheidung nicht nur als sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern auch als Chance für Innovation, Forschung und wirtschaftliches Wachstum. Parallel dazu wies Generalstabschef Karel Řehka wiederholt darauf hin, dass die Struktur der tschechischen Armee den aktuellen Bedrohungen nicht gerecht werde. Insbesondere angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik und der anhaltenden Kriegshandlungen müsse die Armee von aktuell etwa 28.000 auf 37.500 Soldatinnen und Soldaten anwachsen und umfassend modernisiert werden.

Ambivalente Rhetorik der neuen Regierung unter Premierminister Babiš

Mit dem Regierungswechsel Ende 2025 hat sich jedoch die strategische Ausrichtung verändert. Die Regierung unter Premierminister Andrej Babiš distanziert sich von den o.a. tschechischen Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Babiš erklärte am 1. Februar 2026 gegenüber dem Onlinemedium Novinky.cz, dass Tschechien keine entsprechenden Zusagen mache und nicht beabsichtige, sich an die NATO‑Planungen über das Zwei‑Prozent‑Niveau hinaus zu binden. Auch Verteidigungsminister Jaromír Zůna legte keinen konkreten Finanzierungsplan vor und verwies lediglich darauf, dass die Verteidigung „nach aktuellen staatlichen Bedürfnissen“ finanziert werde. Dies bedeutet eine Abkehr von den langfristigen Modernisierungs- und Aufwuchsbestrebungen. Hierzu im Widerspruch steht allerding die Erklärung von Premierminister Babiš vom 4. Februar nach der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates, man müsse ein neues Konzept für die tschechische Armee vorlegen und zu den tschechischen NATO‑Verpflichtungen stehen, so zur Landbrigade, zu Anti‑Drohnen‑Maßnahmen und zu einer modernen Luftverteidigung. Minister Zůna soll hierzu ein Konzept bis Ende Mai vorbereiten, bevor im Juli das NATO‑Treffen stattfindet.

Die Erfüllung der NATO‑Ziele rückt in die Ferne

Der ambivalenten Rhetorik von Premierminister Babiš stehen die Zahlen im Haushaltsentwurf 2026 gegenüber. Die Regierung hat für dieses Jahr ein deutlich höheres Defizit im Staatshaushalt angekündigt. Während das vorherige Kabinett 286 Milliarden Kronen (11,8 Mrd. Euro) für 2026 geplant hatte, rechnet die Regierung nun mit einem Defizit von 310 Milliarden (12,8 Mrd. Euro). Die Regierung setzt bei den Ausgaben deutlich auf innenpolitische Maßnahme und Befriedigung der Erwartungen der Wählerschaft. Auch deshalb stagnieren trotz der Defiziterhöhung die Ausgaben für die Verteidigung, gemessen in Prozent des BIP. Im Jahr 2025 gab Tschechien insgesamt circa. 171 Milliarden Kronen für Verteidigung aus, was einem Anteil von rund 2,02 Prozent des BIP entsprach. Für das Jahr 2026 plant die Regierung ein Gesamtvolumen von etwa 155 Milliarden Kronen, was nach aktuellen Schätzungen nur 1,73 Prozent des BIP entsprechen würde. Diese geplante Finanzierung bleibt deutlich hinter der früheren Planung der Fiala‑Regierung zurück, die für 2026 einen Wert von 2,35 Prozent des BIP vorsah.  Laut Verteidigungsminister Zůna werden die Kürzungen jene Projekte betreffen, die bislang noch nicht ausgeschrieben wurden und daher verschoben werden. Im laufenden Jahr können folglich nur die Vorhaben weitergeführt werden, die bereits vertraglich fixiert sind. Wie negativ sich diese Entscheidung auf die Modernisierung der Streitkräfte und somit für die Verteidigungsfähigkeit auswirkt, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob die Regierung ab 2027 ambitionierter vorgehen wird. Dass sie sicherheitspolitische Folgen haben wird, ist aber unstrittig, denn im Fall einer Eskalation in Osteuropa wäre der Beitrag Tschechiens zur gemeinsamen Verteidigung geringer als von der NATO vorgesehen. Für Premierminister Babiš stellt sich daher die Herausforderung, sowohl gegenüber der NATO als auch gegenüber US‑Präsident Donald Trump zu erklären, wie Tschechien seine Verpflichtungen erfüllen will. Eine marginale Erhöhung der Ausgaben wird wohl eher nicht ausreichen, um die Bündnispartner zu überzeugen – insbesondere angesichts der NATO‑Zielvorgabe von 3,5 Prozent des BIP bis 2035.

