Страновой отчет

Frei Präsidentschaftskandidat der chilenischen Christdemokratie

Автор: Winfried Jung
Einstimmig nominierte die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) Eduardo Frei Ruiz-Tagle auf einer außerordentlichen Sitzung ihrer „Junta Nacional“ als ihren Kandidaten für die Ende 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Weniger geschlossen zeigte sich die Partei bei der Wahl ihres neuen Parteivorstands nach dem überraschenden Rücktritt der früheren Parteivorsitzenden Soledad Alvear. Trotz aller Bemühungen im Vorfeld der Sitzung, im Konsensverfahren eine neue Führungsspitze zu bilden, kam es zu einer Kampfabstimmung. Neuer Vorsitzender der PDC ist der Abgeordnete Juan Carlos Latorre.

Als Folge der herben Niederlage bei den Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 hatte die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC), die Senatorin Soledad Alvear, nur zwei Tage nach der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt erklärt, und zwar gleich zweifach, als Vorsitzende ihrer Partei und als Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten bei den für den Dezember 2009 anstehenden Wahlen. Sie übernahm damit die volle Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. So büßte die PDC bei den Kommunalwahlen mehr als 6 % der Stimmen ein und verlor fast die Hälfte ihrer früheren Bürgermeisterposten (von den 345 Bürgermeistern Chiles stellt sie nur noch 58 statt 99 wie noch vor vier Jahren). Noch besorgniserregender ist allerdings der langfristige Wählertrend: Die PDC verlor im Zeitraum der letzten 16 Jahre 847.641 Stimmen, damit 54 % der Wähler, die noch bei den ersten Kommunalwahlen nach der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahre 1992 für sie gestimmt hatten. Mit den gegenwärtigen 14 % ist sie nun wieder am Ausgangspunkt angelangt: Es ist genau der Prozentsatz an Stimmen, den sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung vor nun etwas mehr als 50 Jahren erzielt hat. Dazwischen lagen Perioden, in denen die PDC siegreich aus Wahlen hervorgegangen ist und in denen sie dreimal mit Eduardo Frei Montalva (1964 – 1970), Patricio Aylwin Azócar (1990 – 1994) und Eduardo Frei Ruiz-Tagle (1994 – 2000) den Präsidenten der Republik gestellt hat.

Gründe für den schleichenden Niedergang der PDC

Die Gründe für den Niedergang der PDC sind vielfältiger Natur: Parteiinterne Streitigkeiten, die zu etlichen Parteiaustritten bis hin zu Parteiausschlüssen geführt haben (siehe den Fall des früheren Parteivorsitzenden Adolfo Zaldívar, der inzwischen in die PRI (Partido Regionalista de los Independientes) eingetreten ist, die wiederum Teil des Bündnisses Por un Chile Limpio ist, das bei den Kommunalwahlen auf Anhieb 7,57 % der Stimmen erzielt hat), wenig Mut und die Bereitschaft, Themen deutlich und präzis anzusprechen, zunehmend auch ein Generationenproblem, was die Erneuerung der Führung angeht, vor allem aber Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Die Partei ist sich ihrer kritischen Situation voll bewusst. Aus diesem Grund sollte von der außerordentlichen Sitzung der „Junta Nacional“ ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Dieses ist nur zum Teil gelungen.

Drei Themen beherrschten die Diskussion der ca. 300 Delegierten. die sich nach den Statuten der Partei zusammensetzten aus den Mitgliedern des Parteivorstands, den Parlamentariern der PDC, ferner aus den Vorsitzenden der Partei auf den Ebenen der Provinzen, der Regionen und der Kommunen sowie aus den Vertretern einzelner Gruppen der Partei wie die der Frauen oder der Gewerkschafter. Neben der Wahl einer neuen Führungsspitze und einer Abstimmung darüber, ob man denjenigen Mitgliedern innerhalb der Partei, die das Amt eines Bürgermeisters ausüben, die Möglichkeit geben sollte, in den Parteivorstand gewählt zu werden (was in anderen chilenischen Parteien längst Normalität ist) war dies vor allem die Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten.

