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Christdemokratische HDZ gewinnt Parlamentswahlen in Kroatien

од Michael A. Lange

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Über 3,7 Mio. Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, den 11. September 2016, zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten aufgerufen in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu wählen. Über 2.500 Kandidaten bemühten sich um die 151 Sitze im kroatischen Parlament, von denen 140 in zehn kroatischen Wahlbezirken bestimmt werden und acht Sitze für Vertreter der ethnischen Minderheiten in Kroatien und drei Sitze für Vertreter

Den kroatischen Wahlberechtigten in In- und Ausland boten sich somit in elf Wahlbezirken 177 Kandidatenlisten und Einzelkandidaten genauso zur Wahl an wie 29 Minderheitenvertreter, die sich um die für sie reservierten acht Mandate bewarben. Entsprechend umfangreich waren nicht nur die Stimmzettel sondern auch die Wahlmöglichkeiten der kroatischen Wähler, da sie mit der Abgabe von sog. Zusatzstimmen Kandidaten zu einem besseren Listenplatz verhelfen und damit die von den Bündnissen und Parteien beschlossenen Ranglisten der Kandidaten verändern konnten.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen

Nach Auszählung aller Stimmen kam die christdemokratische-konservative HDZ in den zehn kroatischen Wahlkreisen überraschend auf insgesamt 59 Sitze (+3), ergänzt um zwei der drei zu vergebenden Sitze der Diaspora. Die von der sozialdemokratisch-sozialistischen SDP-geführte „Volkskoalition“ kam dagegen diesmal nur auf 54 Sitze (-2) und blieb damit deutlich hinter den eigenen Erwartungen und auch den letzten Voraussagen der Meinungsforschungsinstitute zurück.

Die sich bei den letzten Wahlen als neue „dritte Kraft“ herausgestellte zentristische Partei MOST muss Stimmenverluste hinnehmen und kam nur noch auf 13 Sitze (-6), nachdem sie schon vor den Wahlen Fraktionsaustritte zu verkraften hatte und schließlich am Ende dieser verkürzten Legislaturperiode nur noch über 12 Fraktionsmitglieder verfügt hatte. Insoweit stabilisierte sie ihren aktuellen politischen Einfluss in Kroatien auf dem zuletzt erreichten Niveau. MOST bleibt mit ihren 13 Sitzen jedoch als potentieller Koalitionspartner bzw. Mehrheitsbeschaffer für alle anderen Parteien bzw. Koalitionen unverzichtbar um eine Regierungsmehrheit zusammen zu bringen.

Überraschend in Szene setzen konnten sich die Linkspopulisten von „Human Wall“, die es, unterstützte durch eine bei MOST zuvor ausgeschiedene Fraktion von 3 Abgeordneten, in diesen Wahlen auf 8 Sitze (+7) und damit zu einer deutlich größeren politischen Bedeutung brachten als bisher. Zwar hatten sie erklärt, für keinerlei Koalitionswünsche zur Verfügung zu stehen, ob dies jedoch für das gesamt von „Human Wall“ geführte Wahlbündnis zutrifft, muss sich erst noch zeigen.

Auf die Vertreter der anderen bekannten kleineren Parteien entfielen insgesamt nur 7 Sitze und dabei wieder auf die IDS 3 Sitze, die HDSSB 1 Sitz und auf das um den „Reformisten“ Radimir Cacic vergrößerte Wahlbündnis des Zagreber Bürgermeisters Bandic wiederum nur 2 Sitze, während es dem Kandidaten Zeljko Glasnovic im Diaspora-Wahlkreis Nr. 11 mit einer eigenen unabhängigen Liste gelang einen eigenen Sitz zu erringen.

Damit erreichen alle Kleinparteien zusammen weniger Mandate als MOST alleine und deshalb hält MOST als „Zünglein an der Waage“ die Entscheidung über die Nominierung eines Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, wie auch die Regierungsbildung fest in ihren Händen, wenn sie einheitlich auftritt und gemeinsam ihrer Interessen artikuliert bzw. verfolgt.

