Chile vor der Parlamentswahl - keine Spur von Langeweile
Izveštaji po državama
Ausgangslage/Stimmungslage
Ausgehend von den CEP und CERC-Umfragen ( veröffentlicht in El Mercurio 5. und 6.7.bzw. El Diario 5.7) im Monat Juli, bei denen übereinstimmend ein Rückgang bei der Zustimmung zur Regierung Lagos (von 52% auf 48% [Dez.2000 bis Juli 2001) und minus 18% seit Amtsantritt) zu verzeichnen war, die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes zu 60% als schlecht oder sehr schlecht eingestuft wurde und 46% der Befragten davon ausgingen, dass sich dies in 6 Monaten nicht ändern wird, griff die Regierung Lagos zunächst zum beliebten Instrument des Kabinettsumbildung.
Im Vordergrund stand hierbei die unbefriedigende Situation am Arbeitsmarkt (von 59% der Befragten in der erwähnten Umfrage als zentrales Problem angesehen) mit stagnierenden Arbeitslosenzahlen um die 9,5% und der Sorge um einen Anstieg über 10% in den Wintermonaten.
Der Wechsel im Wirtschaftsministerium (Wirtschaft, Energie und Bergbau) am 19. Juni kann von daher in diesen Zusammenhang gestellt werden. Dem vergleichsweise farblosen und eher makroökonomisch orientierten José de Gregorio (PDC) wegen seiner akademischen (als Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Jesuitenuniversität Alberto Hurtado) wie unternehmerischen (als Geschäftsführer des Elektrizitätswerkes Guacolda) und politischen (als ehemaliger Staatssekretär im Finanz- und Innenministerium) Qualitäten geschätzte Jorge Rodriguez Grossi (ebenfalls PDC).
Dieser Wechsel war begleitet von der Berufung de Gregorios in das Direktorium der Zentralbank und dem Wechsel des ehemaligen Zentralbankdirektors Pablo Piñera auf die Stelle des Geschäftsführers von Televisión Nacional (staatlicher TV-Sender. Das Amt des Geschäftsführers war nach dem Rücktritt Rene Cortazars (PDC) mehrere Monate lang vakant, da sich die Direktoriumsmitglieder nicht auf einen Nachfolger einigen konnten).
Hinzu kamen am 20. Juni die öffentlich weniger beachteten, aber dennoch wichtigen Entlassungen der Intendenten der X. Region (Ivan Navarro, PDC) und der XII. Region (Nelda Panicucci, PS), die jeweils auch durch Politiker derselben Partei ersetzt wurden (Carlos Tudela A., PDC und Raul Hein, PS).
Diese Umbesetzungen erfolgten direkt durch den Staatspräsidenten (mit Ausnahme Piñeras) und offensichtlich ohne Konsultationen mit den Parteien der Koalition, was insbesondere bei den Christdemokraten (namentlich beim Parteivorsitzenden Harmazábal deutliche Verstimmung auslöste. Man darf nicht vergessen, dass dies bereits die zweite Kabinettsumbildung war (nach dem Wechsel im Wohnungsbauministerium), bei dem zwar der Parteienproporz eingehalten (es wurde jeweils ein Christdemokrat gegen einen anderen ausgetauscht), aber die Parteiführung erst nach Vollzug informiert und nicht konsultiert wurde.
Lagos war zwar im unmittelbaren Anschluss um Schadensbegrenzung bemüht, die Episode verschärfte jedoch die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und insbesondere im Verhältnis zu den Christdemokraten (Ricardo Hormazábal, Präsident der PDC : "Lagos verspielt die Vertrauenswürdigkeit der Parteien" in El Mercurio vom 20.6.).
Das letzte Kapitel in diesem Streit war schließlich der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden von Televisión Nacional, Jorge Navarete (PDC), ein Rücktritt (14. August), bei dem der Druck aus dem Regierungspalast offenbar eine wesentliche Rolle gespielt hat. Hier hielt sich der Staatspräsident (dem die Benennung des Vorsitzenden allein zusteht) nicht an die parteipolitische Linie, sondern benannte seinen Parteifreund und Vertrauten Marco Colodro (PPD), wodurch im Vorstand des TV-Senders mit Francisco Frei nun nur noch ein Christdemokrat vertreten ist.
Hinsichtlich des inzwischen einsetzenden Wahlkampfes vorab einige grundsätzliche Anmerkungen: Bei der Wahl am 16. Dezember werden alle 120 Abgeordnete aus 60 Distrikten und die Hälfte der Senatoren (aus den Regionen mit ungeraden Zahlen, d.h. 18 Senatoren aus 9 Wahlbezirken) gewählt.
