Страновой отчет

Eine Wahl ohne Überraschung

Автор: Dr. Canan Atilgan, Moritz Esken

Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan

Ilham Alijew ist nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis von rund 84,7 Prozent und damit mit einer überwältigenden Mehrheit erneut zum Präsidenten der ressourcenreichen Republik Aserbaidschan gewählt worden. Das Ergebnis hat niemanden überrascht. Die Kombination aus verbreiteter Apathie innerhalb der Bevölkerung und fehlendem politischen Wettbewerb deutete bereits vor den Wahlen auf den klaren Sieg des Amtsinhabers hin. Der Oppositionskandidat hat bereits verkündet, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennt.

Neun Kandidaten waren gegen Ilham Alijew angetreten. Jamil Hasanli, der Einheitskandidat der etablierten Oppositionsparteien, galt als der aussichtsreichste Gegenkandidat. Er konnte nach Angaben der Wahlkommission lediglich rund 5,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Stimmanteil der restlichen Kandidaten lag unter 2 Prozent.

Aserbaidschan wird seit 20 Jahren politisch von der Alijew-Familie beherrscht. Haydar Alijew, der heute als „Gründer des modernen Aserbaidschan“ ikonisiert wird, regierte in den Jahren 1993 bis 2003. Seitdem hält der Sohn Ilham Alijew die politischen Fäden in der Hand. Bei den letzten Wahlen 2008 hatte er nach offiziellen Angaben 88 Prozent der Stimmen erhalten. Seine sechs Gegenkandidaten, die größtenteils auch diesmal gegen ihn angetreten sind, erhielten damals jeweils weniger als 3 Prozent. Nun tritt Ilham Alijew seine dritte Amtszeit als Präsident an und darf weitere fünf Jahre regieren. In Aserbaidschan ist eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten möglich. Dies wurde 2009 mit einer umstrittenen Verfassungsänderung durch ein Referendum erwirkt. Die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung als Rückschritt in der demokratischen Entwicklung moniert. Oppositionelle Gruppen und Teile der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan kritisieren nach wie vor nicht nur das Verfahren der Gesetzesänderung, sondern argumentieren, dass die neue Verfassung nach der Amtszeit Alijews hätte in Kraft treten müssen, zumal der Präsident seinen Eid auf die Vorgängerverfassung geleistet habe. Die Klage des oppositionellen Kandidaten Jamil Hasanli diesbezüglich wurde vom zuständigen Gericht zurückgewiesen.

Unstimmigkeiten im Wahlprozess

Im Vorfeld der Wahlen hatte die EU-Delegation in Baku im Einvernehmen mit den Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der USA die aserbaidschanische Administration dazu aufgerufen, freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Dabei wurde auf die Bedeutung demokratischer Wahlen insbesondere vor dem Hintergrund der aserbaidschanischen nicht-ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der im nächsten Jahr anstehenden aserbaidschanischen Präsidentschaft im Europarat hingewiesen. Laut Einschätzungen internationaler Wahlbeobachter ist Aserbaidschan dieser Verantwortung nicht gerecht geworden.

In einer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl bestätigte die OSZE, dass grundlegende Freiheiten verletzt worden sind. Die Wahlbeobachter sprachen von „bedeutenden Verstößen“ und „Unstimmigkeiten“ auch am Wahltag bei Stimmabgabe und Auszählung. Weiterhin hieß es, dass „schwerwiegende Mängel beseitigt werden müssen, damit Aserbaidschan seiner OSZE-Verpflichtung zur Abhaltung von demokratischen Wahlen nachkommen kann.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war mit etwa 400 Personen, darunter Kurz- und Langzeitbeobachter, vor Ort. Der Zusammenschluss von nationalen und internationalen NGOs „European Platform for Democratic Elections“ (EPDE) beteiligte sich vor allem mit Langzeitbeobachtern. Weitere 40.000 Beobachter rekrutierten sich aus der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft. Bereits vor den Wahlen veröffentlichten OSZE/ODIHR und EPDE jeweils zwei Interimsberichte, in denen sie den Wahlprozess bewerteten. Aserbaidschan werden keine Fortschritte in der Demokratisierung des politischen Umfeldes bescheinigt. Der Wahlprozess sei mit erheblichen rechtsstaatlichen Mängeln versehen. Insbesondere werden in den Berichten die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Missbrauch staatlicher Ressourcen, weitgehende Kontrolle der Regierung über TV-Sender und im Allgemeinen die rechtlichen Rahmenbedingungen beklagt. Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst um 10 Prozent und Erhöhungen der Pensionen um 15 Prozent im Vorfeld der Wahlen wurden ebenfalls kritisch angemerkt.