Endgültiges Wahlergebnis

Insgesamt entschieden sich 695.791 in Kroatien ansässige Wähler für die HDZ, dagegen nur 636.954 für die oppositionelle SDP-geführte „Volkskoalition“, was der HDZ einen möglicherweise entscheidenden Vorsprung von 61 gegenüber 54 Mandaten der Opposition verschaffte. Insgesamt konnte die HDZ knapp 60.000 mehr Stimmen auf sich vereinen als die SDP-geführte „Volkskoalition“ und kann sich deshalb als (relativer) Sieger dieser Wahlen fühlen. MOST erreichte diesmal nur eine überraschend geringe Stimmenzahl von etwas mehr als 185.000, schaffte es aber ein weiteres Mal in allen kroatischen Wahlbezirken die 5 %-Hürde zu überwinden.

Die bekannten kleineren politischen Gruppierungen enttäuschten dagegen ein weiteres Mal, mit Ausnahme der Linkspopulisten um „Human Wall“ die mit fast 120.000 Stimmen nahezu genauso viele Stimmen erhielten wie alle anderen Kleinstparteien zusammen.

Wahlergebnisse in den Wahlkreisen

Betrachtet man nun die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken, so konnte die HDZ diesmal 6, die SDP-geführte „Volkskoalition“ dagegen nur 3 Wahlkreise für sich entscheiden. Im Wahlbezirk Nr. 7 erreichten beide Gruppierungen jeweils etwa 76.000 Stimmen und kamen deshalb auf die gleiche Anzahl an Mandaten.

MOST erreichte seine besten Ergebnisse mit mehr als 10% wieder in den beiden südlichen Wahlbezirken und in der Hauptstadt Zagreb.

Nach dem Führungswechsel in der HDZ und der Wiederwahl des SDP-Parteivorsitzenden gegen partei-internen Widerstand war absehbar, dass sich die Kandidatenliste der HDZ stark verändern, die der SDP jedoch vor allem von Gegnern des SDP-Parteivorsitzenden gereinigt sein würden. Der neue HDZ-Vorsitzende veränderte dabei vor allem die Reihe „seiner“ Spitzenkandidaten erheblich und nominierte populäre, aber eher national-konservative Kandidaten auf hinteren Listenplätzen und überließ es den Wählern, sie im Wege von Zusatzstimmen in die oberen Listenplätze und damit ins Parlament zu befördern.

Im Wahlbezirk Nr. 1 (Zagreb Nordwest) konnte sich die SDP-geführte „Volkskoalition“ mit einem Stimmenanteil von 39,15 % (7 Mandate) halten, die HDZ sich jedoch mit Hilfe ihres populären Spitzenkandidaten Plenkovic deutlich auf 31,63 % und jetzt 5 Mandate verbessern. MOST erreichte diesmal nur noch knapp 10 % und verlor ein Mandat, während die Linkspopulisten von „Živi zid“ (Human Wall) mit einem Stimmenanteil von nur 5,89 % es ebenfalls auf ein Mandat brachte.

Im traditionell hart umkämpften Wahlbezirk Nr. 2 (Zagreb Ost) konnte sich die HDZ ein weiteres Mal, wenn auch sehr knapp, mit 35,54 % gegenüber der SDP-Koalition mit 35,22 % durchsetzen. Dem Wahlbündnis des populären Zagreber Bürgermeister Milan Bandic vertrauten ca. 18.000 Wähler ihre Stimmen an und machten ihn damit in diesem Wahlbezirk damit zwar zur „dritten Kraft“ noch vor MOST und den Linkspopulisten, die es allerdings mit einem deutlich geringeren Stimmenanteil von jeweils 8,61 % und 6,97 % aber ebenso auf ein Mandat brachten. Mit dem Verlust eines Mandats scheiterte auch der Versuch der Liste Bandic vom Wahlbündnis mit den „Reformisten“ Radovan Cacic zu profitieren, der damit den Einzug ins Parlament verpasste.