Einstimmige Nominierung Freis

In Bezug auf den letzten Punkt zeigte die Partei große Geschlossenheit. Bereits am Vorabend der Sitzung waren die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen worden, indem es zu einer Wiederannäherung zwischen Soledad Alvear und Eduardo Frei Ruiz-Tagle gekommen war. Auf diese Weise konnten Verstimmungen ausgeräumt werden, die zuletzt aufgetreten waren, als beide noch potentielle Kandidaten innerhalb ihrer Partei für das das Amt des Präsidenten waren und demzufolge mit parteiinternen Wahlen gerechnet werden musste. Von den Anhängern Freis war damals heftige Kritik geübt worden wegen angeblicher Manipulationen des Mitgliederverzeichnisses der Partei. Vor diesem Hintergrund sah man die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb nicht mehr gegeben. Umgekehrt hatte Frei Frau Alvear sehr deutlich nach der verlorenen Kommunalwahl in der Öffentlichkeit kritisiert. In ihrer Eröffnungsrede vor den Mitgliedern der „Junta Nacional“ zeigte sich die scheidende Vorsitzende konziliant und ging einen großen Schritt auf Frei zu, indem sie ihn persönlich als Präsidentschaftskandidaten der PDC ausrief. Für diesen Akt der Großherzigkeit wurde sie von den Delegierten der „Junta Nacional“ mit großem Beifall bedacht.

Frei dankte ihr in seiner Entgegnung überschwänglich, in der er - genau 16 Jahre nach seiner ersten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der PDC im Jahre 1992 – zunächst noch einmal seine große politische Erfahrung herausstellte, als Präsident, als zweifacher Senator (ab 1989 und erneut ab 2005), aber auch als Krisenmanager (siehe die Bewältigung der Asienkrise in seiner Amtszeit). Er betonte insbesondere seine Fähigkeit zur Teamarbeit und seinen Willen, notwendige Strukturreformen anzugehen. Bereits Tage zuvor hatte er 37 Vorschläge zur Änderung der Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammt, präsentiert, die sich auf fast alle Abschnitte des chilenischen Grundgesetzes beziehen, auf die Grundrechte ebenso wie auf die politischen Organe. Im Zentrum seiner Vorschläge steht die Forderung nach einem Premierminister sowie nach einem Oberbürgermeister in den drei großen Kommunen Chiles (Santiago, Valparaiso, Concepción), des Weiteren aber auch die Verlängerung der Amtsperiode des Präsidenten (von jetzt vier auf fünf oder sechs Jahre), die einmalige Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten, die Abschaffung der bisherigen Unvereinbarkeit, gleichzeitig Mitglied des Parlaments und Minister zu sein, aber auch die Forderung nach einer stärkeren Dezentralisierung des Landes. Gleichzeitig sprach er sich für eine Änderung des Wahlrechts im Sinne einer automatischen Aufnahme in das Wahlregister (bislang freiwillig) aus sowie eines freiwilligen Ausübens des Wahlrechts (bislang herrscht in Chile Wahlpflicht). Der Grund hierfür ist in der extrem niedrigen Wahlbeteiligung der Jugendlichen zu sehen, die bei den Kommunalwahlen vom Oktober nur noch 8 % des Wahlregisters repräsentierten. Frei kündigte für die nächsten Tage auch noch einen Vorschlag für ein umfassendes Konjunkturprogramm an. Er möchte damit die Regierung auffordern, zusätzliche 2.500 Mio. US-Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitzustellen, hauptsächlich für Investitionen im Bereich der Infrastruktur, für den Bau von Wohnungen sowie für zusätzliche Kredite für die mittelständische Wirtschaft. Der Ex-Präsident gab sich aber auch angriffslustig. So verkündete er lautstark unter dem Beifall der Delegierten, dass das Land einen Präsidenten und keinen Manager brauche. Gemeint war damit der Präsidentschaftskandidat der Opposition, der Unternehmer Sebastián Piñera, der am gleichen Wochenende im Hinblick auf seine eigene Kandidatur die Unterstützung durch den Koalitionspartner, die Unión Demócrata Independiente UDI, erhielt.

