Anders als noch 2009 wurde der Listenführer für die Europawahl direkt von den Mitgliedern gewählt – neben dem CDA führten auch die Sozialdemokraten (PvdA) und die Linksliberalen (D66) eine Direktwahl ihres Spitzenkandidaten durch. Nachdem mehrere Aspiranten ihre Kandidatur für den Spitzenplatz bei der Europawahl zurückgezogen hatten, lief es auf ein Duell zwischen den beiden Europaabgeordneten Wim van de Camp und Esther de Lange hinaus. Die CDA-Mitglieder konnten ab dem 17. Oktober kurz vor dem Parteitag für einen der beiden Kandidaten abstimmen.

Wim van de Camp (60) war bereits 2009 als Europaspitzenkandidat für den CDA ins Rennen gegangen. Im Vorfeld der Abstimmung warb er für eine Politik der Kontinuität auf europäischer Ebene. Unter anderem forderte er, die Errungenschaften Europas, u.a. bei der Beilegung der Krise offensiver herauszustellen. Van de Camp war vor seinem Wechsel in das Europaparlament 20 Jahre Mitglied des niederländischen Abgeordnetenhauses (Tweede Kamer) gewesen. Van de Camp hatte sich zudem stets stark für eine enge deutsch-niederländische Zu-sammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene eingesetzt.

Esther de Lange (38) ist seit 2007 Mitglied des Europaparlaments. Sie trat im Vorfeld für ein schärferes, aber auch kritischeres europapolitisches Profil des CDA ein. So warb sie dafür, dass sich die EU in erster Linie auf die Durchsetzung bestehender Regeln konzentrieren sollte. Gleichzeitig warb sie auch für einen eigenständigeren Kurs des CDA innerhalb der EVP. Weitere Erweiterungen der EU, auch um die Balkanländer sieht sie kritisch, den EU-Beitritt der Türkei lehnt sie ab. Bislang war sie im Europaparlament besonders zu den Fragen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aktiv. In der Vergangenheit hatte de Lange eine enge Abstimmung mit Deutschland in Fragen der Umsetzung der FFH-Richtlinie gesucht.

In der Abstimmung, an der über 20% der CDA-Parteimitglieder teilgenommen hatten, entfielen letztlich 62% auf Esther de Lange. Der unterlegene van de Camp betonte, weiterhin für die CDA-Liste zur Verfügung zu stehen. Am Abend des 4. November wurde eine vorläufige Liste der Europakandidaten des CDA veröffentlicht. Die endgültige Liste wird beim kommenden Parteitag am 8. Februar verabschiedet. Aufgrund der Möglichkeit einer Präferenzwahl ist selbst jene jedoch nicht gleichbedeutend mit der späteren Sitzverteilung.

Vorstellung des Europaprogramms

Daneben wurde auf dem Parteitag des CDA auch das unter der Leitung des ehemaligen Europastaatsekretärs der Niederlande Ben Knapen entworfene Europaprogramm der Partei vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen offiziellen Erstentwurf, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedern diskutiert werden soll. Die Leitlinien des Programms sind denen des im Juni vorgestellten Europamanifests der Partei sehr ähnlich. Dieses hatte damals parteiintern Diskussionen ausgelöst, da ein Teil der Tweede Kamer-Fraktion eine kritischere Haltung forderte.

Insgesamt weist das Programm unter dem Motto „Ein schlagfertiges Europa“ einen proeuropäischen und pragmatischen Ton auf. Der CDA verzichtet aber weitgehend auf die Formulierung von Visionen für die Zukunft der EU. Begriffe wie „politische Union“ finden sich in dem Papier nicht wieder Stattdessen versucht der Entwurf, konkrete Politikbereiche zu benennen, in denen die EU eine Rolle spielen soll: Der CDA will ein bürgernahes, wertebasiertes Europa, das auf der einen Seite nichts unnötig regelt, aber auf der anderen Seite dort gestärkt wird, wo es nötig ist.

Leitgedanken, die sich aus dem Programm herauskristallisieren, sind der Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Verschlankung der EU-Institutionen, die Betonung des Subsidiaritätsprinzips, der stärkere Einbezug nationaler Parlamente, mehr Kontrollbefugnisse für Brüssel in Haushalts- und Wirtschaftspolitik, solidere Finanzen für Europa, mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem bekennt sich der CDA auch zu einem „flexiblen“ Europa, in der eine Pioniergruppe mit weiteren Integrationsschritten vorangehen soll, wenn andere Mitgliedstaaten nicht mitziehen wollen.

