Hohe Wahlbeteiligung

Es war eine wichtige Wahl: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen, um der Politik ein neues Mandat für den Weg aus der Wirtschaftskrise und in die jüngst begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU zu geben. Mit neuem, europäischen Empfehlungen folgendem Wahlgesetz warben 13 Wahlbündnisse um die Gunst des Wählers. Doch konnten weder die etablierten Oppositionskräfte um die neu formierte Allianz „demokratische Front“(DF), noch neue Parteiformationen wie das „positive Montenegro“ der Mehrheit der Wähler eine überzeugende Alternative zur Politik der regierenden DPS von Djukanovic aufzeigen, der seit über 20 Jahren das politische Geschehen im Land dominiert. Das DPS-Bündnis konnte ihr Stimmergebnis der Wahlen von 2009 halten, auch wenn ihr aufgrund der neuen Wahlregeln und der höheren Wahlbeteiligung wohl einige Sitze zur Mehrheit fehlen: sie erhält 39 von 81 Mandaten. Es ist zu erwarten, dass sie mit den Minderheitenparteien der Albaner und Bosniaken ihre Koalition ergänzt, so dass sie insgesamt wohl mit 43 Sitzen im Parlament rechnen kann. Die Minderheiten fühlen sich offensichtlich wohler mit Djukanovics Partei, die 2006 die Trennung von der Föderation mit Serbien und die eigene Unabhängigkeit federführend betrieben und gleichzeitig den politischen Einfluss der Minderheiten im neuen Staat ermöglicht hat. Die DF, die sich zu wesentlichen Teilen aus proserbischen Kräften zusammensetzt, ist mit 20 Mandaten zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wird von Teilen der sozialistischen SNP unterstützt, die dadurch geschwächt nur neun Abgeordnete entsendet.

Trotz Frust kein Regierungswechsel

Vor einigen Monaten aber sah die politische Lage noch anders aus: zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zu Massenprotesten gegen Preissteigerungen und verpatzte Privatisierungen der Regierung, später sogar zum Sturz des „Systems Djukanovic“ auf; die einflussreichen Oppositionsmedien heizten die Proteststimmung weiter an und ließen kein gutes Haar an der Politik von Premier Luksic. Doch die Proteste verliefen schnell im Sande, ihre Organisatoren schlichen sich im beginnenden Wahlkampf aus der politischen Verantwortung.

Auch wenn die einflussreichen regierungskritischen Medien mehr oder weniger offen die Oppositionskräfte um die DF und positives Montenegro unterstützten: Die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung hat in dieser aufgeheizten Stimmung einen kühlen Kopf bewahrt und rational gewählt. Ihr ist nicht entgangen, dass es den Menschen in den Nachbarländern nicht besser, sondern wirtschaftlich eher schlechter geht: siehe Bosnien, Serbien, Albanien oder Kosovo. Montenegro hatte einen guten Sommer mit mehr Touristen als im Vorjahr, die Auslandsinvestitionen der vergangenen Jahre erreichen dreistellige Millionenbeträge und schaffen zunehmend Arbeitsplätze, und: Montenegro schreitet im EU-Integrationsprozess voran, anders als viele seiner Nachbarn.

Djukanovic vor oder hinter den Kulissen?

Das bedeutet aber für die neue alte Regierung in Podgorica nicht nur Kurshalten: Die EU mahnt weiter vor allem Reformen bei der öffentlichen Verwaltung, der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit an. Ohne baldige, aber nachhaltige Ergebnisse wird es keinen Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen geben, die an messbare Verbesserungen im Bereich Justiz und Inneres gekoppelt sind. Deshalb wird es ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft sein, welche Funktion Djukanovic ausüben wird, der zahlreiche gravierende Korruptionsverdachte gegen seine Person nicht aus dem Weg räumen kann: Überläßt er weiterhin dem jungen Luksic das Feld und zieht als DPS-Chef die Strippen, wie viele vermuten, im Hintergrund? Es ist andererseits nämlich nicht ausgeschlossen, dass er es noch mal wissen will und, was wohl von Seiten des Westens nicht gern gesehen würde, wieder aktiv die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Und schließlich: Ohne baldige, nachhaltige Ergebnisse bei der Modernisierung der Wirtschaft und einer umsichtigeren Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mittelfristig Impulse für ein stärkeres Wachstum geben müssen – ein günstiges, regionales und internationales Wirtschaftsklima wäre natürlich wünschenswert – bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis die Unzufriedenheit der Bevölkerung wieder wächst.