Darüber hinaus stellte die OSZE fest, dass das „Staatliche Komitee für Statistik“ die Zahl der über achtzehnjährigen aserbaidschanischen Einwohner mit 6.467.500 beziffert, aber nur 4.986.296 als wahlberechtigt registriert sind. Eine diesbezügliche Aufklärung von offizieller Seite sei allerdings ausgeblieben. Die EPDE und ihre Partnerorganisationen machten darauf aufmerksam, dass die Wahlkommission nicht für eine ausreichende Transparenz und Unparteilichkeit im Zulassungs- und Nominierungsprozess sorgen konnte. So durften Wahlbeobachter zwar die Unterschriftenkampagnen verschiedener Präsidentschaftskandidaten begleiten, nicht aber die des Amtsinhabers.

Als eine besondere Herausforderung wird allgemein die Kandidatenzulassung und Nominierung gesehen. Zulassung, Nominierung und Wahlen sind im aserbaidschanischen System in einer dreigliedrigen Struktur aus der „Central Election Comission“ (CEC), 125 „Constituency Election Commissions“ (ConECs) und etwa 5300 „Precinct Election Commissions“ (PECs) organisiert. Da die Vorsitzenden der CEC durch die Mehrheit des Parlamentes und die Vorsitzenden der ConECs und der PECs von der jeweils übergeordneten Kommission gewählt werden, hat die Regierung de facto eine Entscheidungsmehrheit in allen Institutionen.

Für eine Zulassung müssen die Kandidaten verschiedene Anforderungen erfüllen. Sie müssen sich mindestens zehn Jahre in Aserbaidschan aufgehalten haben, der Kommission ihr Vermögen offenlegen, dürfen keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, müssen einen Universitätsabschluss vorweisen und dürfen keiner schweren Verbrechen schuldig sein. Nach ihrer Zulassung müssen die Kandidaten mindestens 40.000 Unterschriften aus mindestens 60 Wahlbezirken mit jeweils mindestens 50 Unterschriften sammeln. Auf dieser Grundlage wurden zwar insgesamt 21 Personen als Kandidaten zugelassen, allerdings nur zehn von ihnen nominiert, weil sie entweder nicht die ausreichende Unterschriftenzahl erreichten oder, wie im Falle Ilgar Mammadovs aus dem oppositionellen Netzwerk REAL, die zentrale Wahlkommission „annahm“, dass 4.982 der 41.247 gesammelten Unterschriften ungültig seien.

Ein müder Wahlkampf mit wenig Substanz

Die Proteste in den Provinzen im Vorjahr und Anfang dieses Jahres, die sich unmittelbar gegen die lokalen Behörden richteten, hatten intensive politische Debatten nach sich gezogen und einen politisch ausdifferenzierten Wahlkampf vermuten lassen. Es ist offenbar keinem der Präsidentschaftskandidaten gelungen, die Unzufriedenheit und die Erwartungen in Teilen der Bevölkerung in glaubwürdige politische Ansätze zu übersetzen. Insgesamt war die Stimmung in der Gesellschaft während der Wahlkampfphase gekennzeichnet von politischer Apathie.

