Публикации Фонда о России

Europawahlen 2014 - Ausblick und erste Schritte

Achte Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP), 22.-25. Mai

Über 380 Millionen Wähler in den 28 Mitgliedstaaten der EU haben dann die Möglichkeit, über die Verteilung der 751 Sitze zu entscheiden. Die meisten Prognosen sagen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus. Derzeit liegt die Europäische Volkspartei (EVP) knapp vor den Sozialisten (S&D). Rechts- aber auch linkspopulistische Parteien könnten deutlich an Stimmen gewinnen. Eine breite, arbeitsfähige Mehrheit wird es im nächsten Europaparlament in jedemFall geben.

Belgien vor wegweisendem Wahltag – und langen Verhandlungen?

Parlaments-, Regional- und Europawahlen am 25. Mai

Am 25. Mai sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, in sechs verschiedenen Wahlen über die Zusammensetzung von sieben Parlamenten zu entscheiden: Erstmals seit 1999 finden die Parlaments-, Regional- und Europawahlen am gleichen Tag statt. In Belgien herrscht Wahlpflicht.

Europawahl 2014 in Rumänien

EU-Urnengang im Schatten der Präsidentschaftswahlen

Der Wahlkampf anlässlich der Europawahl ist auch in Rumänien in der Hochphase. Statt der Wahlkampfprogrammatik verdichten sich gegenseitigen Anschuldigung der Parteien und Kandidaten. Geringe Wahlbeteiligung wird durch Inhaltlosigkeit und mangelnde Vision begünstigt.

Doppelschlag: Griechenland vor Kommunal- und Europawahlen

Urnengang im Zeichen der Krise

Nach zwei dicht aufeinander folgenden Parlamentswahlgängen 2012 werden am 18. und 25. Mai die griechischen Wähler erneut an die Urnen gerufen. Die Verhältnisse im Land stehen derweil immer noch im Zeichen der Krise: Trotz verbesserter ökonomischer Kennzahlen bleibt die innenpolitische Lage angespannt.

Regierungswechsel und historischer Wahlsieg für die BJP und Narendra Modi

Indiens Parlamentswahlen 2014

Am 16. Mai wurden die Ergebnisse der nationalen Parlamentswahlen, welche am 7. April begannen, verkündet. Die bisherige Oppositionspartei Bharatiya Janata Party (BJP) gewinnt die Wahlen deutlich und erzielt mit 282 Sitzen das stärkstes Ergebnis seit ihrer Gründung 1980.

Das leise Klassentreffen des Peronismus

Die Gerechtigkeitspartei versammelt sich zum ersten Mal seit 2008 und wählt im Sprint eine neue Führung

Nach dem Parteiengesetz dürfte sie nicht mehr existieren: Jahrelang hatte die mächtige Partido Justicialista (Gerechtigkeitspartei) brachgelegen. Alle Ämter waren 2011 abgelaufen.Doch der Peronismus hört nicht aufs Parteiengesetz – man ist schließlich eine politische Bewegung über alle ideologischen Grenzen hinweg. Und so machte der kommissarisch eingesetzte Parteichef Daniel Scioli, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, einfach weiter – bis zum Freitag vergangener Woche.

Slowenien vor Neuwahlen?

Abwahl von Alenka Bratušek hat innenpolitische Lage kompliziert

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich die innenpolitische Lage Sloweniens durch die Abwahl von Alenka Bratušek als Vorsitzende der Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS) auf einem Sonderparteitag der PS und den sich anschließenden Austritt aus der Partei zusammen mit 17 Parlamentsabgeordneten der Partei, erheblich kompliziert.

Slowenien vor den Europawahlen 2014

Am 1. Mai 2014 jährt sich der EU-Beitritt Sloweniens zum zehnten Mal und in wenigen Wochen -genau genommen am 25. Mai 2014- werden in Slowenien ein weiteres nunmehr drittes Mal seine acht Vertreter für das Euro-päische Parlament bestimmen.

Parlamentswahl in Südafrika

ANC siegt deutlich, aber mit Stimmverlusten

Bei den Parlamentswahlen vom 7. Mai 2014 hat der regierende ANC seine dominante Stellung verteidigen können, musste aber Stimmenverluste hinnehmen und konnte das vom Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten Jacob Zuma ausgerufene Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen. Die Südafrikaner haben durch eine hohe Wahlbeteiligung erneut gezeigt, wie wichtig ihnen die 20 Jahre junge Demokratie ist.

Lokalwahlen in Senegal 2014, ein Prüfstein für den Präsidenten

Die Lokalwahlen gelten als Barometer und Kompass für Regierung und Opposition

Die Lokal- und Kommunalwahlen am 29. Juni 2014 stehen im Zentrum des öffentlichen Interesses in Senegal. Im März sollten sie stattfinden, wurden dann jedoch wegen der noch nicht abgeschlossenen Dezentralisierungsreform um ein halbes Jahr verschoben. Am 30. April mussten die Kandidatenlisten vorliegen, sie offenbaren zwar die Zentrifugalkraft der Regierungspartei APR, aber auch deren starke Zersplitterung auf lokaler Ebene. Zersplitterte Parteienlandschaft, umstrittene Dezentralisierungsreform, enttäuschte Hoffnungen: so sind die Lokalwahlen ein Barometer für Regierung und Opposition.