Parlamentswahl in der Republik Moldau – nicht nur für Chişinău eine Richtungswahl

Mit dem Beginn der offiziellen Kampagnen am 28. August füllten sich die Straßen und Stadtzentren in der Republik Moldau mit Großplakaten und Wahlständen der antretenden Parteien. Im Fernsehen und in den sozialen Medien werden große Werbekampagnen gestartet, Politiktalkshows befragen die Kandidaten. Auf den ersten Blick scheint der Wahlkampf in der Republik Moldau eine eingespielte demokratische Übung. Der Schein trügt, denn die Wahl gilt im In- und Ausland als entscheidend für die Zukunft des Landes. Das neugewählte Parlament und die zukünftige vom Parlament bestätigte Regierung werden über die außenpolitische Ausrichtung des Landes und die Beziehung zur EU entscheiden.

Aktuelle Umfragen sehen zwar die Regierungspartei PAS mit weit mehr als 30 Prozent als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Eine absolute Mehrheit ist jedoch weit weniger wahrscheinlich. Für eine stabile proeuropäische Regierungskoalition fehlt es der Partei an erfolgsversprechenden und glaubwürdigen Partnern. Verhandlungen und Regierungsbildung zwischen der PAS und einer der kandidierenden Oppositionsparteien bzw. Wahlblocks sind nicht nur aufgrund konträrer Positionen in der Außenpolitik, sondern auch aufgrund des Misstrauens unter den Akteuren keine einfache Handlungsoption. Wechselnde Regierungen und Neuwahlen könnten die Folge sein. Ein Sieg der prorussischen Opposition würde sogar zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Innen- wie Außenpolitik des Landes führen.

Deutlich größer als in früheren Jahren ist das Interesse der EU an dem Ausgang der Wahl. Mit einer Niederlage der PAS würde Brüssel einen Stabilitätsanker an der eigenen östlichen Außengrenze verlieren. Darüber hinaus könnte eine neue Regierung mit Verbindungen nach Moskau zu einem destabilisierenden Faktor für die Ukraine und für die gesamte Schwarzmeerregion werden. Eine so ausgerichtete politische Führung könnte auch die Infrastruktur Moldaus, beispielsweise den Flughafen in Chişinău, dem russischen Militär für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung stellen.

Wie wird in der Republik Moldau gewählt?

Die Republik Moldau ist nach mehreren Anpassungen mittlerweile ein klassisches parlamentarisches Regierungssystem, in dem die Präsidentin vorwiegend repräsentative Aufgaben übernimmt. Das Parlament ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan und die Regierung ist der Volksvertretung rechenschaftspflichtig. Zwar schlägt die Präsidentin den Premierminister vor, jedoch muss dieser eine Mehrheit im Parlament erhalten. Dieses System funktioniert, wenn alle drei Verfassungsorgane - Parlament, Regierung und Präsident/Präsidentin - aus einem politischen Lager stammen. Eine weitaus schwierigere Lage ergibt sich, wenn die stärkste Partei im Parlament in Opposition zur Präsidentschaft ausgerichtet ist.

Die 101 Sitze im moldauischen Parlament werden im Verhältniswahlrecht über landesweite Parteilisten bestimmt.

Nach 33 Jahren Unabhängigkeit ist das moldauische Parteiensystem noch wenig konsolidiert. Viele Parteien treten eher als Unterstützungsbewegung für eine Führungsfigur auf als mit einem klaren Programm. Sie werden häufig kurz vor anstehenden Wahlen gegründet, mögliche Netzwerke und Finanzierungsquellen bleiben verdeckt und werden häufig erst durch Recherchen von unabhängigen Medien offengelegt. In Moldau ist es weiterhin ein eingeübtes - wenn auch mittlerweile eingeschränktes - Geschäftsmodell, sich für ein politisches Amt zu bewerben und sich damit für eine finanzielle Unterstützung von kriminellen und/oder russischen Netzwerken zu empfehlen. Bis zur Wahl von Maia Sandu 2019 war dies auch gelebte Praxis von Parlamentariern und Parteien, die sich als proeuropäisch positionierten.