Im Wahlbezirk Nr. 3 (Nord-Kroatien) siegte die SDP-geführte „Volkskoalition“ wie schon in den letzten Wahlen mit einem Stimmenanteil von diesmal sogar 52,56 % (8 Mandate) deutlich vor der HDZ, die es nur auf 24,70 % und 4 Mandate brachte. Da die HDZ hier, neben dem amtierenden Minister für das Handwerk und den Mittelstand Horvarth, über keinen zugkräftigen (neuen) Kandidaten verfügte, gelang es sowohl den Linkspopulisten als auch MOST mit einem Stimmenanteil von jeweils nur 6,63 % beziehungsweise 5,92 % jeweils ein Mandat zu gewinnen.

Im Wahlbezirk Nr. 4 (Osijek-Slawonien) konnte die HDZ mit einem Stimmenanteil von 38,26 % trotz der Spitzenkandidatur des Sohnes des Staatsgründers Tudjman nur leicht hinzugewinnen, während die SDP-geführte „Volkskoalition“ es allerdings auch wieder nur auf weniger als 30 % brachte.

Die nur in diesem Wahlkreis mit 9,84 % die 5%-Hürde überschreitende Regionalpartei HDSSB brachte es diesmal noch auf 1 Mandat, während es MOST und die Linkspopulisten es mit Stimmenanteilen von 8,45 % beziehungswiese 7,16% ebenfalls schafften, ein Mandat zu erringen.

Im Wahlbezirk Nr. 5 (Ost-Kroatien) konnte sich die HDZ-Koalition gegenüber den letzten Wahlen nicht verbessern und erreichte mit einem Stimmenanteil von 47,11 % (8 Mandate) das gewohnt gute Wahlergebnis, während es die SDP-geführte „Volkskoalition“ mit einem Stimmenanteil von ebenfalls nahezu unveränderten 25,22 % auf 4 Mandate brachte. MOST mit 9,50 % sowie „Živi zid“ (Human Wall) mit 5,46 % errangen auch in diesem Wahlbezirk wieder jeweils ein Mandat.

Im Wahlbezirk Nr. 6 (Zagreb-Südost) konnte sich die HDZ diesmal durch die Nominierung des ehemaligen HDZ-Vize-Präsidenten Prgomet mit 35,08 % einen höheren Stimmenanteil sichern als bei den letzten Wahlen, was vor allem zu Lasten der SDP-geführten „Volkskoalition“ ging, die es auf 34,55 % und 5 Mandate brachte und damit ein Mandat verlor. MOST gewann mit ihrem populären Parteisprecher Nikola Grmoja 9,27 % und verdrängte Bandic mit 7,58 % und die Linkspopulisten von „Živi zid“ (Human Wall) mit 6,58 % der Stimmen auf die restlichen Mandatsplätze.

Im Wahlbezirk Nr. 7 (Südwest Zagreb), also im Grenzgebiet zu Slowenien, konnte die HDZ diesmal durch die Nominierung des Europaabgeordneten Davor Stier als Spitzenkandidat zusammen mit dem neuen HDZ-Wirtschaftsexperten Tomislav Coric den Abstand zur SDP-geführten „Volkskoalition“ deutlich verringern und erreichte mit einem Stimmenanteil von 35,14 % fast das Ergebnis der SDP mit einem Stimmenanteil von 35,48 % und schaffte den Gleichstand der Mandate (6). MOST erreichte mit 9,11 % der Stimmen etwas mehr als „Živi zid“ (Human Wall) mit 8,51 % und konnte damit das letztjährige Ergebnis (2 Mandate) nicht wiederholen.

Im Wahlbezirk Nr. 8 (Istrien) kämpfte die HDZ ein weiteres Mal erfolglos gegen die hier dominierende SDP und die istrische Regionalpartei IDS, der es diesmal sogar gelang mit einem Stimmenanteil von 22,79 % die HDZ mit 20,01 %, auf den dritten Platz zu verweisen. Auch in diesem Wahlbezirk reichte es für „Živi zid“ (Human Wall) und MOST mit jeweils 7,65 % und 6,48 % für die Erringung eines Mandats.

