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Mongolischer Präsident Khurelsukh zurückgetreten

Staatsoberhaupt zieht Konsequenzen aus Korruptionsvorwürfen

Der seit 2021 amtierende mongolische Staatspräsident Khurelsukh Ukhnaa hat am Vormittag des 17. November für viele Beobachter überraschend seinen Rücktritt erklärt. Korruptionsvorwürfe gegen ihn gab es schon länger, sie hatten sich aber über das Wochenende verschärft. Im Kern geht es um Bestechungszahlungen im Kontext eines Infrastrukturprojekts. Dass der Mann, der sich in den vergangenen Jahren zur unbestritten dominierenden Figur der mongolischen Politik entwickelt hatte, nun diesen Schritt gehen würde, war dennoch alles andere als klar. Das Parlament nahm den Rücktritt am heutigen 19. November mit deutlicher Mehrheit an. Bis zu einer spätestens im März 2027 abzuhaltenden Neuwahl ist nun Parlamentspräsident Byambatsogt Übergangspräsident.

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Gerüchte gibt es im politischen Ulaanbaatar wie Sand am Meer – oder in der Gobi. Ein möglicher Sturz der Regierung und in der Folge ein Vorziehen der eigentlich für 2028 vorgesehenen Parlamentswahlen war in den vergangenen Wochen eines davon. Dass die oppositionelle Demokratische Partei (DP) in die Regierung eintreten könnte, die von der Mongolischen Volkspartei (MVP) geführt wird, der auch Khurelsukh entstammt, war ein weiteres. Ein Rücktritt des Präsidenten, der vor einem Monat noch auf Staatsbesuch in Deutschland gewesen war, ein gutes halbes Jahr vor der planmäßigen Wahl seines Nachfolgers war dagegen kein Szenario, das in der mongolischen Hauptstadt zuletzt ernsthaft gehandelt worden wäre.

Am Wochenende hatte sich dann ein ehemaliger MVP-Minister mit sehr konkreten Korruptionsvorwürfen gegen Khurelsukh an die Öffentlichkeit gewandt. Die DP forderte nach einer erweiterten Fraktionssitzung am Montag den Rücktritt des Staatspräsidenten, hatte aber offenbar nicht ernsthaft damit gerechnet, mit dieser Forderung durchzudringen. Jedenfalls gaben Parteivertreter Stunden nach der Erklärung des Präsidenten deutlich zu erkennen, dass der Rücktritt für sie völlig überraschend gekommen war, auch wenn sich der DP-Vorsitzende Tsogtgerel bei seiner öffentlichen Stellungnahme nichts anmerken ließ und verkündete, die DP habe erfolgreich Druck gemacht.

Khurelsukhs Erklärung: zwischen Demut und Anmaßung

Tatsächlich hatte Khurelsukh selbst sich in seiner öffentlichen Erklärung[i] vom Dienstagvormittag in diesem Sinne geäußert: „Gestern trat die Fraktion der Demokratischen Partei zusammen und erklärte, der Präsident solle sein Amt niederlegen, um die Wahrheit ans Licht bringen zu lassen. Dem stimme ich zu.“ Der Rest seiner Erklärung war eine Mischung aus Demut, Leugnung der Vorwürfe, und befremdlicher Anmaßung.

Er wolle seine „Pflichten abgeben und ein gewöhnlicher Bürger werden“, gab Khurelsukh zu Protokoll. Als amtierender Präsident könne man nicht über alles sprechen. Bald – ohne sein Amt – werde er aber offen sprechen und zur Klärung der Korruptionsvorwürfe beitragen. Was das Ergebnis dieser Klärung sein müsse, daran ließ Khurelsukh keinen Zweifel: „Ich habe niemals gestohlen, betrogen oder getäuscht. Das entspricht meinem grundlegenden Charakter und meiner Erziehung.“

Bedenklich für den Präsidenten eines demokratischen Landes ist das Selbstverständnis, das aus Khurelsukhs Erklärung spricht. Er sieht sich als Opfer haltloser Vorwürfe, die seine Ehre, und damit die des mongolischen Volkes gleich mit, angegriffen hätten. „Das Volk – das bin ich“, könnte man zusammenfassen. Dass es einem demokratisch gesinnten Volk im Gegenteil zur Ehre gereichen könnte, wenn Korruptionsvorwürfe gegen seine Spitzenpolitiker öffentlich diskutiert werden und dann die entsprechenden politischen wie juristischen Konsequenzen nach sich ziehen können: Dieser Gedanke scheint Khurelsukh eher fremd zu sein.