Die neue Führung der PDC

Einheit und Erneuerung waren als Ziel der außerordentlichen Sitzung der „Junta Nacional“ ausgegeben worden. Während dies bei der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten noch gut gelang, glückte dies nur begrenzt im Hinblick auf die Zusammensetzung der neuen Parteispitze. Hatte es vor der Sitzung noch zeitweise so ausgesehen, als ob der „ Pacto de gobernabilidad“, auf den sich die beiden stärksten Flügel der Partei, die „Alvearistas“ und die „Freistas“ zuvor im Interesse der Funktionsfähigkeit verständigt hatten, greifen würde, so stellte sich während der Sitzung rasch heraus, dass sich die G 80, die Generation derjenigen, die sich in den 1980er Jahren der PDC angeschlossen haben wie der Interimspräsident Jorge Burgos oder die beiden wiedergewählten Bürgermeister von Maipú (Alberto Undurraga) und Peñalolén (Claudio Orrego), sich dem widersetzten. Mit ihren Forderungen nach einem neuen Politikstil (mehr auf die Bevölkerung zuzugehen, mehr soziales Engagement zu zeigen) konnten sie sich am Ende nicht durchsetzen. Bereits im Vorfeld waren sie insbesondere auf den erbitterten Widerstand der „Alvearistas“ gestoßen. Eine erste Niederlage erlitt die Gruppe, die häufig auch als die „Principes“ bezeichnet wird, als sie eine Statutenänderung durchsetzen wollte, um den Bürgermeistern innerhalb der Partei eine Chance auf einen Platz im Parteivorstand zu geben. Der Antrag wurde von den Delegierten mit 59 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Auch ein zweiter Versuch, hier der Präsentation einer eigenen Liste bei der Wahl des neuen Parteivorstands, scheiterte. Auf die Liste der G 80 entfielen schließlich nur 26 % der Stimmen. Am Ende stand die Gruppe, die etliche engagierte Nachwuchspolitiker zu ihren Mitgliedern zählt, mit leeren Händen da.

Ansonsten konnten in den neuen Parteivorstand der PDC alle weiteren Flügel eingebunden werden. Neuer Präsident der Partei wurde der Abgeordnete Juan Carlos Latorre, Mitglied des chilenischen Abgeordnetenhauses von 1990 bis 1998 und erneut von 2006 an. Zurzeit übt er das Amt des Präsidenten der Kommission für öffentliche Arbeiten, Transport und Telekommunikation aus. Latorre, der die deutsche Schule in Santiago besucht hat, studierte von 1977 bis 1980 mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung Regionalwissenschaften in Karlsruhe. Er wird gemeinhin zu den „Alvearistas“ gezählt. Ihm zur Seite stehen künftig als erster Vizepräsident der Abgeordnete Renán Fuentealba, der ein enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Frei ist, als zweiter Vizepräsident der frühere Intendant Marcelo Trivelli, der ursprünglich selbst Absichten hatte, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, als dritte Vizepräsidentin die Abgeordnete Carolina Goic, die ebenfalls zum Lager der „Freistas“ gezählt wird, als vierter Vizepräsident Enzo Pistachio, der der Gruppe der „Colorines“ angehört, von denen ein Teil sich dem Senator Adolfo Zaldívar angeschlossen und die Partei verlassen hat, als fünfte Vizepräsidentin Alejandra Miranda, Mitglied des erweiterten Parteivorstands und zur Gruppe der „Chascones“, der Gruppe um Ricardo Hormazábal, vormaliger Parteipräsident, und Claudio Huepe gehörend, und schließlich als sechster Vizepräsident Carlos Cardenas vom Gewerkschaftsflügel der Partei. Alter wie neuer Sekretär der PDC ist Moisés Valenzuela, ein Mitglied der Gruppe der „Alvearistas“.