Das binominale Wahlsystem bedingt, dass die jeweils ersten Kandidaten aus den beiden stärksten Koalitionen gewählt werden, ein System, welches eindeutig zu Gunsten der ersten Minderheit (das ist gegenwärtig die rechte Opposition) ausgelegt ist, da ihrem besten Kandidaten in jedem Wahlbezirk ein vergleichsweise geringer Stimmenanteil ausreicht, um gewählt zu werden. Dies gilt mit der Ausnahme, dass beide Kandidaten aus dem anderen Wahlbündnis gemeinsam mehr als 66,6% erzielen. Lediglich dann werden die ersten beiden eines Blockes gewählt, ein Fall der nur selten eintritt und der erklärt, wieso die rechte Opposition, was die Anzahl der Abgeordneten angeht, prozentual besser vertreten ist, als ihr prozentualer Stimmenanteil erwarten lässt, (Beispielsweise erzielte die rechte Opposition ["Alianza por Chile"] bei der Abgeordnetenwahl 1997 36,23% der Stimmen, erhielt aber 47 von 120, d.h. 39,17% der Sitze).
Durch dieses Wahlsystem kommt in den meisten Wahlbezirken dem koalitionsinternen Wettstreit de facto eine weitaus größere Bedeutung zu als der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Koalition. Und davor spielt noch die parteiinterne Ausscheidung bei der Nominierung eine wichtige Rolle, so dass ein hohes Maß politischer Auseinandersetzung, Wettstreit und z.T. Vehemenz mit den "Parteifreunden" oder "Koalitionsfreunden" stattfindet. Dies gilt allerdings gleichermaßen für alle Koalitionen, mit Ausnahme der kleineren Bündnisse und Parteien außerhalb der beiden Blöcke "Concertación" und "Alianza por Chile", die in diesem System kaum Chancen haben gewählt zu werden (z.B. die kommunistische Partei, die humanistische Partei und andere Wählervereinigungen).
Zwei Themen sind ferner erwähnenswert: Die Finanzierung und das Wählerregister.
Auf Grund der fehlende öffentlichen Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen (sieht man einmal von der öffentlich finanzierten und regulierten TV-Werbung 2 Monate vor der Wahl ab) spielen die finanziellen Möglichkeiten der Parteien und auch der einzelnen Kandidaten eine eminent wichtige Rolle.
Alle Bemühungen der Regierungen seit 1990, hier eine Regelung zu finden, scheiterten bisher an der Blockade der Opposition, eine Blockade, die angesichts der eindeutigen finanziellen Vorteile von UDI und RN wenig verwunderlich ist.
Auch die Einschränkung des Regierungsvorschlages, zumindest Transparenz bei der Wahlwerbung herzustellen (d.h. die Parteien und Kandidaten dazu zu verpflichten offenzulegen wieviel, von wem und für was ausgegeben wird) waren zumindest für diese Wahl erfolglos.
Die rechte Opposition beschuldigt zwar im Gegenzug die Parteien der Concertación, regelmäßig öffentliche Gelder und logistische Möglichkeiten des Regierungsapparates (Fahrzeuge, Infrastruktur) regelwidrig zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, der Wettbewerbsvorteil von UDI und RN ist jedoch allein gemessen am öffentlich erkennbaren Bild (TV- und Radiowerbung, Plakatierung, etc.) mehr als eindeutig und lässt auf wesentlich üppigere Finanzausstattung schließen.
Hinsichtlich des Wahlregisters ist auf eine chilenische Besonderheit hinzuweisen: Es besteht keine automatische Wahlpflicht. Diese tritt erst nach der freiwilligen Eintragung ins Wahlregister ein, wozu jeder volljährige Chilene berechtigt, aber nicht verpflichtet ist.
Das Verhältnis von potentiell Wahlberechtigten und tatsächlich eingeschriebenen Chilenen ist deshalb bei jeder Wahl ein Indikator für Politikmüdigkeit bzw. Partizipationsbereitschaft der Bevölkerung.
Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 1,2 Mio. und 1,5 Mio. potentiell wahlberechtigter Chilenen nicht im Wahlregister eingetragen sind, wovon die überwiegende Mehrheit Jung- und Erstwähler sind. Alle Bemühungen, dies nachhaltig zu verändern, waren bei den letzten Wahlen 1997, 1999/2000 und 2000 erfolglos, so dass sich die Stimmen derjenigen mehren, die eine automatische Wahlberechtigung bei Volljährigkeit fordern, um zumindest die Barriere der Eintragung ins Wahlregister zu verhindern.
Letztlich zeigt diese Ziffer jedoch, dass das Desinteresse der Jugendlichen am politischen Geschehen erheblich ist und so müssen auch die offiziellen Zahlen der Wahlenthaltung bei den jeweiligen Wahlergebnissen um diesen Faktor bereinigt bzw. ergänzt werden.
Wahlkampf und Opposition
Galt nach der Kandidatur Arancibias das ganze Augenmerk der koalitionsinternen Auseinandersetzung mit dem RN-Parteivorsitzenden Sebastian Piñera, der sich auch in z.T. heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Piñera und dem UDI-Vorsitzenden Pablo Longueira zuspitzte, so erfolgte der Rücktritt Piñeras Mitte August völlig überraschend und wurde zum Gegenstand heftigster Spekulationen.
In diesem Kontext traten die koalitionsinternen Risse zwischen RN und UDI offen zu Tage, so sehr sich auch UDI und RN im unmittelbaren Nachgang um Schadensbegrenzung bemühten. Auch der designierte Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Santiago, Joaquían Lavín gab seine bis dahin eher zurückhaltende und neutrale Rolle auf. Ihm wird ein entscheidendes Maß an Verantwortung daran zugewiesen, dass es gelang, Piñera zum Rücktritt zu bewegen und damit den Weg für Arancibia frei zu machen.
Diese Episode wirft ein deutliches Licht auf die wahren Kräfteverhältnisse innerhalb der rechten Opposition, die nun eindeutig von der UDI dominiert wird. Auch die Erwartungen an eine Stärkung des moderaten Flügels innerhalb der RN um Piñera und Andres Allamand haben damit (einmal wieder) einen deutlichen Dämpfer, wenn nicht gar eine endgültige Niederlage erlitten.
Was Piñera letztlich zum Rücktritt bewogen hat, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Diese reichen von Argumenten des "großzügigen Opfers der Einheit zuliebe" (wenig glaubwürdig, angesichts des selbstbewussten und aggressiven Stils Piñeras gegenüber der UDI) über "Aussichtslosigkeit auf Grund von Umfragen" (ebenfalls wenig glaubwürdig auf Grund jüngster Umfragen, die Piñera einen stark positiven, sogar landesweiten Trend bescheinigten) bis hin zu "handfesten politischen und sonstigem Druck" (dies v.a. genährt durch Hinweise von Piñera, er sei von ehemaligen Agenten des Geheimdienstes der Militärdiktatur verfolgt worden). Es bleibt eine offene Frage.
Fest steht nur, dass die UDI sich mit Macht (und welchen Mitteln auch immer) gegenüber RN durchsetzte, Lavín sich erstmals auch öffentlich als parteipolitischer Machtfaktor erwies (das hatte er bis dahin immer vermieden) und das bis dahin nach außen intensiv gepflegte Image der Harmonie zwischen RN und UDI nachhaltig gestört ist.
Arancibia verstärkte daraufhin seinen Wahlkampf in der V. Region und ließ es dabei auch nicht aus, sich auf Wahlkampfbroschüren in seiner Admiralsuniform zu zeigen, was nicht nur Empörung bei der Regierungskoalition auslöste und die Kritik an der UDI und deren Nähe zu den Militärs erneut entfachte, sondern sogar der Marine selbst unbequem war, so dass Arancibia dieses Bild zurückziehen musste und öffentlich um Entschuldigung bat.
Wahlkampf und Regierungskoalition
Im Mittelpunkt standen hier zwei Themen: Zum einen die Krise der PDC und zum anderen die Spekulationen um ein Wahlbündnis der Sozialistischen Partei (PS) mit der Kommunistischen Partei (PC).
Den Christdemokraten unterlief bei der Eintragung ihrer Kandidaten im offiziellen Wahlregister ein folgenschwerer Formfehler (Nichtbeachtung einer notariellen Formalie), die zur Streichung nahezu aller Kandidaten (und damit zum Verlust nahezu aller Abgeordneter bei der Wahl) geführt hätte (lediglich einige wenige Kandidaten hatten diese Eintragung formal korrekt selbst vorgenommen, während die Mehrzahl dies zentral - und formell falsch - über die Partei gemacht hatte).