Sicherheitsrelevante Institutionen unter Druck

Die Sparmaßnahmen der neuen Regierung beschränken sich jedoch nicht auf die Streitkräfte. Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass auch andere sicherheitsrelevante Institutionen von Kürzungen betroffen sind. Der Inlandsgeheimdienst BIS muss im Vergleich zur ursprünglichen Planung der Vorgängerregierung eine Kürzung seines Budgets um 240 Millionen Kronen (1 Mio. Euro) hinnehmen. Auch der Auslandsnachrichtendienst ÚZSI soll im neuen Haushaltsentwurf 150 Millionen Kronen weniger erhalten, während das Nationale Sicherheitsamt (NBÚ), das für Sicherheitsüberprüfungen und den Schutz klassifizierter Informationen zuständig ist, 20 Millionen Kronen verliert. Zudem verschlechtert sich die finanzielle Ausstattung des Nationalen Dienstes für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) um 100 Millionen Kronen. Die Zeitschrift Respekt veröffentlichte Zitate anonymer Vertreter der Geheimdienste, die berichten, dass diese Kürzungen eine Einschränkung bei der Einstellung dringend benötigter neuer Mitarbeiter, einen Stopp geplanter Investitionen und den Verzicht auf den Kauf neuer Technik sowie erhebliche Schwierigkeiten bei der Abwehr zunehmender Cyberangriffe in wichtigen staatlichen Organisationen bedeuten werden.

Ukraine: wirtschaftliche Pragmatik statt wertebasierter Unterstützung

Im Europäischen Rat hat sich Tschechien gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn geweigert,  Mitverantwortung für die Garantien des neuen 90‑Milliarden‑Euro‑Ukraine‑Pakets zu übernehmen. Zugleich sucht die Regierung laut Medienberichten in Brüssel aktiv nach Wegen, dass aus diesen Mitteln die tschechische Munitionsinitiative finanziert wird, die dem Staatshaushalt erhebliche Steuereinnahmen über den Verkauf von Rüstungsgütern der tschechischen Unternehmen bringt. Der daraus entstehende Widerspruch zwischen ablehnender Haltung gegenüber gemeinsamer EU‑Finanzierung und dem gleichzeitigen Bemühen, von denselben Mitteln zu profitieren, lässt den tschechischen Kurs in Europa vorteilsorientiert erscheinen. Ähnlich verhält es sich mit der Munitionsinitiative selbst, die Tschechien zwar weiterführen wird, aber ohne eigene finanzielle Beiträge.

Das einzige bilaterale Instrument zur Unterstützung der Ukraine – das „Programm Ukraine“ im Außenministerium – verfügte bislang über ein jährliches Budget von 500 Millionen Kronen (20 Millionen Euro). Damit wurden eine breite Palette an Entwicklungsprojekten sowie die medizinische Versorgung ukrainischer Zivilisten finanziert, die infolge russischer Angriffe in Tschechien behandelt wurden. Die Regierung von Andrej Babiš kündigte an, die Mittel des Programms zu halbieren, was laut Experten die Funktionsfähigkeit des Programms aushöhlt. Der Teil, der bestehen bleiben soll, umfasst die Kofinanzierungen der Tschechischen Entwicklungsbank für tschechische Unternehmen am Wiederaufbau – etwa die Erneuerung von sechs ukrainischen Krankenhäusern. Diese Projekte werden gemeinsam mit dem Industrie- und Handelsministerium, der Tschechischen Exportbank sowie unter Verwendung von Garantien der EU und der Europäischen Investitionsbank umgesetzt. Handelsminister Karel Havlíček betonte, dass sie trotz Haushaltskürzungen fortgeführt würden, da sie rückzahlbar und wirtschaftlich vorteilhaft seien. Tschechien soll durch die Krankenhausprojekte wirtschaftlich profitieren, weil Aufträge an heimische Hersteller von Medizintechnik gehen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land bleiben und der Staat dank rückzahlbarer Exportgarantien, erwarteten Steuermehreinnahmen und EU‑Zuschüssen sogar einen finanziellen Nettogewinn erzielen kann, während erfolgreiche Projekte zusätzlich das internationale Ansehen und die Exportchancen tschechischer Firmen auf anderen Märkten stärken.

Die Regierung stoppt zudem demokratiefördernde Initiativen. Dies betrifft insbesondere das TRANS-Programm (Transition Promotion Programme) des Außenministeriums, das tschechische NGOs bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Ländern wie der Ukraine finanziell unterstützt. Nun soll das Programm schrittweise eingestellt werden, wodurch sich der Handlungsspielraum der NGOs einschränken wird, was ganz im Sinn der Koalitionspartner SPD und Motoristen ist.

Sicherheit Tschechiens und Europas  

Premierminister Babiš steht nun vor der Herausforderung, diese widersprüchlichen Ankündigungen und Prioritäten im Haushalt abzubilden. Tschechien hat in den letzten Jahren ein hohes Ansehen im Bereich der Außen‑ und Verteidigungspolitik gewonnen, nicht zuletzt dank der sehr erfolgreichen Munitionsinitiative und einer klaren Haltung zum Krieg in der Ukraine. Die Regierung Babiš scheint aber einen Kurs einzuschlagen, der zwischen einer Verortung im Lager der Koaltition der Willigen und einer verstärkten Koordinierung mit Ungarn und der Slowakei schwankt. Dies hat zum einen innenpolitische Gründe mit Blick auf den russlandfeundlichen, rechtsextremen Koaltitionpartner SPD; zum anderen eine finanzielle Prioritätensetzung im Inland zur Erfüllung der teuren Wahlversprechen. So stellt sich die Frage, inwieweit Tschechien ein verantwortungsvoller Partner in der EU und der NATO bleiben wird, der seinen Beitrag zur Sicherheit des eigenen Landes sowie der Bündnispartner leistet