Im HDZ-dominierten Wahlbezirk Nr. 9 (Zentral-Kroatien) um die HDZ Hochburgen Zadar und Split brachte es die HDZ auf immerhin 49,61 % der Stimmen und verwies die SDP-geführte „Volkskoalition“ und MOST mit jeweils 24,06 % (4 Mandate) und 12,72 % (2 Mandate) mit insgesamt gewonnen 8 Mandaten klar auf die hinteren Plätze.

Im ebenfalls traditionell von der HDZ dominierten Wahlbezirk Nr. 10 (Dalmatien) führte der populäre Ex-General Damir Kristicevic die HDZ zum erwartet deutlichen Sieg sichern und errang 43,53 % der Stimmen. Die SDP-geführte „Volkskoalition“ konnte sich dagegen mit 27,33 % der Stimmen nur recht knapp gegen die in diesem Wahlbezirk traditionell sehr starke MOST mit 16,62 % der Stimmen und immerhin 3 Mandaten behaupten

Im Wahlkreis Nr. 11 (Diaspora) errang die HDZ mit 62,70% der abgegebenen Stimmen diesmal nur 2 der 3 Mandate, da ein eher rechts-nationaler Kandidat, Željko Glasnović es mit einer eigenen, unabhängigen Wahlliste auf einen Stimmenanteil von 24,93 % brachte und damit ein Mandat gewann.

Im Wahlkreis Nr. 12 (Minderheiten), in dem es immerhin insgesamt 8 Mandate zu erringen gibt, wird der Wahlausgang sehr stark von den Kandidaten bestimmt, die sich weniger parteipolitisch, sondern eher interessenorientiert darzustellen versuchen. Gewählt wurden für die serbische Minderheit: Milorad Pupovac, Mile Horvat und Boris Milošević, für die ungarische Minderheit: Robert Jankovics, für die italienische Minderheit: Furio Radin, für die tschechische und slowakische Minderheit: Vladimir Bilek; für die österreichische, bulgarische, deutsche, polnische, romanische, rumänische, ruthenische, russische, türkische, ukrainische, walachische und jüdische Minderheit wieder Veljko Kajtazi und für die albanische, bosnische, montenegrinische, mazedonische und slowenische Minderheit wieder die Abgeordnete Ermina Lekaj Prljaskaj.

Wie schon betont, eröffnete die Möglichkeit sog. „Zusatzstimmen“ zu vergeben, einzelnen Kandidaten die Chance sich im jeweiligen Listen-Ranking der Partei zu Lasten eines höher eingestuften Kandidaten entscheidend zu verbessern und doch noch ins Parlament einzuziehen. Dafür musste der Kandidat Zusatzstimmen im Umfang von mindestens 10 % der für seine Kandidatenliste abgegebenen Stimmen vorweisen können.

Im Wahlbezirk Nr.1 schaffte dies die HDZ-Kandidatin Bruna Esih, die eigentlich den wenig erfolgversprechenden 11. Listenplatz innehatte, dank der Zusatzstimmen im Umfang von 16,77 % der insgesamt für die Liste abgegebenen Stimmen in diesem Wahlbezirk auf den Listenplatz 2, hinter Andrej Plenkovic mit ca. 32.000 Zusatzstimmen, aber vor Željko Reiner, ins Parlament einzuziehen Dieser Aufstieg ging zu Lasten des Kandidaten Davor Božinović, der seinen eigentlich erfolgreichen 5. Listenplatz damit verlor. Dem „jungen“ SDP-Kandidaten Davor Bernardić gelang es in diesem Wahlbezirk ebenfalls mit Hilfe von Zusatzstimmen an der auf Position 2 nominierten ehemaligen HNS-Vorsitzenden Vesna Pusić vorbei zu ziehen. Dem auf Listenplatz 11 nominierten ehemaligen Staatspräsidenten Stjepan Mesić gelang es dagegen nicht mit Hilfe von Zusatzstimmen – er erhielt nur 5.130 (6,61 %) –ins Parlament „aufzurücken“.