Das Entsetzen bei der PDC und die Schadenfreude beim politischen Gegner war im ersten Augenblick groß, dann einigte man sich jedoch überraschend schnell und in einer Blitzaktion wurde der Wahltermin um eine Woche verschoben (vom 11.12. auf den 16.12.), wodurch sich auch die Einschreibefrist verlängerte und die PDC so Gelegenheit hatte, den Fehler zu korrigieren.
Der schale Nachgeschmack - v.a. in der Öffentlichkeit über diese Blitzaktion und der Bittgang zum politische Gegner, um die parlamentarische Mehrheit für die Änderung zu erzielen, zwangen jedoch auch zum Rücktritt der PDC-Führungsspitze. Der Parteivorsitzende Ricardo Hormazábal und der Generalsekretär Edgardo Riveros stellten am 20.7. ihr Amt zu Verfügung.
In dieser schweren Krise griff die PDC auf ihre nach wie vor stärkste und prominenteste Führungskraft zurück. Am 21.7. übernahm der Ex-Präsident Patricio Aylwin wieder das Ruder in der PDC, zunächst nach eigener Aussage nur bis Mitte September, wobei jedoch schon zu diesem Zeitpunkt alle Beobachter da von ausgingen, dass er dieses Amt zumindest bis zur Wahl ausüben müsse.
Der Stimmungswandel in der PDC erfolgte schlagartig ins Positive, dem Entsetzen wich nun wieder neues Selbstbewusstsein, nicht nur intern, sondern auch gegenüber Koalitionspartnern, Regierung und Opposition.
Dies wurde dann am 26. August noch durch die Tatsache bestärkt, dass es der PDC-Spitze gelang, auch den Ex-Präsidenten Eduardo Frei in die Parteiführung als 1. Vizepräsident zu integrieren, wodurch sich die Schlagkraft der Führung nochmals erhöht hat wurde.
Gegenüber den Koalitionspartnern PS und PPD hingegen sorgten die Spekulationen und konkreten Verhandlungen mit der PC für heftige Kontroversen. Vom PS-Vorsitzenden Escalona mit dem Hinweis verteidigt, dass man damit wichtige Stimmenanteile am linken Spektrum gewinnen könnte, wurde dies von der PDC kategorisch abgelehnt, da man hierin (zu Recht) die Gefahr eines Koalitionsbruches sah. Für die PDC wäre die Einbeziehung der PC in die Concertación in der Tat eine Zerreißprobe, die die Concertación als solche mehr als nur in Frage gestellt hätte. Erst ein Machtwort des neuen Vorsitzenden Aylwin und dann wohl auch das Einlenken des Staatspräsidenten Lagos beendeten dieses Taktieren von Seiten der PS.
Fazit
Wie eingangs schon erwähnt, die politische (Stimmungs)Lage hat sich deutlich verändert. Bei den angeschlagenen Christdemokraten herrscht nun wieder verhaltener Optimismus, die parteiinterne Situation hat sich spürbar beruhigt und das Auftraten gegenüber Koalitionspartnern, Staatspräsident und politische Opposition ist von deutlich mehr Selbstbewusstsein und Souveränität geprägt. Inwieweit sich das "Einschreibungsfiasko" negativ auf das Wahlergebnis auswirken wirkt, muss abgewartet werden. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass dies keine entscheidende Rolle spielen wird.
Der Beschluss den Wahlkampf mit eigenem christlich-demokratischen Profil unter dem zentralen Motto der Arbeitsplatzbeschaffung, eigener Wahlwerbung (also keiner Werbung im Verbund mit der Concertación) und eindeutiger Unterstützung der eignen Kandidaten zu führen (bei loyaler Verbundenheit zur Regierungskoalition, wofür Patricio Aylwin ein felsenfester Garant ist) zeugt von diesem neuen Selbstbewusstsein und von der Erkenntnis, dass man jenseits der Regierungskoalition auch parteipolitisches Profil als Zukunftskapital wahren muss.
Dies wurde, neben mittel- bis langfristigen strategischen Überlegungen, sicher auch durch die (aus der Sicht der PDC) provokativen Äußerungen Ominamis (s.u.), den Annäherungen zwischen PS und Kommunistischer Partei und den schon erwähnten Kabinettsumbildungen durch den Staatspräsidenten beeinflusst.
