Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

2019

Neue Regierung in der Moldau gewählt: Politische Krise spitzt sich zu

од Martin Sieg, Andrei Avram

In der Republik Moldau haben sich drei Monate nach der Parlamentswahl vom 24. Februar das pro-europäische Bündnis ACUM, bestehend aus der Partei Aktion und Solidarität (PAS) und der Plattform Würde und Wahrheit (PDA), und die russlandfreundliche Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon nach einem langwierigen Prozess am 8. Juni auf die Bildung einer von ACUM geführten Regierung geeinigt.
Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

2019

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

од Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus
Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.
Pixabay

2019

Erneuter Sieg der Sozialisten bei den Europa- und Kommunalwahlen in Spanien

од Wilhelm Hofmeister

Trotz erneuter landesweiter Verluste verteidigt die Volkspartei in vielen Kommunen ihre Position und kann möglicherweise in bis zu vier Autonomen Gemeinschaften, darunter Madrid, in Koalition mit Ciudadanos die Regionalregierungen stellen.
flickr.com/United States Mission Geneva/CC BY-ND 2.0

2019

Krisen, Kontroversen, „Meilensteine“

од Olaf Wientzek

Die 72. Gesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai in Genf
Die 72. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai 2019 in Genf fand vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwicklungen statt: Auf der einen Seite wurden in den letzten Jahren in vielen Ländern positive Entwicklungen bei der Allgemeinen Gesundheitsversorgung und bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria erzielt, andererseits bot die nach wie vor schwelende Ebola-Krise in der DR Kongo Anlass zur Sorge. Zudem gab es eine Reihe kontroverser Debatten, u.a. zu einer Resolution zur Transparenz von Arzneimittelpreisen. Auch (geo)politische Konflikte warfen ihre Schatten auf die Diskussionen bei der WHA.
Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

од Caroline Kanter, Silke Schmitt

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?
Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

2019

Polen nach der Europawahl

од Angelika Klein, Michael Quaas

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.
Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Strafrechtsreform Rumänien

од Hartmut Rank

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft
Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

2019

Estland hat gewählt

од Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019
Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

о овој серији

Zadužbina Konrad-Adenauer je sa svojim kancelarijama zastupljena u oko 70 država na pet kontinenta. Lokalni saradnici su u stanju da iz prve ruke daju informaciju o aktuelnim događajima i dugoročnim razvojima u državi u kojoj su angažovani. U odeljku „Izveštaji po državama“ lokalni saradnici nude korisnicima Web prezentacije Zadužbina Konrad-Adenauer ekskluzivne analize, biografije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.