Im Wahlbezirk Nr.2 schaffte es auch der stellvertretende Parteivorsitzende der HDZ, Milijan Brkić von seinem 14. und letzten Listenplatz mit Hilfe von 9.600 Zusatzstimmen auf den 3. Listenplatz aufzusteigen und damit hinter Zlatko Hasanbegović und Ivana Maletić, die beide noch mehr Zusatzstimmen vorweisen konnten, doch noch ins Parlament zu rücken. Ebenfalls gelang es der auf dem 8. Listenplatz kandidierenden, sehr populäre HNS-Vertreterin Anka Mrak Taritaš mit Hilfe von 16.239 Zusatzstimmen (23,77 %) die notwendige Anzahl von mindestens 10 % der Gesamtstimmenzahl für ihre Liste zu erreichen und an die Spitze dieser Kandidatenliste vorzurücken.

Im Wahlbezirk Nr.3 gelang Ähnliches dem SDP-Kandidaten Milorad Batinić, der es ebenfalls vom 14. und letzten Listenplatz schaffte mit 13,45 % Zusatzstimmen auf den 3. Listenplatz aufzurücken.

Gleiches gelang auch dem HDZ-Kandidaten Stevo Culej im Wahlbezirk Nr.5, wo es ihm gelang mit 11,98 % Zusatzstimmen ebenfalls vom 14. Listenplatz auf den 2. Listenplatz aufzurücken.

Im Wahlbezirk Nr.6 schaffte es der Kandidat der SDP-geführten Volkskoalition, Bojan Glavaševića, sich vom 7. Listenplatz dank 11,28 % Zusatzstimmen auf den 2. Listenplatz zu positionieren. Im gleichen Wahlbezirk gelang es auch einem MOST-Kandidaten, dem Parteisprecher Nikola Grmoja, mit 21,20 % Zusatzstimmen vom 2. auf den entscheidenden 1. Listenplatz aufzurücken und damit ins Parlament einzuziehen. Vergleichbares gelang auch dem linkspopulistischen Kandidaten Ivan Pernar, der es als letzter auf der „Human Wall“-Kandidatenliste mit 15,54 % Zusatzstimmen schaffte, den Spitzenplatz zu erringen und damit den Einzug ins Parlament zu schaffen. Er verdränget dabei den eigentlichen Spitzenkandidaten von „Human Wall“, Juro Martinović, der es nur auf 10,84 % Zusatzstimmen gebracht hatte und deshalb nun nicht ins Parlament einzieht. Auch dem Kandidaten Darinko Dumbović der Liste Bandic gekang es mit 22,87 % Zusatzstimmen den eigentlichen Spitzenkandidaten und bisherigen Abgeordneten Miodrag Demo, der es nur auf 10,72 % der Zusatzstimmen brachte, von seinem Platz zu verdrängen.

Für viele überraschend gelang es auch dem bisherigen Tourismusminister Anton Kliman sich im Wahlbezirk Nr.8 mit 12,14 % Zusatzstimmen vom 14. Listenplatz auf den 3. Listenplatz der HDZ-Liste vorzuarbeiten, der ihn wieder in Parlament bringt. Gleiches schaffte Ivan Kirin, der es mithilfe von 12,51 % Zusatzstimmen vom 5. auf den 2. HDZ-Listenplatz schaffte und den Einzug ins Parlament bescherte.

Zu guter Letzt schaffe es auch der inzwischen zur HDZ zurückgekehrte, gegen Karamarko ehemals erfolglose Kandidat für den HDZ-Parteivorsitz, Milan Kujundžić, im Wahlbezirk Nr.10 dank 14,31 % Zusatzstimmen vom 14. Platz auf den erfolgreichen 2. Listenplatz aufzusteigen und ebenfalls neu ins Parlament einzuziehen.