Die etablierten Oppositionsparteien konnten sich zwar zum ersten Mal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, allerdings erfolgte dieser Einigungsprozess nicht schmerzfrei. Der im Juni 2013 gegründete „Nationalrat“, ein Zusammenschluss aus den Parteien Musavat und Volksfront sowie einzelnen einflussreichen Personen, hatte zunächst den Regisseur Rustam Ibrahimbegov als gemeinsamen Kandidaten präsentiert. Dieser erfüllte allerdings nicht die Anforderungen zur Nominierung durch die Wahlkommission. Der Rat stellte dann Jamil Hasanli als neuen Kandidaten vor. In Aserbaidschan ist er ein anerkannter Historiker. Er saß zwar bis 2010 zehn Jahre als Abgeordneter in der Nationalversammlung, allerdings hält sich sein Bekanntheitsgrad in Grenzen. Er hat im Rahmen des Wahlkampfes gewiss an Profil gewonnen, gilt aber nur als Zwischenlösung. Als die eigentlichen einflussreichen politischen Figuren im Nationalrat gelten Ali Karimli von der Volksfront und Isa Gamber von der Musavat-Partei. Im Manifest des Nationalrates ist darüber hinaus von einer zweijährigen Übergangsregierung die Rede, die umfassende politische, wirtschaftliche und rechtliche Reformen durchführen und die Machtverteilung zwischen den Staatsgewalten neu justieren soll, um dann Neuwahlen anzusetzen. Der Wahlkampf von Jamil Hasanli konzentrierte sich im Wesentlichen auf Kritik gegen oligarchische Machtverhältnisse, verbreitete Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und Alijews autokratischen Führungsstil. Weitere Kritikpunkte waren neben fehlender Medien- und Meinungsfreiheit, ungleiche Einkommensverteilung und mangelnder Wettbewerb. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit wurden ebenfalls als Prioritäten präsentiert. Mit seinen Wahlplakaten und in seinen Wahlkampfveranstaltungen warb Hasanli zwar für den „Wechsel“, allerdings dominierte in seinen Auftritten die Kritik. Konkrete Lösungsvorschläge blieben aus.

Die restlichen Präsidentschaftskandidaten, die unter anderem von der „Demokratischen Partei Aserbaidschans“, den aserbaidschanischen Sozialdemokraten und der „Hoffnungspartei“ gestellt wurden, können zur selbsternannten „konstruktiven Opposition“ gezählt werden. Sie fungieren hauptsächlich als Scheinkandidaten, um politischen Wettbewerb zu simulieren. Tatsächlich agierten sie größtenteils gegen Jamil Hasanli und nicht gegen den amtierenden Präsidenten.

Unmittelbar vor und während des Wahlkampfes war die politische Situation laut ausländischen Medien und Organisationen stärker durch Restriktionen geprägt als sonst. Politische und bürgerliche Freiheiten seien eingeschränkt und die Aktivitäten von kritischen Medien, NGOs und oppositionellen Kandidaten seien behindert worden. Neben Angriffen auf Oppositionsmitglieder oder deren Verhaftung wurde der Wahlkampf von Störungen bei Oppositionsveranstaltungen überschattet. Unterstützer von Jamil Hasanli nahmen an mehreren Demonstrationen und Großveranstaltungen in Baku teil.