Die Wahlliste für den 28. September ist ein Beispiel dieser Mechanismen: Mehr als die Hälfte der politischen Kräfte, die sich am 28. September zur Wahl stellen, sind nicht länger als zwei Jahre politisch aktiv. Insgesamt treten 15 Parteien, vier Wahlblocks (als ein Zusammenschluss mehrerer Parteien) und vier Einzelpersonen an. Um ins Parlament einzuziehen, gilt für Parteien die Hürde von fünf Prozent, für Wahlblocks liegt diese bei sieben Prozent und unabhängige Kandidaten müssen zwei Prozent der Stimmen von sich überzeugen. Die Zentrale Wahlkommission hat einige Parteien nicht zugelassen. Vor allem Akteure, die in Verbindung mit dem Netzwerk des verurteilten Oligarchen Ilan Shor stehen, dürfen nicht antreten. Bereits seit einem Urteil des Verfassungsgerichtes 2023 gelten diese Akteure als verfassungswidrig. Auch die Moderne Demokratische Partei, die sich als Nachfolgepartei der von Vladimir Plahotniuc kontrollierten Demokratischen Partei versteht, darf nicht am 28. September antreten. Plahotniuc galt lange Zeit als mächtigster Oligarch des Landes und scheint weiterhin, trotz Flucht und kürzlicher Festnahme in Griechenland, an politischen Einfluss in Moldau interessiert zu sein.  

Im Wählerverhalten innerhalb Moldaus sind keine grundlegenden Verschiebungen bei der anstehenden Wahl zu erwarten. Traditionell wählt der Norden mit der zweitgrößten Stadt Bălţi Parteien, die sich für außenpolitische Neutralität und gute Beziehungen mit Russland aussprechen. Ähnliches ist im Süden des Landes zu erwarten. In der Autonomen Region Gagausien und in der Region der bulgarischen Minderheit um die Regionalhauptstadt Taraclia dominieren von Shor finanzierte Akteure die Lokalpolitik. Sie haben mittlerweile eine gut funktionierende Struktur für den Stimmenkauf aufgebaut. Hier kann die PAS lediglich mit wenigen Prozentpunkten im einstelligen Bereich rechnen.

In der Mitte des Landes um die Hauptstadt Chişinău hofft die PAS hingegen auf eine Mehrheit der Stimmen. Entscheidend wird in diesen Regionen sein, wie viele proeuropäisch eingestellte Moldauer sich für einen Wahlgang mobilisieren lassen. Denn auch in dieser Wählergruppe ist die Unzufriedenheit mit der PAS-Regierung insbesondere aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage größer als noch 2021.

Eine weitere wichtige Wählergruppe sind die Auslandsmoldauer. In der Vergangenheit waren sie mit 10 bis 20 Prozent Anteil an der gesamten Wählerschaft immer wieder wahlentscheidend. Vor allem die Moldauer, die in Italien, Rumänien, Deutschland, Spanien und weiteren europäischen Ländern leben, haben in den letzten Wahlen mit großer Mehrheit proeuropäisch gewählt. 2021 erreichte die PAS in dieser Gruppe 86 Prozent der Stimmen, noch im letzten Jahr wählten 82 Prozent von ihnen Maia Sandu.

PAS - Chance auf einen erneuten Wahlsieg? 

Maia Sandu hat die PAS mit wenigen Mitstreitern 2016 als Gegenpol zu den oligarchischen Machtstrukturen im Land gegründet. Ihr Wahlversprechen, den Staat und insbesondere die Justiz nach Jahrzehnten der Korruption grundlegend zu reformieren, mobilisierte damals viele Wählerinnen und Wähler. In der Frage der außenpolitischen Ausrichtung hielt sich PAS damals zurück, wollte man sich doch zunächst auf eine innerstaatliche Transformation fokussieren und keinen Energie- und Wirtschaftskrieg mit Russland riskieren. Zwar war eine Annäherung an die EU von Beginn an Teil des Parteiprogramms. Die Idee von einer zügigen EU-Mitgliedschaft gewann jedoch erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine an Dynamik und ist mittlerweile der Kern ihrer parteipolitischen Agenda. Klare Position gegen Russland bezog die von der PAS gestellte Regierung nach dem 24. Februar 2022. Sie stellte sich auf die Seite der angegriffenen Ukraine und bezeichnet seitdem Russland als Feind der Republik Moldau. Das bringt der Partei eine klare Unterstützung ihrer – meist rumänischsprachigen – Kernwählerschaft (bis 40 Prozent Wählerpotential). Jedoch fällt es der PAS nun weitaus schwerer, skeptischeren Wählergruppen die klare EU-Ausrichtung und den Abbruch der Beziehungen mit Russland zu erklären. Diese Gruppe (ebenfalls ein Wählerpotential von bis zu 40 Prozent) sieht weiterhin in einer Neutralität ohne eigene Verteidigungsfähigkeiten eine Garantie für Frieden und Stabilität. Ein solcher Kurs zwischen Ost und West hatte in der Geschichte der unabhängigen Republik Moldau immer wieder Konjunktur, basiert er doch auf dem sowjetischen Narrativ, die Moldauer seien eine eigenständige Sprach- und Kulturnation mit traditionell guten Beziehungen zu Russland. In der weiterhin nach Russland orientierten Wählerschaft (Wählerpotential bis zu 30 Prozent) stößt die PAS auf eine klare Ablehnung.

Aus diesem Grund ist es für PAS zentral, die eigene Kernwählerschaft im In- und Ausland maximal zu mobilisieren und bei skeptischeren Gruppen so viele Wähler wie möglich anzusprechen und (zurück) zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund setzt die PAS mit ihrem zentralen Versprechen „EU, Frieden und Entwicklung“ auf eine inklusive Kommunikation im Wahlkampf. Für Frieden, Stabilität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung spricht sich eine Mehrheit der Moldauer aus, obgleich die Vorstellungen über die wichtigsten Partnerländer auf diesem Weg sehr auseinandergehen.

Um die PAS-Agenda eines zügigen EU-Beitritts greifbarer werden zu lassen, hat die Partei das eigene Logo im Wahlkampf (und auf dem Wahlzettel) mit dem Kürzel „UE 2028“ (EU 2028) ergänzt. Die Nachricht ist klar: Noch in der kommenden Legislaturperiode - bis 2028 - sollen alle Kriterien für einen Beitritt zur EU erfüllt sein.

Zudem hat die Partei die eigene Kandidatenliste erweitert, um anerkannte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Sport und Wirtschaft. Auch Regionen wie Gagausien sind mit einzelnen Kandidaten vertreten. Jedoch fehlt es der Kampagne an Spitzenkandidaten, die Themen und die Dynamik im Wahlkampf vorgeben können und mit persönlichen Zustimmungswerten die Wähler mobilisieren. Maia Sandu ist weiterhin die bekannteste Politikerin im Land, die mit der PAS verbunden wird, auch wenn sie längst als Präsidentin überparteilich agiert.

Wie groß die Sorgen der Europäer vor einem Regierungswechsel in Chişinău sind, zeigt die klare Positionierung der EU und vieler Mitgliedsländer in diesem Wahlkampf. Die hochrangigen Besuche, begonnen mit dem Auftritt von Friedrich Merz, Macron und Tusk zum großen Konzert in Chişinău anlässlich des Unabhängigkeitstages am 27. August, sollen die internationale Anerkennung des Landes und die weitere Unterstützung unterstreichen. Zudem startete die EU vor Ort Kommunikationskampagnen zu den Errungenschaften und Vorteilen einer Mitgliedschaft. Dabei wird versucht, gezielt skeptischere Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Es stehen nicht nur konkrete und bereits erreichte Fortschritte in der Sanierung von Infrastruktur und in der wirtschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt. Auch entscheidende gesellschaftliche Akteure wie die orthodoxen Kirchen werden medienwirksam von EU-Vertretern zu Gesprächen getroffen.

