Uneinigkeit gibt es über das Procedere zur Wahl des Kommissionspräsidenten. Vertreter des EP und der Mitgliedstaaten legen den Lissabon-Vertrag unterschiedlich aus.

Hintergrund

Das scheidende Parlament hat 766 Abgeordnete und insgesamt sieben Fraktionen. Stärkste Fraktion ist die EVP mit 274 Abgeordneten, gefolgt von der S&D mit 196 Abgeordneten und den Liberalen (ALDE) mit 83 Abgeordneten. Grüne (Grüne/EFA) und die konservative ECR verfügen über 57 Sit- ze, die Kommunisten (GUE/NGL) über 35, die aus Euroskeptikern und Rechtspopulisten bestehende EFD verfügt über 31 Sitze. 33 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.

Der Vertrag von Lissabon sieht 751 Sitze vor. Daher werden 12 Mitgliedstaaten Sitze abgeben. Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn verlieren je einen Sitz. Deutschland wird drei Sitze abgeben und damit statt 99 in der kommenden Legislaturperiode nur 96 Abgeordnete stellen.

Die Wahl selbst findet in den meisten Mitgliedstaaten am 25. Mai statt. Ausnahmen: die Niederlande, das Vereinigte Königreich (22. Mai), Irland (23. Mai), Tschechien (23./24. Mai), Slowakei, Lettland und Malta (24. Mai) und die französischen Überseegebiete (24.Mai). Die Auszählung erfolgt umgehend, erste Ergebnisse dürfen aber erst am Sonntagabend ab 23 Uhr bekannt gegeben werden. Einige Medien haben beispielsweise in den Niederlanden dennoch angekündigt, umfassende Hochrechnungen auf Basis von Wählerbefragungen vorab zu veröffentlichen. Die Wahl wird in allen Ländern als Verhältniswahl durchgeführt, die Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sind dennoch unterschiedlich: 12 Länder haben keine Sperrklausel. Davon senden allerding neun Länder nur 21 oder weniger Abgeordnete ins EP, so dass eine Sperrklausel ohnehin keine Wirkung hätte. In vier Ländern (Belgien, Griechenland, Luxemburg, Zypern) herrscht Wahlpflicht. In 18 Ländern gibt es die Möglichkeit der Vergabe von Präferenzstimmen, die zur Änderung der auf der Wahlliste festgelegten Kandidatenfolge führen kann.

Prognosen

Die meisten Prognosen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der EVP und den Sozialisten voraus - mit leichten Vorteilen für die EVP (siehe Anhang). Bedeutende Ausnahme: Nach einer am 12. Mai veröffentlichten internen Prognose des Europäischen Parlaments würde die EVP (mit 221 Sitzen) 27 Sitze vor den Sozialisten (mit 194 Sitzen) liegen. Meist werden der EVP in den Prognosen zwischen 210 und 225 Sitze vorhergesagt. Damit würde die EVP, zwischen 40 und 55 Sitzen verlieren. Die Gründe für das im Vergleich zu 2009 zu erwartende schwächere Ergebnis der EVP: In mehreren Ländern, in denen die EVP-Parteien 2009 hervorragende Ergebnisse erzielten (Polen, Spanien, Italien, Ungarn, Rumänien) sind

„nur“ gute Ergebnisse zu erwarten. Durch die Reduzierung der Anzahl der deutschen Sitze auf 96 sowie durch die ersatzlose Abschaffung der 5%-Sperrklausel würden in Deutschland selbst dann mehrere Sitze verloren gehen, wenn das CDU-Wahlergebnis von 2009 (37,9%) gehalten werden kann. Für die CDU werden daher 35-38 Sitze (bis- lang 42) prognostiziert. Dennoch wird die deutsche Delegation voraussichtlich auch nach der Europawahl die stärkste Gruppe in der EVP stellen.

Folgt man den Prognosen, könnten die Sozialisten gegenüber dem schlechten Ergebnis von 2009 um 15-30 Sitze zulegen und eine Gesamtzahl von 195-215 Sitzen erreichen. Den Liberalen werden deutliche Verluste prognostiziert, so dass sie unter Umständen nur noch mit 60-70 Abgeordneten im kommenden Parlament vertreten sein werden. Die Fraktion der Grünen/EFA würde von 57 auf rund 40-50 Sitze zurückfallen, der von den britischen Konservativen 2009 ins Leben gerufenen ECR werden 40-50 Sitze (derzeit 57) vorhergesagt.

Mit Zugewinnen können links- und rechts-populistische Parteien rechnen: Die linksextreme GUE/NGL könnte aufgrund zu erwartender guter Ergebnisse in Griechenland und Frankreich auf rund 50-55 Sitze (derzeit 35) kommen. Auch antieuropäische, rechtspopulistische/ Parteien können in ei- nigen Ländern mit vermehrtem Zulauf rechnen.