Auf die neue Parteiführung kommen schwierige Aufgaben zu. Bis zum 26. Januar 2009 müssen sich die Präsidentschaftskandidaten innerhalb der Concertación erklärt haben, ob sie an den internen Wahlen, die für den 26. April 2009 festgesetzt wurden, teilnehmen werden. Nachdem Ricardo Lagos bereits angekündigt hat, dass er nicht antreten wird, wird nun damit gerechnet, dass für das Lager der Sozialistischen Partei PS und der Partei für die Demokratie PPD der derzeitige Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, José Miguel Insulza, kandidieren wird. Dies bedeutet, dass die PDC sich anstrengen muss, ihre Wähler im Hinblick auf die Kandidatur von Frei zu mobilisieren. Gleichzeitig muss sie mit den anderen Parteien der Concertación - neben der PS und der PPD gehört dazu auch noch die PRSD, die Radikale Sozialdemokratische Partei - die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und den Senat aushandeln. Dabei muss sie sich angesichts der jüngsten Wahlniederlage auf äußerst schwierige Verhandlungen einstellen. Und schließlich gilt es auch noch ein zukünftiges Regierungsprogramm zu entwerfen, zunächst innerhalb der Partei aufbauend auf dem im letzten Jahr verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm, sodann innerhalb der Concertación. Die größte Herausforderung für die neue Führung dürfte jedoch darin bestehen, der Partei wieder Optimismus und vor allem die vormalige Geschlossenheit zurückzugeben.

Die Wahlchancen Freis

Unterdessen hat Frei seine eigene Mannschaft, die ihn in den nächsten Wochen unterstützen soll, zusammengestellt. Die zentralen politischen Verhandlungen wird der frühere Innenminister Belisario Velasco führen, die Arbeit in den einzelnen Regionen wird von dem ebenfalls früheren Minister Alex Figueroa koordiniert und die programmatische Arbeit von dem ehemaligen Staatssekretär Guillermo Pickering geleitet. Prominente Positionen nehmen in seinem Team auch der Anwalt Pablo Ruiz-Tagle, maßgeblicher Autor der Vorschläge zur Verfassungsänderung, und der Ökonom Álvaro Clark ein. Man darf davon ausgehen, dass Frei sich bemühen wird, diejenigen, die die Alternativliste bei den Vorstandswahlen angeführt haben, hier insbesondere den Abgeordneten Patricio Walker, aber auch die beiden Bürgermeister Undurraga und Orrego, die aufgrund der Ablehnung der Statutenänderung nicht kandidieren durften, in sein erweitertes Team einzubeziehen.

Die Chancen für Frei, letzten Endes die Präsidentschaft zu erringen, sind momentan noch unbestimmt. Sie müssten allerdings, da nun Klarheit bezüglich seiner Kandidatur herrscht, bald zunehmen. Ob dies jedoch gleich zu einem signifikanten Anstieg in den Umfragen führt, in denen im Moment noch immer Sebastián Piñera souverän an der Spitze liegt, wird sich erst noch zeigen müssen. Es sind diese Umfragen und weniger der politische Gegner, die ihm im Moment am meisten zu schaffen machen. Man darf allerdings davon auszugehen, dass seine Geradlinigkeit, sein nicht Zögern (ganz im Gegensatz zu seinem früheren Konkurrenten Lagos und heute zu Insulza), sich internen Wahlen zu stellen, vor allem aber sein Bemühen um ein stringentes politisches Programm auf lange wie auf kurze Sicht ihm Zugewinne bringen werden. Umgekehrt scheint er erkannt zu haben, dass er sein Augenmerk klar auf die Zukunft richten muss und weniger auf die Vergangenheit, die ihm unter Umständen gefährlich werden kann, wenn er zu sehr seine Verdienste als Präsident herausstellt. Für die Parteien auf dem linken Flügel der Concertación ist Frei mit Sicherheit nicht der Wunschkandidat. Hingegen wird er anscheinend von der Opposition sehr respektiert, die ihn als eine große Herausforderung empfindet. Sie traut ihm nicht nur zu, dass er die Wähler, die die PDC in den letzten Jahren verloren hat, zum Teil zurückerobern könnte, sondern sie hegt auch die Befürchtung, dass er in Wählerschichten der Mitte einzudringen könnte, von denen in der Vergangenheit etliche die Opposition gewählt haben.

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18 ноября 2008 г.
Die Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 in Chile (Länderbericht)

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