Insgesamt gesehen wirkte der Wahlkampf träge. Dafür sorgte nicht nur die Verkürzung der offiziellen Wahlkampfphase von bisher 28 auf nun 23 Tage und die Verkürzung des gesamten Wahlprozesses von 120 auf 75 Tage. Abgesehen von mehreren arrangierten TV-Debatten mit den Präsidentschaftskandidaten war der Wahlkampf medial nicht sehr präsent. Knapp formulierte Wahlprogramme waren zum Teil vorhanden, wurden aber öffentlich kaum thematisiert und erreichten die Bevölkerung somit nicht. Insgesamt handelte es sich um einen personalisierten Wahlkampf, dem es an substantiellen Auseinandersetzungen mangelte. Alijews Partei „Neues Aserbaidschan“ kündigte bereits im Vorfeld an, dass der Präsident nicht am Wahlkampf teilnehme, da dies nicht nötig sei. In der Tat ist Alijew nur bei wenigen Wahlkampfveranstaltungen persönlich in Erscheinung getreten und hat an keinem der im Fernsehen übertragenen Debatten zwischen den Kandidaten teilgenommen. Die damit verbundene Botschaft war, dass er die anderen Kandidaten nicht als ernst zu nehmende Gegner betrachtete. Dies wurde von der Öffentlichkeit eher als Arroganz wahrgenommen. Als amtierender Präsident war er allerdings im Fernsehen mit Eröffnungen und sonstigen positiv besetzten öffentlichen Auftritten dauerpräsent. Bei seinen wenigen Auftritten wurden die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten zehn Jahre beschworen und die politische Strategie in der Tradition seines Vaters Haydar Alijew gepriesen. Dabei ging es neben den wirtschaftlichen Erfolgen um infrastrukturelle Fortschritte, die in Form von allgemeinen Zielen auf der Webseite Alijews nachgelesen werden können.

Eine (fast) leere politische Landschaft

Der Tenor nationaler und internationaler Reaktionen auf das Wahlergebnis ist, dass Alijew auch ohne die unterstellten Unregelmäßigkeiten, Einschränkungen und Zwischenfälle im Amt geblieben wäre. Die oppositionelle Ausstrahlungskraft blieb trotz einiger Fortschritte und stärkerer Mobilisierung der Bevölkerung insbesondere durch soziale Netzwerke zu schwach, um die politische Apathie in der Bevölkerung aufzubrechen.

Die innenpolitische Situation in Aserbaidschan ist seit Jahren von einem Niedergang der Opposition geprägt, die sich seit den 90er Jahren personell und inhaltlich kaum erneuert hat. Sie schafften es auch bei dieser Wahl nicht, die Lücke in der politischen Landschaft zu füllen. Große Teile der Bevölkerung erhoffen sich offenbar durch sie keine grundsätzlichen politischen Veränderungen.

Es wäre eine einäugige Beurteilung, wollte man für die Schwächen der Opposition die Behinderungen durch die Regierung allein verantwortlich machen. Seit Jahren zeichnet sich die aserbaidschanische Opposition durch das Fehlen überzeugender Inhalte, programmatischer Alternativen und personeller Kapazitäten aus. Die politische Landschaft jenseits Alijews und seiner Parteigänger ist extrem fragmentiert. Die traditionell einflussreichsten Oppositionsparteien wie Musavat und Volksfront sind in verschiedene Flügel gespalten. Ihre Oppositionsleistung geht nicht über die Kritik an Alijew und seiner Administration hinaus. So war keiner der Parteien – auch nicht im Verbund – in der Lage, erfolgreich politische Positionen zu kommunizieren, neue Führungseliten zu rekrutieren und Lösungen für die Probleme der Bevölkerung zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass sich das Zweckbündnis in Form des Nationalrates bald auflösen wird, zumal der Rat nicht in erster Linie durch politische Gemeinsamkeiten, sondern vielmehr durch gemeinsame Gegnerschaft zusammengehalten wird. Gleichwohl ist es auch zu erwarten, dass die Oppositionsparteien Lehren aus dieser Wahl ziehen werden. Ohne den Rückzug der gewohnten Personen zugunsten jüngerer Aktivisten, ohne neue Ideen und einer realistischen Reformagenda werden die Parteien kaum Chancen bei den für 2015 angesetzten Parlamentswahlen haben.