Beispielsweise würde die von UKIP (UK Independence Party) angeführte EFD auf rund 40 Sitze kommen. Zweifelhaft ist jedoch, ob sie nach der Wahl in dieser Form weiterbestehen wird. Unklar ist auch, wie sich die Gruppen rechts von der EVP aufstellen werden. Derzeit gibt es zwei euro-skeptische Gruppen, die ECR und die EFD: Die von den britischen Konservativen angeführte ECR wird wohl auch im kommenden Parlament als Fraktion vertreten sein. Das Gleichgewicht innerhalb der Gruppe könnte aber ins Wanken kommen, wenn die nationalkonservative polnische PiS besser abschneiden sollte als die britischen Konservativen, die bislang seriöses Aushängeschild und treibende Kraft der Gruppe waren. Mit massiven Verlusten muss die bislang stärkste tschechische Partei ODS rechnen, deren neun Abgeordnete ebenfalls Mitglieder der ECR-Fraktion sind.

Bei den Antieuropäern auf der Rechten Seite deuten sich indes Veränderungen an: In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Versuche gegeben, die rechtspopulistischen und antieuropäischen Kräfte in einer einzigen Gruppe zu vereinen – bislang ohne nachhaltigen Erfolg. Im kommenden Parlament könnten sich zwei konkurrierende Gruppen in diesem politischen Spektrum bilden. Zum einen könnte eine von der niederländischen PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und dem französischen Front National angeführte Gruppe entstehen (EAF, European Alliance for Freedom), der sich bereits andere rechtspopulistische/ -extreme Parteien angeschlossen haben. Beide Parteien könnten jeweils stärkste Kraft bei den Wahlen in ihren Ländern werden. Beitrittskandidaten des Bündnisses sind die FPÖ, Vlaams Belang, die Lega Nord, die slowakische SNS sowie die Schwedendemokraten. Auf der anderen Seite wird auch die britische UK Independence Party unter Nigel Farage, der den Beitritt zur FN-PVV-Allianz ausgeschlossen hat, versuchen, Bündnisgenossen zu finden. UKIP könnte Sieger der Wahlen in Großbritannien werden.

Für all diese Gruppen besteht die Herausforderung darin, die in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verankerten Mindestvoraussetzungen für die Bildung einer Fraktion zu erfüllen: zumindest 25 Sitze aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also 7 Ländern. Die PVV- FN-Allianz könnte diese Bedingung erfüllen. Zusammengehalten würde diese Gruppe allerdings durch eine diffuse Abneigung gegen die EU und nicht durch ein gemeinsames Programm. Eine Studie der Organisation VoteWatch ergründete1, dass die Mitglieder dieser Allianz in der vergangenen Legislaturperiode nur in 50% der Fälle kohärent abgestimmt hätten, ein selbst für das EP äußerst schwacher Wert. Ähnlich schlechte Werte erzielte die von der UKIP angeführte EFD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Der politische Einfluss dieser Fraktionen ist auch aufgrund des uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens gering.

Aus mehreren Gründen sind Prognosen zum Ausgang der Wahl mit Vorsicht zu genießen:

1. Die tatsächliche Wahlbeteiligung wird eine entscheidende Rolle spielen. Unklar ist, ob euroskeptische Kräfte ihre Wählerschaft am Wahltag mobilisieren können.

2. Unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Sitzverteilung in den Mitgliedstaaten.

3. Die Datenbasis der Umfragen. In mehreren EU-Ländern werden kaum oder keine europawahlspezifischen Umfragen durchgeführt. Die Kalkulationen stützen sich daher teilweise auf die generelle politische Stimmung im Land.

4. Einige Kalkulationen richten sich streng nach der aktuellen Gruppenzugehörigkeit (und weisen daher eine große Gruppe von Fraktionslosen auf), andere kalkulieren dagegen bereits erwartete Beitritte von Parteien zu bestimmten Fraktionen ein. Dadurch ergeben sich teilweise sehr stark divergierende Ergebnisse, insbesondere für die kleineren Fraktionen und für die Fraktionslosen.

5. In mehreren Ländern finden zeitgleich andere Wahlgänge statt: In mehreren deutschen Bundesländern und in Großbritannien finden parallel Kommunalwahlen statt. In Belgien wird auch für die Abgeordnetenkammer und die Regionen abgestimmt. Die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und das Stimmverhalten sind daher schwer abzuschätzen.

Ein Beispiel für die bedingte Aussagekraft der Prognosen ist auch die Diskrepanz zwischen Umfragen und Ergebnissen bei der vergangenen Wahl: Damals hatten mehrere Umfragen die Sozialisten auf 207 Sitze eingeschätzt, letztlich wurden es aber rund 20 weniger. Der EVP hatte man 249 Sitze vorhergesagt, letztlich erhielt sie 267.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass das Europäische Parlament von einem Mitte-Rechtsparlament – EVP, ALDE und ECR verfügen derzeit über eine Mehrheit der Stimmen – zu einem „zentrierten“ Parlament wird, mit gleich großen Blöcken links und rechts der Mitte. Weder EPP, ALDE und ECR noch die linken Gruppen (Sozialisten, Grüne, Linke) werden eine alleinige Mehrheit erreichen können. Grundsätzliche Personal- und Richtungsentscheidungen werden voraussichtlich nur über einen Kompromiss zwischen EVP und Sozialisten erzielt werden können. Anders als in einigen Medien suggeriert, wird das Europäische Parlament auch nach den Wahlen arbeitsfähig sein. Rund 75% der Parlamentarier werden Fraktionen angehören, die bereit sind, sich in die Arbeit des EP konstruktiv einzubringen....

Den kompletten Länderbericht inklusive Prognosen finden Sie als PDF-Datei oben zum Download.