Welche Parteien und Kandidaten gelten als chancenreich?

Als aussichtsreich für einen Einzug in das moldauische Parlament gelten neben PAS der „Patriotische Block“ und der Block „Alternativa“.

Beide Wahlblocks sind Zusammenschlüsse aus sehr verschiedenen Parteien, die alle - in unterschiedlicher Intensität - auf Netzwerke nach Moskau und/oder auf kriminelle Strukturen zurückgreifen können.

Zudem gilt die Partei des Geschäftsmannes Renato Usatīi als möglicher Königsmacher für eine Koalition. Usatīi hat seine Karriere mit undurchsichtigen Geschäften in Russland begonnen. Er verfolgt vorrangig seine eigenen Geschäftsinteressen und gilt im Allgemeinen als unberechenbar. In gegenwärtigen Umfragen liegt seine Partei mal knapp unter oder über fünf Prozent. Den Einzug ins Parlament könnte ihm durch seine wachsende Beliebtheit in der Diaspora gelingen. Mit sehr populistischen Auftritten, in denen er eklektisch politische Ansichten präsentiert und vor allem PAS stark kritisiert, erreicht er auch die Auslandsmoldauer erfolgreich. Politische Akteure neben der PAS, die sich glaubwürdig für den europäischen Weg Moldaus aussprechen, haben nur sehr geringe Chancen ins Parlament einzuziehen.

Der Patriotische Block hat ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent und kann damit zur stärksten Oppositionspartei im Parlament werden. Er ist ein Zusammenschluss der Sozialisten, mit ihrem Langzeitvorsitzenden und ehemaligen Präsidenten des Landes Igor Dodon an der Spitze, der Partei „Herz Moldaus“ der ehemaligen Gouverneurin Gagausiens Irina Vlah und der Partei „Zukunft Moldaus“ unter dem ehemaligen Premierminister und Mitglied der Kommunistischen Partei Vasile Tarlev. Mit Verzögerung hat sich auch die Partei der Kommunisten unter dem langjährigen Präsidenten Moldaus Vladimir Voronin dem Block angeschlossen.

Der Block fordert die außenpolitische Neutralität des Landes und spricht sich gegen die Einflussnahme „großer Blöcke“ aus. Begründet wird dies mit der besonderen Identität Moldaus, historisch verbunden mit Russland und unabhängig vom rumänischen Kultur- und Sprachraum.

Der Block „Alternativa“ zielt stärker als der Patriotische Block auf die Wählergruppe in der Mitte. Zwar bestätigt man den proeuropäischen Kurs und verpflichtet sich zu staatlichen Reformen und Rechtstaatlichkeit. Gleichzeitig betonen die Vertreter des Blocks jedoch die Neutralität des Landes und fordern die Erneuerung von „pragmatischen“ Beziehungen mit Russland, ohne dies genauer zu definieren.

Die entscheidenden politischen Akteure sind in diesem Parteienbündnis der Bürgermeister Chisinaus Ion Ceban, Alexandr Stoianoglo als überraschend reüssierender Gegenkandidat von Maia Sandu in der letzten Präsidentschaftswahl und Ion Chicu als ehemaliger Premierminister.

Ion Ceban gilt in Moldau als ein Politiker mit Zukunft. Seitdem er 2023 mit über 50 Prozent im ersten Wahlgang als Bürgermeister der Hauptstadt bestätigt wurde, zählt er zu den ernstzunehmenden Konkurrenten der PAS. Unklar bleibt, inwieweit er sein Image als guter Manager der Hauptstadt auch erfolgreich im gesamten Land vermarkten kann. Zudem hat Ceban Stimmen im proeuropäischen Lager eingebüßt, als er das Wahlbündnis mit Personen und Parteien eingegangen ist, die eine bekannte Vergangenheit in prorussischen Parteien und oligarchischen Netzwerken haben.

