REUTERS/ POOL New

Страновой отчет

In der Sache richtig, aber ohne viel Substanz

Автор: Rabea Brauer

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Japan

Während in Berlin der Bundestag an der verteidigungspolitischen Zeitenwende arbeitet und das Sondervermögen der Bundeswehr diskutiert, reiste Bundeskanzler Scholz nach Japan. Dass die Wahl auf Japan fiel, macht das Zögern des damaligen Koalitionspartners bei der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik wieder wett. Dass die erste Asienreise nicht nach China führte, ist ein starkes Zeichen der neuen deutschen Außenpolitik – die jedoch maßgeblich vom grünen Koalitionspartner bestimmt wird.

Die Ukraine bestimmt die Gesprächsthemen

Für Deutschland ist Japan einer der wichtigsten Wertepartner in der Region Asien-Pazifik. Neben dem Willen, gemeinsam die multilaterale, regelbasierte Ordnung zu erhalten, steht seit längerem der Wunsch nach einer noch engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheitspolitik. Im Jahr 2020 verabschiedete die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Indopazifik-Leitlinien. Damit wurden wesentliche Weichen für die deutsche Außenpolitik in einer zunehmend geopolitisch an Bedeutung gewinnenden Region gestellt. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Japan ist ein zentrales Element dieser Strategie. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Japan als erste Destination in Asien auswählte. Er besucht Tokio vom 27. bis zum 29. April 2022.

Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne und wird diesen im Dezember an Japan abgeben. Beide Regierungschefs trafen bereits im März in Brüssel aufeinander, während des außerplanmäßigen Dringlichkeitstreffen von G7, NATO, und der EU zur Situation in der Ukraine. Ziel der jetzigen Zusammenkunft war folglich auch die Koordinierung des nächsten G7-Gipfels auf Schloss Elmau vom 26. bis 28. Juni. Die bilateralen Gespräche zwischen Scholz und Premierminister Fumio Kishida wurden jedoch durch die Situation in der Ukraine überlagert.

Japan und Deutschland sind gemeinsam mit den G7-Staaten tragende Säulen der Sanktionen, der humanitären Hilfe aber auch der Lieferung von Ausrüstung an die Ukraine. Auch wenn Japan bisher auf die Lieferung von Waffen verzichtet hat, stellt bereits die Lieferung von Schutzausrüstung eine Zäsur für das ostasiatische Land dar. Bereits unter dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe hatte sich die japanische Außenpolitik erstmals vom strengen Pazifismus der Nachkriegszeit distanziert. Beide Staaten, so die Informationen aus den bilateralen Gesprächen, sind sich im Klaren, dass die Ukraine sehr langfristig Unterstützung benötigen wird. Der russische Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, wie eng wirtschaftliche Prosperität und nationale Sicherheit miteinander verbunden sind. Das weiß auch Japan aufgrund der komplexen Beziehungen in Ostasien genau. Die Intensivierung der deutsch-japanischen Zusammenarbeit auf wichtigen Zukunftsfeldern wurde von Olaf Scholz als eine Priorität für die Bundesregierung erwähnt.  Wie genau diese aussehen soll, hat der neugewählte Bundeskanzler allerdings noch nicht dargelegt. Gleiches gilt für die konkrete Umsetzung der Indopazifik-Leitlinien in Partnerschaft mit Japan.

In Japan wird derweil eine erste positive Bilanz gezogen: In japanische Medien wird hervorgehoben, dass Japans härterer Umgang mit China nun in Deutschland Gehör finden würde. Während die Regierung Merkel stets großen Wert auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China gelegt hätte, hoffe man in Japan zukünftig auf Unterstützung durch Deutschland, um den Aggressor in der Region deutlich zu benennen.

