Страновой отчет

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Автор: Barbara Einhäuser
Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.
Thyssen, von Premierminister Leterme persönlich darum gebeten, war die einzige Kandidatin für das Amt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der CD&V. Die 51-jährige Juristin ist seit 1991 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2004 auch stellvertretende Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion. Von 1996 bis 2001 war Thyssen bereits stellvertretende Vorsitzende der CD&V. Sie war auf Betreiben der weiblichen CD&V Mitglieder

ins Spiel gebracht worden, welche die überwiegend männliche Besetzung der Regierung Leterme beklagt hatten.

Auch auf Seiten der französischsprachigen EVP-Mitgliedspartei, dem demokratischen Zentrum CdH, wird es zu einem Wechsel an der Spitze kommen. Joelle Milquet, die seit 1999 Parteivorsitzende ist und die Partei speziell in der Region Brüssel stark gemacht hat, muss ihr Amt abgeben. Sie war zuletzt von Parteiseite zum Eintritt in die Regierung gedrängt worden und ist nun Ministerin für Arbeit und Chancengleichheit im Kabinett Leterme. Ein Nachfolger soll jedoch erst im August sein Amt antreten. Ein „Komitee der Weisen“ ist gerade mit der Neubestimmung der Nachfolge beauftragt. Kandidaten sind André Antoine, Vizepräsident des CdH sowie Vizepräsident der wallonischen Regierung und Benoît Lutgen, wallonischer Minister für Landwirtschaft, Tourismus und Umweltschutz.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch auf Seiten der frankophonen Sozialisten (PS) Veränderungen gegeben hat. Zwar ist der alte Parteivorsitzende Elio di Rupo nach wie vor im Amt. Er hat jedoch seinen Posten als Ministerpräsident der Wallonischen Region aufgegeben.

Marianne Thyssen stehen in ihrer Funktion schwere Zeiten bevor. Bereits für ihre Vorgänger im Amt, Jo Vandeurzen und zuletzt besonders Wouter Beke, war es zunehmend schwierig die Balance zwischen dem Druck nach flämischer Autonomie und föderaler Regierungsverantwortung zu bewahren und die CD&V durch die komplizierten regionalen Verhandlungen zu lotsen. Gerade in einer der zentralen regionalen Konfliktfelder, der Spaltung des Wahlkreises Brüssel-HalleVilvoorde (BHV), hatte Beke zuletzt die Konfrontation mit Premierminister Leterme gesucht. Während die flämischen Parteien – einschließlich der Partei des Ministerpräsidenten – versucht hatte durch eine Abstimmung in der Kammer der Abgeordneten die Spaltung des Wahlbezirks gegen die Frankophonen durchzusetzen, hatte Leterme, um die Regierung nicht zu gefährden, an der zugesagten Kompromisslösung im Rahmen des Gesamtpakets der Staatsreform festgehalten. Bei der Abstimmung, ob das Votum auf die Tagesordnung der Kammer gesetzt werden sollte, hatte die Mehrheit seiner Partei gegen ihn abgestimmt. Nur dank der französischsprachigen Koalitionspartner, die den „Prozess des Interessenskonflikts“ einleiteten, wurde die Abstimmung um 120 Tage verschoben.

Wouter Beke hingegen haben die eineinhalb Monate des Vorsitzes viel Prestige in seiner Partei eingetragen. Dies ist Wasser auf die Mühlen der schwierigen Partner innerhalb der Koalitionsregierung. Die Regierungskoalition setzt sich aus fünf Parteien zusammen: Neben den flämischen Christdemokraten (CD&V) und Liberalen (Open VLD) sind die französischsprachigen Liberalen (MR), sowie die wallonischen Koalitionspartner CdH und die PS vertreten. In der Regierung, bestehend aus fünfzehn Ministern (Premierminister inkl.) und sieben Staatssekretären, ist die Mehrheit erstmals französischsprachig. Auch dies hatte zu Diskussionen in der Koalition geführt. Doch konfliktreich gestalten sich nicht nur die Beziehungen zwischen flämischen und französischsprachigen Parteien wegen der heiklen Fragen der Staatsreform und der Sprachengrenzen. Auch die Beziehung zwischen den auf regionaler Ebene erbitterten Gegnern, den französischsprachigen Liberalen (MR) mit Didier Reynders an der Spitze und den französischen Sozialisten (PS) mit

Elio di Rupo sind äußerst gespannt. Das Gleichgewicht zwischen Steuersenkungen und Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft war daher auch ein schwieriges Hindernis auf dem Weg zum Koalitionsvertrag gewesen. Gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen sind in der Regierung an der Tagesordnung. Die schwierige Regierungsbildung und das erneute Ringen um eine Lösung von Brüssel-Halle-Vilvoorde haben tiefe Spuren hinterlassen.

Letermes Regierung steht unter Druck dem selbst gesetzten Ziel, am 15. Juli eine Übereinkunft in der Frage der Staatsreform und auch der Wirtschaftspolitik vorlegen zu können, nachzukommen. Schon wird von mehreren Seiten betont, das Datum sei nicht entscheidend. Dies ist sicherlich richtig. Doch spätestens nach der Sommerpause und mit Blick auf die Regionalwahlen in 2009 werden die flämischen Parteien eine Lösung einfordern. Besonders der Kartellpartner der CD&V die NVA, nicht in der Regierung vertreten, wird dann auf eine endgültige Lösung der Kompetenzfragen in Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik drängen. Ein weiteres Spielen auf Zeit würde dann wohl das Ende des Kartells bedeuten.

Thyssen erbt das Amt also zu einem schwierigen Zeitpunkt. Sie hat erklärt in die Zusammenarbeit mit dem Kartellpartner NVA investieren zu wollen. Gleichzeitig möchte sie sich nicht an den „derzeit gängigen Spielchen“ von gegenseitigen Vorwürfen beteiligen. Ministerpräsident Yves Leterme wird jemanden benötigen, der diesen Spagat schaffen kann.

Поделиться

предоставлено

Europabüro Brüssel

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.

Информация для заказа

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland