„Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel“
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Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht, gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren einzuleiten, protestierte Pöttering.
Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Mitarbeiter in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Mit großer Sorge verfolgen wir das inakzeptable Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen Mitarbeiter verschiedener ausländischer Nichtregierungsorganisationen, unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt. Denn Institutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen den Übergang von autoritären zu demokratischen Strukturen. Sie setzen sich genau für die Werte ein, für die die Menschen im Arabischen Frühling mutig auf die Straßen und Plätze gegangen sind. Wir fordern die ägyptische Regierung dazu auf, die wichtige Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht weiter zu behindern."
Im Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am heutigen Tage in Berlin erklärte Pöttering, es sei „nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel“, dass gegen die Stiftung und ihre Mitarbeiter in dieser Form vorgegangen werde. Pöttering kündigte zugleich an, dass er zusammen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, nach Kairo reise, um die Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen sowie politische Gespräche zu führen. Der Vorsitzende der KAS äußerte die Erwartung, dass „die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten nicht nachhaltig beschädigt wird.“
Ende Dezember letzten Jahres wurden die Büroräume der Stiftung sowie weiterer nationaler und internationaler Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo von der Generalstaatsanwaltschaft und Polizei durchsucht und Computer, der Server sowie weitere Dokumente konfisziert. Jacobs war mehrere Mal von der Justiz vorgeladen worden. Die ägyptischen Behörden werfen den betroffenen Organisationen illegale Präsenz im Lande sowie Beteiligung an illegalen ausländischen Geldtransfers vor. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit über 30 Jahren in Ägypten aktiv und arbeitet mit staatlichen wie nicht-staatlichen Partnern zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die heutige Anklage gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durch die ägyptischen Behörden. Das Vorgehen ist inakzeptabel und widerspricht rechtstaatlichen Prinzipien. Das Vorgehen konterkariert den Transformationsprozess in Ägypten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 30 Jahren anerkannter Partner der ägyptischen Behörden. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen. Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten. Wir erwarten, dass das Verfahren umgehend eingestellt wird und die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit in vollen Umfang ungehindert wieder aufnehmen kann."
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