Es ist durchaus zu erwarten, dass sich die politische Landschaft weiter verändern und vor allem auch jünger werden wird und sich vielleicht nicht mehr nur in einer politischen Blogosphäre entfaltet. Als Beispiel kann die politische Bewegung REAL (Republikanische Alternative) dienen, die eine neue Generation von politischen Personen und Inhalten repräsentiert. Die Bewegung rekrutiert sich größtenteils aus jungen Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftlern. Der momentan inhaftierte und nicht zur Kandidatur zugelassene Vorsitzende Ilgar Mammadov ist das junge Gesicht in der sonst trägen Oppositionslandschaft. Er wurde im Zusammenhang mit den Protesten Anfang des Jahres festgenommen und wartet auf ein Gerichtsverfahren. Dabei steht der Vorwurf nach einer politischen Motivation seiner Inhaftierung im Raum. Der Europarat, das Europäische Parlament sowie internationale NGOs haben seine Inhaftierung in offiziellen Stellungnahmen kritisiert und fordern seine Freilassung. Die Bewegung um ihn könnte in Zukunft durchaus dazu beitragen, die politische Debatte in Aserbaidschan zu versachlichen und dem politischen Wettbewerb zu neuem Schwung zu verhelfen.

Eine Versachlichung und Ausdifferenzierung der ideologischen und parteipolitischen Landschaft wären ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer demokratischen Entwicklung der Gesellschaft. Dies wird zweifelsohne auch davon abhängen, inwieweit die Alijew-Regierung politische Freiräume zulässt. Die Parlamentswahlen 2015 werden zeigen, ob Alijew bereit ist, mehr politischen Wettbewerb zuzulassen und inwiefern neue politische Kräfte in der Lage sind diese Möglichkeit zu nutzen.

Ausblick: Status quo versus Reform

Aserbaidschans rohstoffgetriebenes Wirtschaftswachstum ist das größte im Raum der GUS-Staaten. Aserbaidschan ist für 75 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft des Südkaukasus verantwortlich. Mit dem Wachstum der letzten Jahre gingen auch soziale und ökonomische Modernisierung im Land einher. Die Lebensbedingungen in den urbanen Zentren haben sich in den letzten zehn Jahren verbessert. Auch die Armutsquote konnte laut offiziellen Angaben von über 40 Prozent vor 2003 auf aktuell unter zehn Prozent reduziert werden. Diese partiellen Fortschritte dienen der Regierung weiterhin als Legitimation. Andererseits wird das Land geplagt von Vetternwirtschaft, verbreiteter Korruption und ungleicher Einkommensverteilung. Es wird angenommen, dass ein beachtlicher Teil der Einnahmen nicht in den regulären Wirtschaftskreislauf fließt.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten hat sich die aserbaidschanische Bevölkerung mit ihrem Urnengang für eine Weiterführung des Status Quo entschieden. Die Verlängerung von Alijews Herrschaft um weitere fünf Jahre bedeutet neben allen Einschränkungen eine gewisse Stabilität, die sich aber leicht in eine politische Starre verwandeln kann. Alijew und die ihn umgebende Machtelite präsentieren Wirtschaftswachstum und Stabilität als ihre Errungenschaften. Es stellt sich jedoch die Frage, wie nachhaltig diese Stabilität bei fortwährenden strukturellen Defiziten, eingeschränkten Freiheiten und einem autoritärem Führungsstil sein kann. Der Präsident muss gerade vor dem Hintergrund des eindeutigen Wahlsieges politische und wirtschaftliche Reformen anstoßen. Zugeständnisse bei politischen und bürgerlichen Freiheiten, eine konsequente Korruptionsbekämpfung, eine gerechtere Einkommensverteilung sowie ein fairer politischer und wirtschaftlicher Wettbewerb müssten auf der Reformagenda ganz oben stehen.

Außen- und sicherheitspolitisch wird Baku weiterhin an der sogenannten Multivektorenpolitik festhalten und versuchen, die Gratwanderung zwischen europäischer Annäherung und russischer Einflussnahme zu bewältigen. Die Ambitionen Russlands in der Region, der andauernde Konflikt um BergKarabach sowie das schwierige Verhältnis mit Iran lassen Aserbaidschan wenig Handlungsspielraum. Andererseits wird sich auch in Zukunft die Politik Europas gegenüber Aserbaidschan nicht einfacher gestalten. Bislang gibt es noch keine Strategie, wirtschaftliche Interessen in der Region mit Forderungen nach Rechten und Freiheiten im Sinne europäischer Werte in Einklang zu bringen.

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