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Politischer Wille und Umsetzungskraft entscheiden über erfolgreiche kommunale Klimapolitik

Handlungsbedarf erkannt: Kommunen zeigen, wie innovative Klimaanpassung vor Ort funktioniert

Die große Herausforderung „Klimawandel“ ist in allen Politikbereichen angekommen und zum Querschnittsthema geworden. Die KommunalAkademie brachte auf dem diesjährigen Kommunalkongress in der Green City Freiburg zahlreiche Klima-Experten zusammen, die über innovative Projekte aus ihren jeweiligen Kommunen berichteten. Die Akteure waren sich einig, dass die Kommunen in der Lage sind, Dörfer, Städte und Gemeinden klimafit zu machen, wenn Land, Bund und EU die notwendigen finanziellen und rechtlichen Weichen stellen.
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Highlights des Kommunalkongresses 2022

In einem kurzen Video zeigen wir Ihnen einige Eindrücke des Kommunalkongresses 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "European. Green. Kommunal. Klimaresiliente Kommunen: Wie wirkt der European Green Deal vor Ort?"

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Am 02. und 03. Juni fand in Freiburg der Kommunalkongress 2022 unter der Schirmherrschaft des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn und des Mitglieds des Europäischen Parlaments Andreas Schwab statt. Unter dem Titel „European. Green. Kommunal. Wie wirkt der European Green Deal vor Ort?“ diskutierten Kommunalpolitiker, Expertinnen und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie Städte und Gemeinden einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten können und wie sie sich anpassen müssen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. An der hybriden Veranstaltung nahmen insgesamt gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil – ca. die Hälfte vor Ort und die Hälfte digital zugeschaltet. 

Nach Impulsen der beiden Schirmherren schaltete sich Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland zu und ging u.a. auf unterschiedliche Förderprogramme der Europäischen Union im Rahmen des „European Green Deal“ ein. Im Rahmen des Formats „Adenauer Pitch“ stellten Gründer und Vertreterinnen von Klimainitiativen ihre Projekte vor. Beim „virtuellen Blick über den Tellerrand“ beleuchteten Kolleginnen und Kollegen aus Auslandsbüros der KAS in Lateinamerika, Asien und Algerien internationale Beispiele für erfolgreiche Klimapolitik.

Nach der Verleihung des Preises „Integrative Kommune“ an die Verbandsgemeinde Wallmerod erläuterten in einer hybriden Podiumsdiskussion Wiebke Winter, Bundesvorstandsmitglied der CDU, Danny Freymark MdA, Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und Judith Ottich von Architects for Future die Herausforderungen von kommunaler Stadtplanung und die Relevanz des Bausektors für die Erreichung der Klimaziele.

Am zweite Kongresstag folgte eine Exkursion durch Freiburg, die Vorstellung der Studie „Nachhaltigkeit und Resilienz in Städten in der Klimakrise und während der Covid-19-Pandemie“ durch Ashok Sridharan, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Bonn und ehemaliger Präsident des Städtenetzwerks ICLEI, sowie ein Gespräch zwischen Andreas Jung MdB und der Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Frau Störr-Ritter. Die Moderation übernahm Dr. Carolin Jenkner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Freiburger Stadtrat.

Alle föderalen Ebenen – von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, über den Bundestag und die Landesebene bis hin zur kommunalen Ebene – waren auch personell beim Kongress vertreten.

Kommunen sind klimapolitische Schlüsselakteure

Die große Herausforderung „Klimawandel“ ist in allen Politikbereichen angekommen und zum Querschnittsthema geworden. Auch auf der kommunalen Ebene, hier auch unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der „Anpassung an den Klimawandel“ spielt das Thema eine wichtige Rolle. Diese Erkenntnis kommt u.a. in der Arbeit von Stadtverwaltungen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen auf der kommunalen Ebene zum Ausdruck. Auch an der Höhe der verausgabten Mittel im Bereich Klima lässt sich die Wichtigkeit des Themas ablesen. Beispielsweise investiert die Stadt Freiburg zurzeit ca. 1 Mio. Euro im Monat für Fahrradinfrastruktur.

Die Erkenntnis, dass es sich um einen enorm wichtigen Themenbereich handelt, ist bei zahlreichen Akteuren vorhanden, einzig die Umsetzung stellt große Herausforderungen dar. 

Die Finanzierung von kommunalen Projekten zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist in der Regel neben eigenen kommunalen Investitionen durch Landes-, Bundes- oder europäische Töpfe gesichert. Die Herausforderung besteht vielmehr in der sinnvollen Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Grund hierfür sind oftmals bürokratische Hürden und das fehlende Know-How für eine zielgerichtete Umsetzung der Mittel. Ein Hinderungsgrund für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaprojekten scheint zu sein, dass nicht alle Kommunen über klare Strategien und Pläne zur Umsetzung verfügen. Diese Erkenntnis lässt sich keinesfalls verallgemeinern, da Kommunen verwaltungsseitig sehr unterschiedlich im Bereich der Klimapolitik aufgestellt sind. Viele Kommunen fassen diesen Bereich inzwischen in einer Leitstelle, einer Stabstelle oder anderen hervorgehobenen Arbeitseinheiten zusammen. Dabei wird oftmals mit unterschiedlich großem Erfolg versucht, das Thema als Querschnittsaufgabe anzugehen, die interdisziplinäres Denken und Handeln erfordert – ein nicht einfach zu überbrückender Gegensatz zu Aufbauorganisation der meisten Verwaltungen.   

Zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels und bei der Anpassung an dessen Folgen müssen Kommunen jeder Größe noch stärker als bisher als Schlüsselakteure verstanden und unterstützt werden. Die gilt insbesondere für die Bereiche der Stadtplanung und -entwicklung, Bauen im Allgemeinen sowie Verkehr und Mobilität. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist ein differenzierter Blick auf die Gesamtthematik, der alle Bereiche berücksichtigt. So spielt etwa in der öffentlichen Debatte um CO2-Emissionen der Bausektor eine weit kleinere Rolle als der Flugsektor, obwohl die Menge der Emissionen in einem ähnlichen Bereich liegen.

Als Fazit lässt sich feststellen, dass es deutsche Kommunen zahlreiche Handlungsfelder und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Diese Spielräume müssen für eine erfolgreiche Klimapolitik auf kommunaler Ebene gezielt genutzt werden. Besonders erfolgsversprechend können dabei Allianzen zwischen Kommune, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sein.

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