HDZ widerlegt Wahlprognosen

Nachdem noch im Juni die Wahlprognosen einen Sieg der SDP-geführten „Volkskoalition“ mit 60-65 Mandate gegenüber der HDZ mit nur 48 Mandaten vorhergesagt hatten, lieferten die letzten Wochen vor dem Wahltermin den entscheidenden Anstoß zu einem beeindruckenden Aufholprozess der HDZ. Die HDZ konnte mit einem klug orchestrierten Wahlkampf sich immer besser ins Szene setzen, wobei der Spitzenkandidat der HDZ - im Gegensatz zu seinem Konkurrenten von der SDP - nie die Kontrolle über sich und seine politischen Äußerungen verlor und auf den kroatischen Wähler einen glaubwürdigen Eindruck machte. Diejenigen HDZ-Anhänger, die mit dem eingeleiteten politischen Richtungswechsel der Partei nicht einverstanden waren, zogen es wohl vor nicht zur Wahl zu gehen anstatt kleineren rechts-nationalen Splitterparteien ihre Stimme zu geben, was auch die zum Teil geringere Wahlbeteiligung erklärt. Diese blieb mit ca. 52 % deutlich (-8 %) unter derjenigen der letzten Parlamentswahl und hat der SDP wohl mehr geschadet als der HDZ. Wahrscheinlich hat auch die Tatsache, dass die HDZ - wieder im Gegensatz zu den Konkurrenten der SDP - mit einem „neuen Gesicht“ bzw. Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen ist, dazu beigetragen, dass die HDZ Stimmen ehemaliger Nichtwähler mobilisieren konnte, die sich bisher vor allem der HDZ aber auch allen anderen Parteien verweigert hatten.

Vieles spricht auch dafür, dass der HDZ Spitzenkandidat dazu beigetragen hat, dass MOST nicht so erfolgreich war wie bei den letzten Wahlen. Viele von der HDZ und seinem damaligen Spitzenkandidaten enttäuschte, ehemalige MOST-Wähler haben wohl den Führungs- und Politikwechsel in der HDZ „goutiert“ und sind zu ihrer angestammten Partei zurückgekehrt.

Alles in allem haben die Wähler der HDZ wieder ihr Vertrauen ausgesprochen und dem HDZ-Spitzenkandidaten den Rücken so weit gestärkt, dass er sich in Zukunft mit seinen inhaltlichen und personellen Präferenzen gegen rechts-nationale Fraktionen in der Partei wird erfolgreich durchsetzen können. Diesen Vertretern hatte er auf geschickte Weise doch noch die Möglichkeit gegeben, Plätze am Ende der jeweiligen Kandidatenlisten in den Wahlbezirken zu akzeptieren, um sich von dort – über ihre vermeintliche bzw. zu beweisende Popularität – im Wege von Präferenzstimmen doch noch einen Platz im Parlament zu sichern.

Die SDP und ihr „9/11 Desaster“

Die mit so viel Vorschusslorbeeren in den Wahlkampf gezogene und um die HSS, den ehemaligen EVP-Bündnispartner der HDZ, erweiterte „Volkskoalition“ war sich lange Zeit ihres zumindest relativen Wahlsieges gewiss.

Dann machte der diesmal ohne amerikanische Spindoktoren den Wahlkampf absolvierenden SDP-Spitzenkandidaten Milanovic einige entscheidende Fehler, wie etwa den, sich dem Wähler plötzlich als der patriotischere Kandidat darstellen zu wollen, in der Hoffnung, Plenkovic konservative Wähler abspenstig machen zu können. Dies führte ebenso wenig zu zählbaren Gewinnen, wie die in einem (aufgezeichneten) Gespräch mit Vertretern von Veteranenverbänden geäußerte, heftige bzw. äußerst polemische Kritik an der Politik der Regierungen der beiden Nachbarländer: Serbien und Bosnien und Herzegowina. Dies führt nicht nur zu Problemen in den bilateralen Beziehungen, sondern verschreckte auch viele Stammwähler, die sich solchen „Patriotismus“ nicht erklären konnten und wollten. Entsprechend gering war die Fähigkeit zur Mobilisierung der eigene Stammwähler, die sich zum einen schon als Sieger wähnten und zum anderen mit den Kandidatenlisten der „Volkskoalition“ nicht uneingeschränkt einverstanden erklärten.

In diese hatte die SDP-Parteiführung nicht nur zahlreichen Vertretern der Bündnispartner – für manche zu großzügig – vermeintlich sichere Listenplätze zugewiesen und dabei ein Reihe von innerparteilichen Kritikern unberücksichtigt gelassen.