Zwar ist eine Prognose für diese Wahl kaum möglich, aber bereits jetzt wird eine weitere Polarisierung und Zuspitzung in der moldauischen Gesellschaft mit Folgen weit über den Wahltag hinaus deutlich. Die angespannte Stimmung in der Bevölkerung und unter den politischen Akteuren wird auch eine zukünftige Regierung, möglicherweise gezwungen zu einer Koalition, belasten und die gemeinsame Regierungsarbeit erschweren.

Was heißt russische Einflussnahme auf die Wahl?

Ähnlich wie im Jahr 2024 rechnen moldauische Experten und staatliche Institutionen mit erheblicher russischer Einflussnahme. Das russische Vorgehen ist dabei erfahrungsgemäß vielfältig und zielt insgesamt darauf, eine Atmosphäre der Unsicherheit, Bedrohung und Instabilität zu schaffen und die Idee einer demokratischen und europäischen Moldau zu diskreditieren. Drei zentrale Instrumente sind hier zu benennen: Zunächst werden prorussische politische Kräfte in Moldau unterstützt und mit korrupten Akteuren in Staat und Gesellschaft zusammengearbeitet, beispielsweise um Stimmen zu kaufen. Zweitens führt Moskau einen Informations- und Cyberkrieg vor den Wahlen. Dazu zählen Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf die für die Wahl notwendige kritische Infrastruktur. In den unzähligen Narrativen, die vor allem in sozialen Medien verbreitet werden, wird die EU als Gefahr für die Republik Moldau dargestellt. Die EU wird gleichgesetzt mit Provokation Russlands, Krieg, Instabilität und dem Verfall von traditionellen Werten wie der heterosexuellen Ehe und dem christlich(-orthodoxen) Glauben. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass auch in dieser Wahl TikTok für russische Großkampagnen genutzt wird. Drittens nutzt Russland weiterhin die regionalen, ethnischen und sozialen Spannungen in der moldauischen Gesellschaft, um die Spaltungen gerade vor einem Wahltermin zu vertiefen. Zwar deutet aktuell nichts auf eine erneute Provokation aus dem De-Facto-Regime in Transnistrien hin und auch die Lage in der Autonomen Region Gagausien ist als stabil zu bewerten, jedoch gilt es in dieser Frage bis zum Wahltag abzuwarten.

Ein umfassendes Bild, wie umfangreich die russische Einflussnahme auf den gegenwärtigen Wahlkampf ist, wird sich erst nach der Wahl zeichnen lassen. Investigative Recherchen und polizeiliche Ermittlungen legten im Herbst 2024 ein breites Netzwerk zur Wählerbestechung in der gesamten Moldau offen. Die Behörden sprachen damals von bis zu 140.000 Moldauern, die Geld für eine Stimme gegen Maia Sandu und den EU-Beitritt erhalten haben.

Der Gesamtbetrag für diese Operation liegt nach Polizeiangaben bei ungefähr 35 bis 40 Mio. €. Jeder Schritt war gut geplant: Nach einer Registrierung in einem Chat wurden den angesprochenen Moldauern Konten bei der russischen Staatsbank Promsvyazbank eingerichtet. Über diese Konten erhielten sie mehrere Monate Geld. Zusätzlich zur digitalen Auszahlung wurden Geldbeträge auch bar durch lokale Mittelsmänner aus Moskau ins Land gebracht und verteilt.

Trotz polizeilicher Ermittlungen und Festnahmen sowie einer Aufklärungskampagne scheint das System weiter zu funktionieren. Ob darüber erneut 5 bis 10 Prozent der Stimmen lenkbar sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen.

Zusammenfassend sind zwei Faktoren zentral für den Ausgang der Parlamentswahl am 28. September: Zum einen wird der Mobilisierungsgrad der proeuropäischen Wählerschaft im In- und Ausland entscheidend sein, um potenziell zusätzlich gekaufte Stimmen auszugleichen. Falls zum anderen die russische Einflussnahme erfolgreich sein wird, ist eine Mehrheit der PAS nur schwer zu erreichen.