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Страновой отчет

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Автор: Hartmut Rank, Norbert Beckmann-Dierkes, Yannik Kellmann

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Kritiker unterstellen, dass das Gesetz einzig die Schwächung der in Montenegro dominierenden serbisch- orthodoxen Kirche und somit auch den Einfluss Serbiens zum Ziel hat, um die Stärkung der eigenen montenegrinisch-orthodoxen Kirche als Teil der nationalen Identität voranzutreiben. Der Konflikt beschränkt sich damit nicht nur auf religiöse Zugehörigkeiten, sondern auch unmittelbar auf die stetig aktuelle Frage, wie eng die Beziehungen Montenegros zu Serbien nach der Unabhängigkeit vom Nachbarland in 2006 sein sollen. Die Bevölkerung ist diesbezüglich unverändert gespalten, was die Ausmaße der Debatte um das Gesetz über die Religionsfreiheit erklärt. Im Kern sieht das neue Gesetz dabei eine Beweiserbringungspflicht zur Klärung der Eigentumsverhältnisse von Kirchen, Klöstern und anderen Immobilien vor, die vor 1918 in das Eigentum der in Montenegro tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften gelangt sind. Sollte die Eigentümerstellung nicht belegt werden können, soll das Eigentum an den Staat fallen.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika

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