Vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Polarisierung erinnerte der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann MdL, in seinem Grußwort an Schönbohms Fähigkeit, in die Mitte zu integrieren. Schönbohm, der die Brandenburger Politik über viele Jahre als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister prägte, galt als Bestandsgarant der Großen Koalition. Diesen „Geist der Zusammenarbeit“ wolle Redmann wieder erwecken. Was heute gebraucht werde, so Redmann, sei weniger Taktik und mehr Mut zur Entscheidung.
Europas Verantwortung – ein Kernanliegen Schönbohms
Dr. Mark Speich, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, erklärte in seiner Einführung, Schönbohm habe schon früh die Herausforderungen vorausgesehen, die heute die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik prägen. Schönbohm hatte zwar keinen Zweifel, dass die NATO in Zukunft als politisch und militärisch relevante Allianz gebraucht würde, doch müssten die Europäer, und vor allem die Deutschen wieder einen größeren Beitrag leisten. Zur Rolle der Amerikaner erklärte Schönbohm schon im Jahr 2002 deutlich: „Man kann von den Amerikanern nicht erwarten, dass sie sich immer und überall engagieren. Gleichberechtigte Mitsprache und Mitwirkung kann auch nur verlangen, wer gleiche Pflichten in der Sicherheitspolitik wahrnehmen kann. Daß wir hier gegenüber den USA große Defizite haben, brauche ich nicht weiter zu erläutern.“ Die frappierende Aktualität, so Speich, habe die Konrad-Adenauer-Stiftung dazu bewogen, mit der diesjährigen Veranstaltung an Schönbohms militärisches Wirken zu erinnern. Sowohl die Bundeswehr als auch die CDU haben dem „märkischen General“, wie Jörg Schönbohm gerne genannt wurde, viel zu verdanken, erklärte Speich.
Strategischer Denker mit historischem Weitblick
Die aktuellen Herausforderungen für die Bundeswehr standen im Mittelpunkt der Keynote des Potsdamer Militärhistorikers Prof. Dr. Sönke Neitzel. Dabei ging er auf Schönbohms Wirken als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost ein, wo er nach der Wiedervereinigung maßgeblich an der Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) beteiligt war und rund 3.000 NVA-Offiziere in die Bundeswehr integrierte. Mit Blick auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Neuausrichtung der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik stehe die Bundeswehr heute wieder vor großen Herausforderungen, so Neitzel. Dabei sei Schönbohm eine seltene Ausnahmeerscheinung gewesen, denn er sei nie im Klein-Klein der militärischen Strukturen verharrt, sondern habe immer auch politisch und strategisch das „große Ganze“ verstanden und über ein breites historisches Wissen verfügt.
Nach dem großen Umbau der Bundeswehr habe die Politik hingegen am Ende der 1990er Jahre das Interesse an der Bundeswehr verloren, die fortan unter der andauernden Unterfinanzierung litt. Unter dem Eindruck des langjährigen Einsatzes in Afghanistan, für den die Streitkräfte nicht bereit gewesen seien, sei die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verlorengegangen, so Neitzel. Schönbohm habe damals zwar angemahnt, dass diese Kernkompetenzen der Bundeswehr erhalten bleiben müssten, politisch sei jedoch anders entscheiden worden.
Aktuelle Herausforderungen für die Bundeswehr
Heute sei es zentral, erklärte Neitzel, den nächsten Krieg vorauszudenken und auf dieser Grundlage die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen – denn nur so könne auch eine glaubhafte Abschreckung gelingen. Kritisch beurteilte er dabei den aktuellen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz, der aus seiner Sicht nicht zu einem ausreichenden Aufwuchs in der Bundeswehr führen werde. Auch mahnte er die Verantwortung der Generalität an, schwierigen Fragen nicht aus dem Weg zu gehen. Denn die Bundewehr stehe für unsere Werte ein, für Ehre, Anstand – und in letzter Konsequenz erwarte man von den Soldatinnen und Soldaten, für unsere Verfassung ihr Leben zu geben. Vor diesem Hintergrund hob Neitzel auch die Bedeutung einer sinnstiftenden Identität für die Bundeswehr hervor.
In der anschließenden Diskussion, moderiert von Lisa-Martina Klein (Table.Briefings), bekräftige Dr. Jana Puglierin (European Council on Foreign Relations), dass es in erster Linie darum gehe, eine selbständige Abschreckung aufzubauen und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Derzeit geben die USA Zuständigkeiten in der NATO an die Europäer ab. Die Amerikaner würden Europa zwar nicht aufgeben, hätten jedoch andere Prioritäten, so Puglierin. Deshalb beobachte man aktuell nicht eine neue „Lastenaufteilung“, wie sie schon lange angemahnt wurde, sondern eine „Lastenverschiebung“ hin zu den Europäern. Diese Entwicklung, erklärte Puglierin, habe bereits unter US-Präsident Barack Obama eingesetzt, sei aber lange ignoriert worden und würde sich auch unter einem europafreundlicherem US-Präsidenten nicht mehr ändern. Wichtig sei es, diese neuen Gegebenheiten zu akzeptieren und den Übergang geordnet und in Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu bewältigen.
In seinem Schlusswort mahnte Jörg Schönbohms Sohn, Prof. Arne Schönbohm, die Bundeswehr müsse insbesondere auch im Bereich der Innovationsfähigkeit besser werden. Dabei erinnerte er an seinen Vater, der einst erklärte: „Wer Sicherheit will, muss sie auch finanzieren.“
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