Eine polarisierte Gesellschaft als zentrale Herausforderung Chiles

Eine der dringlichsten Aufgaben des neu gewählten Präsidenten, der am 11. März 2022 sein Amt antritt, wird sein, das chilenische Volk mit sich zu versöhnen. Von Oktober 2019 bis März 2020 wurde das Land, das einst als Stabilitätsanker in Südamerika galt, von teils gewalttätig vorgetragenen Protesten erschüttert, in deren Verlauf Metro- und Busstationen, Polizeieinrichtungen, Kirchen, Supermärkte und weitere öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und zerstört wurden, Menschen zu Schaden kamen und getötet wurden. Ein im November 2019 zwischen der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien ausgehandeltes Übereinkommen für Sozialen Frieden und eine Neue Verfassung initiierte einen Prozess, um die Proteste von der Straße in die Verhandlungssäle und politischen Debatten zu überführen.

Unter Pandemiebedingungen fand im Oktober 2020 eine Volksabstimmung statt, in der sich 78 Prozent der Wahlbeteiligten für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aussprachen, die die noch aus dem Jahr 1980 stammende und von der Militärjunta in Kraft gesetzte Verfassung ablösen soll. Seit Juni hat nun eine gewählte verfassungsgebende Versammlung den Auftrag innerhalb von maximal zwölf Monaten einen entsprechenden Verfassungstext auszuarbeiten, der in einer erneuten Abstimmung von der Mehrheit des chilenischen Volkes angenommen werden muss, um in Kraft zu treten.

Mit der neuen Verfassung sind große Erwartungen an den Ausbau des Sozialstaates verbunden, der auch dreißig Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie noch durch einen geringen Mindestlohn und eine kleine Rente gekennzeichnet ist. Im Kreise der OECD-Länder führt Chile gemeinsam mit Costa Rica die Liste der Einkommensungleichheit an.
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Soziale Agenda und innere Sicherheit als entscheidende Themen

Der frisch gewählte Präsident Gabriel Boric hatte bei der Bevölkerung insbesondere mit seiner sozialen Agenda gepunktet, die das Ende des rein durch private Einlagen finanzierten Pensionskassensystems AFP vorsieht und einen Mix aus staatlich, privat und vom Arbeitgeber finanzierter Rente verspricht. Daneben wirbt sein Programm für die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, eine weitgehende Arbeitnehmermitbestimmung in den Betrieben sowie eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 500.000 chilenische Pesos (ca. 530 EUR).

Für seine Regierungszeit verspricht Gabriel Boric die Schaffung von 500.000 neuen Arbeitsstellen, überwiegend für Frauen, eine weitergehende Unterstützung für klein- und mittelständische Unternehmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, sowie eine Steuerreform, die in erster Linie höhere Einkommen generieren und die großen Firmen stärker in die Pflicht nehmen soll. Gemäß seines Wahlslogans „para vivir mejor“ (um besser zu leben) kündigt Boric für seine Amtszeit neben den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen einen bedeutenden Kulturwandel im Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbereich an.

Während Boric in erster Linie für seine soziale Agenda gewählt wurde, hatte der unterlegene Kandidat José Antonio Kast das Thema Innere Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt. Angesichts des eskalierenden Konflikts in der südlichen Region Araucanía, aber auch in Erinnerung der Gewaltexzesse militanter Demonstranten im Rahmen des estallido social, als in Teilen dem Staat die innere Ordnung entglitt, hatte der Republikaner Kast auf ein „Chile in Frieden und Ordnung“ gesetzt.

Letzten Endes werden die beiden Themen soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit und Ordnung weiterhin den politischen Diskurs des Landes bestimmen. Es bleibt abzuwarten, wie der neu gewählte Präsident es vermag, den Drang nach sozialer Veränderung einerseits und gesellschaftlicher Ordnung andererseits, zu bedienen. Ein Gradmesser für die neue Regierung wird auch der für das kommende Jahr anstehende Abschluss des verfassungsgebenden Prozesses sein, mit dem viele Chileninnen und Chilenen weiterhin die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbinden, dessen Arbeitsgremium aber zwischenzeitlich an Zustimmung verloren hat.
 

Dialog zur Mitarbeit für ein „neues Chile“

Es sind ehrgeizige Ziele, mit denen Gabriel Boric seine Kandidatur beworben hat. Trotz des präsidentiellen Regierungssystems Chiles ist der Präsident auf die Mehrheiten in Kongress und Senat angewiesen. Diese verfehlt er in beiden Kammern um Längen. Sein Wahlbündnis Apruebo Dignidad aus Kommunistischer Partei, Frente Amplio und der kleinen Regionalpartei FREVS belegt insgesamt nur 37 der 155 Sitze im Kongress und hat nur fünf Senatoren im 50-köpfigen Senat aufzuweisen. Selbst alle Parteien des linken Spektrums zusammengenommen, verfügen lediglich über eine knappe Mehrheit von vier Stimmen im Kongress. Im Senat besteht ein Patt zwischen den linken und rechten Kräften. Es wird daher für den neuen Präsidenten darauf ankommen ein breites Bündnis zu schmieden, um seine Ziele zu erreichen.

Mit starken Worten wandte sich Boric noch in der Wahlnacht an seine Unterstützer: „Heute hat die Hoffnung über die Angst gewonnen.“ Er erkannte die faktische Pattsituation zwischen den Blöcken in Kongress und Senat und bot allen Parteien einen Dialog zur Mitarbeit am „neuen Chile“ an. Einen Schwerpunkt legte er in seinen ersten Ausführungen als frisch gewähltes Staatsoberhaupt auf den Dialog mit den Bürgern.

Diesen Dialog hat das Land bitter nötig, nachdem das geringe Ansehen der politischen Klasse und ein augenscheinliches Desinteresse an politischen Prozessen im Lande zu einer mittlerweile durchschnittlichen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent führte, wenn auch in diesem zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung mit knapp über 55 Prozent deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen lag.
Ausblick

Die zurückliegenden zwei Jahren waren für Chile sehr turbulent. Die politisch, soziale und wirtschaftliche Lage bleibt in Folge der Corona-Pandemie weiter angespannt und wird sich auch unter dem neu gewählten Präsidenten angesichts des abzuschließenden Verfassungsprozesses nicht so schnell beruhigen. Während sich ein Teil der Bevölkerung vom Ausgang der Wahl einen grundlegenden Wandel erhofft, blickt der andere Teil mit Sorge in die Zukunft.