Die Szene heizt sich auf – Gerüchte um Putsch-Inszenierung durch Präsident Chávez
Izveštaji po državama
Carlos Ortega, Anführer des gescheiterten Generalausstandes der Jahreswende 2002/2003 und jetzt im Exil in Costa Rica lebend, sagt für den 11. bis 13. Februar einen von Präsident Chávez selbst inszenierten Putschversuche (autogolpe = Selbstputsch) voraus. Damit versucht Chávez, angeblich das Abberufungsreferendum zu verhindern, welches er um jeden Preis vermeiden will. Laut Ortega plant die Regierung eine breite Verhaftungswelle von Oppositionspolitikern, Gewerkschaftern, Unternehmern und Journalisten.
Auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wird von Ortega erwartet. Er ruft insbesondere die verfassungstreuen Militärs auf, sich nicht provozieren zu lassen, um nicht Opfer einer Säuberungswelle (Hexenjagd) zu werden. Dass politisch anders denkende Offiziere verfolgt werden, zeigt sich in diesen Tagen. Acht Offiziere sind in den Ruhestand versetzt worden, weil sie bei der Opposition für das Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez unterschrieben hatten.
Nach Meinung des neuen Verteidigungsministers, Dreisterne-General Garneiro, hatten sie dadurch die militärische Disziplin verletzt. Ganz offensichtlich soll aktiven Soldaten jede Neigung genommen werden, bei einem eventuellen Abberufungsreferendum gegen ihren Oberbefehlshaber, also gegen Präsident Chávezzu stimmen.Carlos Ortegaunterstreicht, dass es seitens der demokratischen Kräfte um keinen Preis einen Staatsstreich geben wird. Er versteht seine Ankündigung als das Mittel, um den „Selbstputsch“ unmöglich zu machen. Die demokratische Opposition beharrt auf der Einhaltung der von der Obersten Wahlbehörde festgelegten Regeln für das Referendum. Dies würde bedeuten, dass die Wahlbehörde am 13. Februar ihr Votum die Durchführung des Referendums veröffentlichen müsste. Für den Fall, dass die Wahlbehörde wiederum Fristen verschleppt, hat der politische Führer der Coordinadora, Gouverneur Die Aktion richtet sich nicht gegen die Wahlbehörde als solche, betont 17 Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Zivilgesellschaft bilden das politische Kommando der Coordinadora zum Referendum. Fraglich bleibt, ob ein Gremium von 17 Personen handlungsfähig ist. Positiv ist zu werten, dass alle wichtigen politischen Führungsfiguren, einschließlich der beiden „Erzrivalen“ um die interne Präsidentschaftskandidatur, nämlich Exgouverneur Henrique Die Demos der Opposition werden schwierig, eventuell gefährlich werden. Neue gewaltsame Angriffe von Regierungsanhängern sind nicht auszuschließen. Am „Platz Caracas“, unmittelbar vor der Wahlbehörde, haben Anhänger von Präsident Die öffentliche Auseinandersetzung der Mitglieder der Obersten Wahlbehörde geht weiter. Der Vorwurf seiner Direktoriumskollegin, Alle zweifelhaften Unterschriftsbögen und selbst Unterschriften werden herausgefiltert und über eine technische Kommission dem Direktorium zur Entscheidung über ihre Gültigkeit vorgelegt. Derzeit in Zweifel gezogen werden Unterschriftsbögen, bei denen eine oder mehr der 10 Unterschriftszeilen leer sind. Ebenso die Voten, wo eine Person offensichtlich die Daten der Unterschriftswilligen eingetragen hat, die Wähler aber dann eigenhändig Unterschrift und Daumenabdruck realisiert hatten. Der Bürgerwillen wurde zwar bei dieser Methode eindeutig bekundet, aber diese Form der Ausfüllung ist nicht ausdrücklich im 65 Seiten starken Regelwerk mit 65 Artikeln und etlichen Subartikeln der Wahlbehörde erlaubt, stellt Wieder steigt die Spannung in Venezuela und es scheint fast unausweichlich, dass die „beiden Züge zusammenprallen“. Gegenseitige Schuldzuweisung und unterstellte Absicht zur Gewaltanwendung füllen die Nachrichten. Beobachter rufen nach ExpräsidentCoordinadora Democrática ruft Bevölkerung für den 14. Februar auf die Straße
Interne Auseinandersetzung in der Obersten Wahlbehörde geht weiter
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