Einige konkrete Forderungen des Programms in verschiedenen Politikbereichen:

Wirtschafspolitik: Komplettierung der Bankenunion, stärkere Durchgriffsrechte der EU-Kommission auf nationale Haushalte, strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, stärkerer Einbezug nationaler Parlamente in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme des Europäischen Semesters, Automatisierung von Sanktionen, Ablehnung von Eurobonds, unbedingter Schutz von Sparguthaben von 100.000 Euro. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Stärkung grenzüberschreitender Mobilität im Bereich der Ausbildung

Justiz und Inneres: Anpassung der Entsenderichtlinie, mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, Verstärkung der Betrugsbekämpfung. Das Programm fordert eine gemeinsame Asyl-, Migrations- und Visapolitik. Der CDA lehnt zudem einen Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum aktuellen Zeitpunkt ab.

Stärkung der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland und Belgien: Bessere grenzüberschreitende Abstimmung bei der Umsetzung europäischer Richtlinien, Stärkung grenzüberschreitender Mobilität in den Euregios.

Institutionelles: Stärkung der Rolle nationaler Parlamente u.a. durch die Einberufung von Berichterstattern zu ausgewählten EU-Themen in der Tweede Kamer, Ausdehnung der Fristen für die Subsidiaritätsprüfung, Halbierung des Kollegiums der EU-Kommission, Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Festlegung eines Tagungsorts für das EP, Lohnmäßigung bei EU-Beamten, Ausweitung der Kompetenzen des EU-Rechnungshofs, Ablehnung einer Ausweitung von EU-Befugnissen in bestimmten bereichen (Rentensystem).

Außen- und Sicherheitspolitik: Stärkung der verteidigungspolitischen Kooperation durch stärkere Nutzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.

Erweiterung: strengere Konditionalität in der Erweiterungspolitik, stärkeres Eintreten für Demokratie und Menschenrechte im Verhältnis zu Russland und zur Europäischen Nachbarschaft. Der Türkeibeitritt steht aktuell nicht auf der Tagesordnung.

Analyse

Insbesondere bei wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Fragen entsprich das Programm deutschen christdemokratischen Positionen. Insgesamt trifft das Programm einen pragmatisch-pro-europäischen Ton. Damit könnte es der Stimmung der niederländischen Bevölkerung entgegen kommen, in der es wenig Appetit für föderale Visionen gibt.

Vereinzelt wurde sicherlich dem in den Niederlanden traditionell populären Forderungen nach schlankeren EU-Institutionen und weiterem Bürokratieabbau Rechnung getragen. Gleichzeitig werden einige populistische Forderungen (Rückführung umfassender Kompetenzen auf die nationale Ebene) vermieden.

Wichtig wird gleichwohl sein, wie Medien und Öffentlichkeit diese nuancierte Haltung des CDA zu „Europa“ perzipieren. Bislang wird die Position des CDA mitunter als eine „weder noch“ - Haltung wahrgenommen. Dabei werden entweder einige einzelne aufsehenerregende Forderungen (Halbierung der Kommission) herausgestellt oder die kritische Haltung zu einigen EU-Politiken unterstrichen. Die Forderungen nach mehr Europa im Bereich der Wirtschafts-, Haushalts- oder Außenpolitik werden in der Berichterstattung meist unterschlagen. Damit wird die eigentliche Stoßrichtung des Programms etwas verzerrt. Der CDA wird daher möglicherweise bei der Vermittlung seines Programms auch auf die Kosten von „non-Europe“ in einigen Politikfeldern (Wirtschaft, Außen- und Sicherheit) hinweisen müssen, um diese Wahrnehmung zurechtzurücken.

Mit der Wahl von Esther de Lange zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen setzen sich zwei Trends in der Partei fort: Zum einen dauert die seit den Wahlen 2010 begonnene Verjüngung des politischen Personals an. Nachdem bereits die Liste für die vergangene Parlamentswahl zahlreiche neue Gesichter auf aussichtsreichen Plätzen fand, fand nun auch auf der Position des Europaspitzenkandidaten ein Generationenwechsel statt. Zum anderen bevorzugt eine Mehrheit der CDA-Mitglieder zwar weiterhin eine pro-europäische, aber doch in bestimmten Punkten kritischere Politik, etwa in Erweiterungsfragen.