6. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Sechs Monate Ratspräsidentschaft liegen hinter Tschechien und Europa – es war ein turbulentes erstes Halbjahr 2009. Von Beginn an war das Bemühen Tschechiens zu spüren, der großen Verantwortung gerecht zu werden. Und tatsächlich schaffte es die tschechische Politik um den damaligen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek zunächst, Europa in schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten, etwa bei den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine über die Gaskrise zu Beginn diesen Jahres. Plötzlich war in Tschechien das Erstaunen darüber zu spüren, dass das „kleine“ Tschechien ja doch mit den „alten, großen“ EU-Mitgliedern wie Frankreich oder Deutschland auf Augenhöhe war, obwohl aus den Reihen der eigenen Politiker seit Jahren teils etwas anderes vermittelt wurde. Auch wenn Václav Klaus vor dem Europäischen Parlament die EU schon mal als „demokratiefeindlich“ bezeichnete oder Mirek Topolánek in Wirtschaftshilfen, wie sie in den USA gewährt wurden, den „Weg in die Hölle“ erkennen wollte, hat Tschechien aber trotz aller Widrigkeiten seine erste Ratspräsidentschaft letztendlich ordentlich gemeistert und bewiesen, dass es nicht nur geografisch, sondern auch politisch in der Mitte Europas angekommen ist. Die sechs Monate sind zu Ende und nun steht, wie schon im Wahlkampf der vergangenen Europawahlen, wieder die Innenpolitik im Mittelpunkt.