Was sind die Vorwürfe?

Der nun zurückgetretene Staatspräsident sah sich seit Wochen mit Anschuldigungen konfrontiert, nicht zuletzt seit Drohnenaufnahmen von einer Villa kursierten, deren Besitz Khurelsukh später selbst bestätigte. Der zunächst vom Präsidialamt genannte angebliche Wert der Immobilie, den man mit den offiziellen Einnahmen des Präsidenten noch in Einklang hätte bringen können, erwies sich rasch als wenig glaubwürdig.[ii]

Am Samstag, den 14. November, hatte dann Nyambaatar Khishgee seinen Auftritt: ehemaliger MVP-Justizminister und Oberbürgermeister von Ulaanbaatar. Aus Kanada meldete er sich per Facebook-Live zu Wort. Knapp eine Million Aufrufe hatte das Video – bei gut 3,5 Millionen mongolischen Staatsbürgern.[iii]

Was Nyambaatar vortrug, hatte es in sich: Khurelsukh habe in seiner Zeit als Ministerpräsident vor sieben Jahren einen Auftrag rund um den Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen der Kohlemine Tavantolgoi und der chinesischen Grenze an den offiziellen Ausschreibungsverfahren vorbei einem befreundeten Unternehmer zugeschanzt, aber nicht zu dem Wert von umgerechnet etwa 400 Millionen Euro, den das Projekt tatsächlich gehabt habe, sondern für mehr als das Doppelte. Den Differenzbetrag habe Khurelsukh gemeinsam mit weiteren MVP-Politikern in die eigene Tasche gesteckt. Im Falle des späteren Staatspräsidenten seien es umgerechnet rund 22,5 Millionen Euro gewesen. Beweise legte Nyambaatar nicht vor, nannte aber Amundra Amartuvshin, den damaligen Geschäftsführer des beteiligten Unternehmens Bod International LLC, als Zeugen. Das Unternehmen selbst bestritt jetzt die Vorwürfe.[iv]

Nachdem diese neuen Anschuldigungen bekannt geworden waren, forderte die Demokratische Partei am Montag den Rücktritt des Präsidenten und drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dazu hätte sie ein Viertel der Abgeordneten des Großen Staatskhurals benötigt, also 32. Ihre Fraktion verfügt im mongolischen Parlament über 42 Sitze.

Warum jetzt der Rücktritt?

Dass Präsident Khurelsukh am folgenden Tag seinen Rücktritt erklärte, war dennoch nicht ausgemacht. Rücktritte mongolischer Politiker infolge von Korruptionsskandalen hat es seit der Demokratisierung des Landes 1990 durchaus gegeben. Genausooft haben Amtsträger derartige Vorwürfe aber auch ausgesessen. Und einiges spricht dafür, dass Khurelsukh, der sich in den vergangenen Jahren zum unumstrittenen starken Mann der mongolischen Politik entwickelt hatte, genau hierzu in der Lage gewesen wäre, wenn er es wirklich darauf angelegt hätte.

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür, dass irgendjemand ihn zum Rücktritt gezwungen hätte. Die oppositionelle DP wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Nyambaatar gehört innerhalb der MVP einer konkurrierenden Fraktion an und hat natürlich beabsichtigt, dem jetzt zurückgetretenen Präsidenten mit seinem Video zu schaden. Die Absicht allein ist aber nicht gleichbedeutend mit der Schlussfolgerung, dass Khurelsukh nun keine andere Wahl gehabt hätte.

Auffällig ist, dass der Rücktritt eine Art Stilmittel ist, das sich durch Khurelsukhs politische Karriere zieht. 2012 legte er sein Abgeordnetenmandat aus persönlichen Gründen nieder. 2017 trat er nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs als stellvertretender Premierminister und 2021 dann aufgrund massiver Kritik und Proteste gegen seine Politik in der Pandemie als Premierminister zurück. Das Schema war in der Mehrzahl der Fälle ähnlich: Es gibt einen Vorwurf gegen Khurelsukh, er zieht – vermeintlich – Konsequenzen, nur um dann nach einiger Zeit in neuer Rolle wieder in der Spitzenpolitik mitzumischen. „Zurücktreten, um zurückzukommen“ ist das inoffizielle Motto seiner Laufbahn.