Enttäuscht von diesem missglückten SDP-Wahlkampf zogen viele betont linke Stammwähler das sich um die Linkspopulisten von „Human Wall“ zusammengefundene Wahlbündnis „Zivi zid“ der eigenen Koalition vor und trugen auf diese Weise zu dem überraschend guten Wahlergebnis dieses neuen linken Wahlbündnisses bei.

MOST: Verluste – „Zivi Zid“: Gewinne

Der sich immer stärker als verfehlt und deshalb erfolglos erweisende SDP-Strategie führte in den Umfragen schon im Verlauf des relativ kurzen Wahlkampfes zu einem deutlichen Zuwachs an Unterstützung zuerst für die Linkspopulisten von „Zivi Zid“ (Human Wall) und dann auch noch für MOST.

Letztere waren mit relativ schlechten Umfragewerten in den Wahlkampf gestartet, was wohl vor allem damit zusammenhing, dass die Wähler auch diese Partei für das entstandene politische Chaos im Rahmen des Sturzes der eigenen Regierung mitverantwortlich machten.

So kam MOST zeitweise nur auf Umfragewerte von unter 8 % und einer zu erwartenden Mandatszahl von unter 10. Die linke Alternative: „Human Wall" konnte dagegen durch die Aufnahme ehemaliger MOST-Vertreter in ihr Wahlbündnis, stetig an Unterstützung hinzugewinnen und in den Umfragen aufholen. Ehemalige MOST-Vertreter um den Abgeordneten und Wirtschaftsexperten Ivan Lovrinovic verhalfen dem neuen Wahlbündnis durch populistische Forderungen zugunsten besorgter Inhaber von auf Schweizer Franken lautender Hypothekendarlehn zu wachsender Popularität in bestimmten Wählerschichten.

MOST gelang es erst im Verlauf des Wahlkampfes sich von dem Popularitätsschwund zu erholen und mit schließlich 13 Mandaten noch ein Mandat hinzuzugewinnen. Das linkspopulistische Wahlbündnis um die Partei „Human Wall“ kam schließlich auf insgesamt 8 Mandate und stellte damit alle anderen Splitterparteien in den Schatten, die ihr begrenztes Wählerreservoir in etwa wieder ausschöpfen konnten.

Linksverschiebung des Wählerpotentials oder des Parteienspektrums?

Angesichts eines solchen Wahlergebnisses könnte man zu der Einschätzung gelangen, dass es insgesamt zu einer „Linksverschiebung“ des kroatischen Wählerspektrums gekommen ist.

Der neue HDZ-Vorsitzende hat einen im Ton und Inhalt eher moderaten Wahlkampf geführt und hat sich und seine Partei damit den Wählern der politischen Mitte angenähert – seine Kritiker würden sagen: angebiedert. Dies mag viele Wähler der Mitte und vielleicht sogar einige SDP-Wähler dazu bewogen haben, diesmal statt MOST bzw. SDP (wieder) HDZ zu wählen. Viele enttäuschte „linke“ bisherige SDP-Wähler sind zum linkspopulistischen Wahlbündnis um „Human Wall“ gewechselt und die rechts-nationalen Parteien konnten vom Politikwechsel der HDZ nicht (ausreichend) profitieren.

Sicher wird sich die durch das Wahlergebnis geschaffene neue, vielversprechende Parteienkonstellation in den anstehenden Sondierungen als Grundlage für die Bildung einer stabilen Regierung erst noch beweisen müssen.

Ob der plötzliche, wenn auch nicht überraschende Rücktritt des SDP-Parteivorsitzen-den und Spitzenkandidaten Milanovic von seine Parteiämtern eventuell sogar den Weg frei macht für unkonventionelle Koalitionen, muss sich in den nächsten Tage und Wochen erst noch zeigen. Vieles spricht für eine Widerauflage der Mitte-Rechts Koalition zwischen der HDZ und MOST, ergänzt um einige Splitterparteien. Dem Bestreben, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden und damit dem Land wieder die notwendige politische Stabilität zu geben, mag dieses Wahlergebnis den Weg geebnet haben.

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