 

Energie: Dringlichkeit hoch

Anders als Deutschland, importiert Japan knapp vier Prozent seines Öls, elf Prozent seiner Kohle und weniger als neun Prozent seines Erdgases aus Russland. Japan ist bei weitem nicht so abhängig von russischer Energie wie Deutschland, das bis zum Krieg rund 55 Prozent seines importierten Gases aus Russland bezogen hat. Bundeskanzler Scholz hat mehrfach betont, dass die Erzwingung eines vollständigen und sofortigen Stopps der russischen Gasimporte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU eine scharfe Rezession auslösen könnte.

Abseits der drängenden Energiefragen und potentiellen Energiekrisen, ausgelöst durch die militärischen Aggressionen Russlands, hat Japan sehr ähnliche Ziele wie die EU. Premierminister Kishida arbeitet wie seine Vorgänger intensiv an einer sauberen Energiestrategie für das Land: Bis 2050 soll eine CO2-neutrale Gesellschaft geschaffen werden. Japan beschreitet in der Herstellung von heimischem Wasserstoff neue Wege und sieht sich als weltweiter Vorreiter. Mit dem zukünftigen Hauptenergieträger Wasserstoff will Japan die Pariser Klimaschutzziele erreichen und die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger deutlich verringern. Eine Partnerschaft in der weiteren Entwicklung ist von beiden Seiten erwünscht.

 

Eine Frage des Engagements

Die verteidigungspolitische Zeitenwende in Deutschland wurde sehr positiv in Japan aufgenommen. So sind zum Beispiel die geplante Aufrüstung der Bundeswehr, die diskutierte Erhöhung des Verteidigungsetats sowie die anvisierte Energieunabhängigkeit durchaus Blaupausen für Japan, die viel Widerhall und Anerkennung finden.

Noch fehlt es zwischen Deutschland und Japan jedoch an institutionalisierten hochrangigen Formaten. Mit dem erstmaligen gemeinsamen Treffen der deutschen und japanischen Außen- sowie Verteidigungsminister im 2+2-Format gelang im letzten Jahr ein erster Schritt in diese Richtung. Der Besuch der Fregatte Bayern in Tokyo war ein wichtiges Symbol, weckte allerdings auch Erwartungen. Japan wird nun sehr genau beobachten, wie entschlossen die neue Bundesregierung die vielversprechenden Initiativen fortführt. Um für Japan als Sicherheitspartner relevant zu sein, muss sich Deutschland der indopazifischen Region ernstlich verpflichtet fühlen. Einzelne Bereiche der sehr breitgefächerten Strategie sollten prioritär behandelt und darüber ein regelmäßiger Austausch auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Akteuren initiiert werden. Der Besuch von Bundeskanzler Scholz ist in diesem Sinne sicherlich begrüßenswert. Wenn es allerdings wieder einmal nur bei Symbolpolitik bleibt, schwindet das Vertrauen in Deutschlands Verlässlichkeit.

Letztlich sind sowohl Japan als auch Deutschland sogenannte mittelgroße Mächte mit einem gewissen, aber nicht entscheidenden Einfluss auf die globalen Entwicklungen. Ihren Erfolg verdanken beide Länder dem strategischen (wie pragmatischen) Interessen- und Zielausgleich zwischen unterschiedlichen Partnern. In Zeiten der systemischen Rivalitäten und der wachsenden Bipolaritäten, ist es umso notwendiger für die mittelgroßen Mächte, sich strategisch zusammenzuschließen. Das transatlantische Verhältnis kann sich je nach zukünftigem Präsidenten schlechter oder besser gestalten. Die pragmatischen Beziehungen zu China können dann kippen, wenn die Volksrepublik eine gewaltsame Invasion Taiwans starten würde. Mit diesen Szenarien muss sich auch Deutschland – im besten Fall gemeinsam mit dem Wertepartner Japan – konkret auseinandersetzen und darauf vorbereiten; sprich die eigene Führungsverantwortung innerhalb Europas anerkennen und ihr gerecht werden.

Поделиться

Контакты

Rabea Brauer

Rabea Brauer

Leiterin des Länderprogramms Japan und des Regionalprogramms Soziale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS)

rabea.brauer@kas.de +81 3 6426 5041

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.