Daher lautet eine mögliche Erklärung auch jetzt: Der Staatspräsident, der bei einer regulären Wahl im kommenden Juni laut Verfassung nicht wieder hätte antreten dürfen, opfert die letzten sechs Monate seiner Amtszeit, um dann nach einer mehr oder weniger langen Abklingphase beispielsweise als MVP-Parteivorsitzender und gegebenenfalls dann auch als Ministerpräsident nach der kommenden Parlamentswahl wieder auf der Bühne zu erscheinen. Nahrung gab Khurelsukh dieser Vermutung während der heutigen Plenarsitzung des Parlaments, in der sein Rücktrittsgesuch diskutiert wurde. Wenn sein Vaterland ihn brauche, werde er an seiner Seite stehen, ließ er die Abgeordneten wissen.

Was kommt jetzt?

Diese nahmen das Rücktrittsgesuch nach mehrstündiger Debatte mit den Stimmen von 96 der 104 anwesenden Mandatsträger an. Damit ist Parlamentspräsident Byambatsogt, wie Khurelsuk ein MVP-Politiker, bis zur Neuwahl vorübergehend Staatsoberhaupt. Er gilt als einer der erfahrensten Politiker des Landes. Bedeutende eigene Initiativen werden von ihm in der Übergangszeit aber nicht erwartet.

Die Neuwahl muss nun laut mongolischer Verfassung binnen vier Monaten, also spätestens im März, abgehalten werden. Den genauen Termin hat das Parlament festzulegen. Aus der MVP verlautete bereits, dass dies spätestens Mitte Dezember geschehen müsse. Als möglicher Wahltermin wird beispielsweise die zweite Februarhälfte gehandelt. So oder so wird es eine logistische Herausforderung, zumal ein großer Teil der elektronischen Stimmzettel-Zählautomaten seine eigentliche Lebenszeit seit Jahren überschritten hat und dringend Ersatz beschafft werden müsste. Das Problem ist seit Langem bekannt, getan hat die Regierung nicht viel. Schon bei einem regulären Wahltermin im Juni wäre die Erneuerung des Maschinenbestands ein sportliches Unterfangen gewesen.[v] Die Parteien müssten ihre Präsidentschaftskandidaten bis 40 Tage vor der Wahl bestimmen.

Offen ist noch, ob die jetzigen Vorgänge noch weitere Kreise ziehen werden: Nyambaatars Vorwürfe vom Wochenende richteten sich auch gegen weitere MVP-Politiker. In der Folge kündigten neben Khurelsukh auch der stellvertretende Innen- und Justizminister sowie der Leiter der Regierungskanzlei ihren Rückstritt an. Zudem kam aus Kanada eine unmissverständliche Drohung: Weitere Enthüllungen sollen folgen. Nyambaatars Facebook-Account könnte also auch in der näheren Zukunft Hochkonjunktur verzeichnen.

Stärkung oder Schwächung der mongolischen Demokratie?

Es ist der erste Rücktritt eines mongolischen Staatspräsidenten seit der Einführung der Demokratie. Der Vorgang reiht sich ein in die Abfolge von Regierungskrisen, die das Land in den vergangenen Jahren erlebt hat. Also eine Destabilisierung der Demokratie? So kann man es sehen. Es gibt aber auch gute Gründe, es andersherum zu sehen. Zu einer Demokratie gehört es, dass Spitzenpolitiker Rechenschaft abgeben und aus möglichen Verfehlungen Konsequenzen ziehen müssen. Würden die Menschen in der Mongolei den Eindruck gewinnen, dass dies in ihrem Land grundsätzlich nie der Fall ist, dürfte das die Glaubwürdigkeit der Demokratie mittelfristig mindestens genauso stark beschädigen.

 

Quellen:

[i] Präsident U. Khurelsukh: Ich werde von meinem Amt zurücktreten, um zu beweisen, dass all diese Vorwürfe falsch sind, und meinen Ruf wiederherzustellen. 

[ii] Ts. Ganzoorig: Der Präsident hat sich von seinen Ersparnissen ein Haus im „Unteren Himmel“ gekauft.

[iii] Abgeordneter der Volksvertretungsversammlung der Stadt Ulaanbaatar

[iv] Bod International LLC: Bekanntmachung 

[v] D. Bats-Erdene: Siebzig Prozent der 41,7 Milliarden Tögrög, die für die Modernisierung der Auszählgeräte benötigt werden, sind noch nicht gesichert.

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