Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? – Zukunft von Europäischer Integration und Grundgesetz

Die Papiere mit den Gipfelbeschlüssen zur Stabilisierung der Eurozone und zur Fortentwicklung der Europäischen Union waren noch druckfrisch; erst in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Modalitäten zur Nutzung des Rettungsfonds ESM und der EFSF einigen können. Am selben Abend sollten Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Euro-Rettungsschirm ESM zur Abwehr von Gefahren für die Eurozone abstimmen. Unterdessen feilten Gegner des geplanten Rettungskurses an Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht, um die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu verhindern. Kaum hatte das Parlament für die Verträge votiert, gingen in Karlsruhe Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein, den ESM und den Fiskalpakt vorläufig zu stoppen. Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Angesichts der dramatischen Kulisse, vor der Politiker, Wissenschaftler, Richter und Rechtsinteressierte über die Zukunft von Grundgesetz und europäischer Integration diskutierten, drängte sich diese Leitfrage der 7. Berliner Rechtspolitischen Konferenz geradezu auf. Bei der hier vorliegenden Publikation handelt es sich um die überarbeiteten Vorträge der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. und 29. Juni 2012 sowie um ergänzende Texte.