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Reaktionen auf die NRW-Wahl und die Ankündigung vorgezogener Wahlen zum deutschen Bundestag kamen wegen einiger brisanter innenpolitischer Themen in Rumänien erst in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche in die Medien. Dabei war vielen Kommentatoren anfangs noch gar nicht klar, dass zwischen dem Ende der rot-grünen Koalition, den Neuwahlen, einer möglichen Koalition von CDU/CSU und FDP und dem EU-Beitrittsprozess Rumäniens und Bulgariens durchaus ein Zusammenhang bestehen könnte.
Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr. 1, 2005
Die seit Ende Dezember 2004 amtierende neue rumänische Regierung unter Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu hat als Nachfolgerin der abgewählten PSD-Regierung nicht nur ein schweres Erbe angetreten; für 2005 steht eine Vielzahl von Entscheidungen an, die der Bevölkerung mehr als nur Verständnis und Geduld abverlangen werden. So unterschiedliche Dinge wie der Abschluss des EU-Beitrittsvertrags, eine Reform des Arbeitsrechts, Energiekostensteigerungen und „Preisanpassungen“ in vielen anderen Sektoren werden die Akzeptanz der Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei - PD, National - Liberaler Partei - PNL, Demokratischer Union der Magyaren in Rumänien - UDMR und Humanistischer Partei - PUR in der Öffentlichkeit auf eine harte Probe stellen, weil den Bürgern – nach einer spürbaren Einkommensteuersenkung zu Jahresbeginn auf 16% – nun ebenso drastische neue Belastungen zugemutet werden (müssen!). Aber auch auf anderen Feldern besteht wegen drohender Auseinandersetzungen kein Anlass zu übertriebenem Optimismus.
Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt – nach der Verfassungsänderung 2004 erstmals auf fünf Jahre. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, von der Allianz Recht und Wahrheit /D.A. aus Demokratischer Partei /PD undNationalliberaler Partei/PNL mit 51,23 % (= 5.125.794 Stimmen) gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase (48,77% oder 4.881.520 Stimmen) durchsetzen, der für die Union aus Sozialdemokraten /PSD und Humanistischer Partei/PUR ins Rennen gegangen war und nach dem ersten Wahlgang knapp vor Basescu in Front lag. Der von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschende Wahlausgang beschert dem Land eine Phase schwieriger Regierungsbildung, die von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist.
Am 28 November 2004 hat Rumänien ein neues Parlament gewählt und in einem ersten Wahlgang auch einen neuen Präsidenten zu küren versucht. Die Bedeutung des Urnengangs liegt vor allem in der Tatsache, dass in der kommenden Legislaturperiode Weichenstellungen zu erwarten sind, die – wie der angestrebte EU-Beitritt - für dieZukunft des Landes weitreichende Konsequenzen haben werden. Während die Wahlen zum Parlament dem Bündnis aus sozialdemokratischer Partei (PSD) und der Humanistischen Partei (PUR) eine Stimmenmehrheit gegenüber der Oppositionsallianz „Recht und Wahrheit“ (D.A.) aus Demokratischer Partei (PD) und den Liberalen (PNL) erbrachte, erreichte keiner der Bewerber um das Präsidentenamt die absolute Mehrheit, so dass am 12. Dezember eine Stichwahl der beiden bestplatziertenKandidaten notwendig geworden ist.
Am 28. November 2004 finden in Rumänien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen liegt vor allem in dem diesmalnotwendigen personellen Wechsel, da der bisherige Amtsinhaber, Ion Iliescu, nicht mehr kandidieren konnte.Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird über die Basis der neuen Regierung entscheiden. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die kommende Regierung alle für die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortete EU Mitgliedschaft notwendigen Schritte weiterführen und letztlich auch den Beitritt ratifizieren muss.
Sammelband mit den Beiträgen der Referenten und Teilnehmern der 7. Sommerschule zur Bewältigung der Vergangenheit von Sighet (5. - 13. Juli, 2004)
Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalten zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions -Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.
"Zensur", " S.O.S. – Massenmedien in Gefahr", "Angriff auf die Pressefreiheit" – dies waren noch die harmlosesten Schlagzeilen, die prägnant das kommentierten, was sich inden letzten Tagen in Rumäniens Medienöffentlichkeit zugetragen hat.
Bundeskanzler Schröder besucht am 12. und 13. August Rumänien und Bulgarien. In seiner Begleitung reist eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation mit Dr. Klaus Mangold an der Spitze, einem der Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen in Deutschland. Die gastgebende rumänische Regierung sieht diesem Besuch mit großen Erwartungen entgegen, insbesondere im Hinblick auf den für 2007 erwarteten EU-Beitritt. Auch im längst angelaufenen Wahlkampf für die für Ende November anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen käme Rückendeckung vom sozialdemokratischen deutschen Regierungschef sehr gelegen.