Was die Wahlentscheidungen angeht, so gibt es sicher einige Wahlbezirke, die mit besonderem Interesse verfolgt werden, da hier jeweils emblematische Figuren gegeneinander antreten, deren Ergebnisse Auswirkungen weit über ihren Wahlkreis hinaus haben werden:
- Senatsdistrikt V. Region Küste:
Arancibia (UDI gegen Cornejo (PDC) bzw. Avila(PPD)
Nach dem Rücktritt Piñeras sind hier v.a. die Chancen des Christdemokraten Aldo Cornejodeutlich gestiegen, da er enttäuschte RN-Wähler für sich gewinnen kann. Die öffentlicheUnterstützung der Tochter Piñeras ist nur ein deutliches Zeichen hierfür. Aber auch daskoalitionsinterne Duell gegen Avila (der bei der Wahl 1997 zum Abgeordnetenhaus eines der höchstenlandesweiten Ergebnisse erzielen konnte) spielt für die parteipolitischen Kräfteverhältnisse einewichtige Rolle.
Vor allem aber gilt es aus der Sicht der Concertación den Stimmenanteil Arancibias so gering wiemöglich zu halten (ein doppelter Sieg Cornejo-Avila mit 66% gegen Arancibia, der die WahlArancibias in den Senat verhindern würde scheint eher unwahrscheinlich), um zumindest die Euphorie imLager der UDI zu bremsen. - Senatsdistrikt V. Region Kordillere
Hier steht das koalitionsinterne Duell Ignacio Walker (PDC) gegen Carlos Ominami (PS) im Vordergrund.Ominami ist ein langjähriger Weggefährte Lagos' und wurde nach der Präsidentschaftswahl2000 überraschend nicht mit einem Ministerposten bedacht. Man geht deshalb davon aus, dass er nun deutlicheUnterstützung aus dem Präsidentenpalast erhalten wird. Walker zählt zu den Hoffnungsträgernder PDC auf Grund seines modernen und engagierten Politikstils. Ein Sieg Walkers wäre für die PDC,v.a. nach den Äußerungen Ominamis in einem Zeitungsinterview (vergl. Zeitschrift Qué Pasa vom10.8. Ominami äußerte sich hier ausgesprochen heftig gegen den ehemaligen StaatspräsidentFrei (PDC), den aktuellen Senatspräsidenten Zaldívar (PDC) und gegen die PDC insgesamt, dieer als "überrepräsentiert im Kongreß" einstufte.) ohne Zweifel eine besondereGenugtuung. - Abgeordnetendistrikt Conchali-Huechuraba-Renca (Distrikt 17)
Hier stehen auf der einen Seite Maria Rozas (PDC) und Maria Antonieta Saa (PPD), auf der anderen SeitePablo Longueira (UDI) und Ramon Elizalde (RN) gegenüber.
Vieles spricht hier für koalitionsinterne Duelle, wobei sich auf Seiten der Opposition zweifelsohne derParteivorsitzende der UDI Pablo Longueira durchsetzen wird. Spannend hingegen die Auseinandersetzung auf Seitender Regierungskoalition, zumal Maria Rozas als engagierte Gewerkschaftsführerin politisch ihrerKoalitionspartnerin der PPD durchaus nahe steht, es das Wahlsystem aber will, dass diese um den Sitz imAbgeordnetenhaus die zentrale Gegnerin ist.
Longueira zählt allerdings auf Grund seines aggressiven Politikstils und seiner eindeutigrechts-konservativen Positionierung sicher zu den emblematischsten Figuren der UDI und so ist dieser Wahlbezirk voneiner deutlichen rechts-links Polarisierung gekennzeichnet. - Senatsdistrikt I. Region
Auch hier spielt der koalitionsinterne Wettkampf innerhalb der Concertación eine besondere Rolle, da hier zweigrundverschiedene Politikstile aufeinanderprallen: Auf der einen Seite der erfahrene und eher traditionelle PolitikerEnrique Krauss (PDC), der als ehemaliger Innenminister, Parteivorsitzender der PDC und Abgeordneter nun einenSenatssitz anstrebt und seinen Wahlkampf nach traditionellem chilenischen Muster führt und auf der anderen Seiteder Unternehmer Fernando Flores (PPD), ein politischer Newcomer, der mit viel Geld einen Wahlkampf inszeniert,bei dem selbst ein von ihm gesponserter Zirkus (!) Wähler mobilisieren soll. Demgegenüber ist der Wettkampfauf der Seite der Opposition zwischen Jaime Orpis (UDI) und Julio Lagos (RN) eher nebensächlich.
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