Публикације

2022 International Migration Review Forum: Tracking Progress on the Global Compact for Migration

Have the commitments set out in the Global Compact for Migration catalyzed tangible action towards safe, orderly, and regular migration?

In May 2022, UN member states and stakeholders convened for the first-ever International Migration Review Forum (IMRF) to assess progress on the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (Global Compact for Migration or GCM) and develop further concrete, actionable recommendations for its implementation. Given the complex nature of international migration, adopting a common approach to international migration governance is no easy feat, and recent crises and ongoing phenomena—in particular, the COVID-19 pandemic and ever-worsening climate change — only further complicated the conditions and contexts for migration. While the challenges to facilitate safe, orderly, and regular migration might be many, so too are the opportunities. As emphasized throughout the forum’s proceedings, there is both a collective will and intent to improve cooperation on international migration.

Debatte um Dienstpflicht

Die Anregung des Bundespräsidenten, eine „soziale Pflichtzeit“ einzuführen, hat eine zwar nicht ganz neue, aber dennoch wichtige Debatte angestoßen. Bemerkenswert schnell und bisweilen schroff fielen die Reaktionen aus Parlament und Regierung, von Teilen der Opposition wie besonders lautstark auch von prominenten Vertretern der Koalition aus: Die Familienministerin Paus und Bildungsministerin Stark-Watzinger sowie Justizminister Buschmann, die Wehrbeauftragte Eva Högl und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnen schon den Grundgedanken kategorisch ab, bevor eine Debatte über die rechtlichen Voraussetzungen und die mögliche zeitliche wie fachliche Beschaffenheit eines solchen Dienstes überhaupt begonnen hat. Das wird der Anregung des Bundespräsidenten weder in der Form noch in der Sache gerecht, denn seine Begründung für den Nutzen eines solchen Dienstes, „gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt“, ist sicherlich bedenkenswert, zumal immer häufiger die frühe Auseinanderentwicklung von sozialen Herkünften, Erfahrungen und Zukunftsperspektiven in der jungen Generation beklagt wird.

Zwischen Freude und Frustration – Historischer Gipfel in Brüssel

Europäischer Rat vom 23. und 24. Juni 2022

Die Ukraine und die Republik Moldau wurden auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 von den EU-27 offiziell zu EU- Beitrittskandidaten benannt. Übereinstimmend sprachen EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer historischen Entscheidung. Der Westbalkan-Gipfel endete dagegen ohne nennenswerte Fortschritte, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bleiben weiter blockiert. Auch zum schwelenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezog der Rat Stellung, bevor er sich dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft annahm, eine neue “Europäische Politische Gemeinschaft” zu bilden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen derweil in einem Follow-Up in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Der zeitgleich tagende Euro-Gipfel nahm das Europäische Semester an und bestätigte die Aufnahme Kroatiens in die Eurozone.

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Opfer des politischen Extremismus

Die Ermordung Walther Rathenaus am 24. Juni 1922.

Hochpolitische Motive führten zu dem Mord an Walther Rathenau vor 100 Jahren: Hauptantrieb der Täter war es, mit dem liberalen Politiker einen hochrangigen Vertreter der Republik aus dem Weg zu räumen und damit eine Staatskrise zu provozieren. Während des Gerichtsverfahrens gegen die Mörder und ihre Hintermänner wurde dieser Zusammenhang jedoch bagatellisiert und die Tat nurmehr als nationalistisch verblendete Handlung Einzelner verhandelt. Diese falsch angelegte Versöhnungsstrategie gegenüber den Extremisten belastete fortan die Erinnerung an Rathenau und stellte eine schwere Hypothek für die politische Kultur der Weimarer Republik dar.

„Wir müssen reden!“ – Politische Diskussionen im Wahlkampf

Repräsentative Umfrage zu politischer Kommunikation im persönlichen Umfeld und in sozialen Medien

In unserer neuen Studie haben wir eine repräsentative Umfrage zu politischer Kommunikation im persönlichen Umfeld und in sozialen Medien ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, wie sehr sich die Menschen mit Politik beschäftigen und über welche Kanäle sie politische Botschaften erreichen.

Puzzlespiele

Die Parlamentswahlen werfen Ihre Schatten voraus

In Polen sind politische Landschaft und damit auch die öffentliche Meinung stark polarisiert. Politische Auseinandersetzungen, die an sich ein zentrales demokratisches Element sind, werden in Warschau seit Jahren besorgniserregend emotional aufgeladen und führten zu einer weltanschaulich-sozialen Spaltung. Charakteristisch für die Parteienlandschaft ist die Rivalität zwischen den beiden größten politischen Akteuren, der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO). Daneben spielen kleinere Parteien, neue Bewegungen oder politische Ein-Mann-Betriebe immer wieder die Rolle des Königsmachers im politischen System des Landes und lassen den politischen Wettbewerb für Außenstehende bisweilen unübersichtlich erscheinen. PiS und PO haben einen entscheidenden Einfluss auf die polnische Politik: Sie haben die meisten Sitze im Parlament, liegen in den Umfragen vorn und verfügen über vergleichsweise solide Parteistrukturen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Im Beitrag soll ein Blick auf die aktuellen parteipolitischen Debatten im Land geworfen werden.

Helmut Kohl - 1990 - Erfurt

Leidenschaftlicher Patriot und Europäer

13 Autorinnen und Autoren, Zeitzeugen, Demokratiegestalterinnen und Demokratiegestalter geben anlässlich der Einweihung der Helmut-Kohl-Straße in Erfurt Zeugnis von einer Zeit, die gekennzeichnet ist von Hoffnung auf Freiheit, Demokratie und nationaler Einheit.

Indien 4.0

Der Aufstieg der digitalen Rupie und die Gefahren eines unregulierten Kryptomarktes

Die globalen Bankensysteme stehen im Zuge der Digitalisierung vor bahnbrechenden Veränderungen. Der „Kryptohype“ – als zunehmender Konkurrent des etablierten Finanz- und Geldmarktes – sorgt bei Politikern und Ökonomen allerdings für Skepsis und Sorge. In Indien verfestigt sich in der Regierung schon seit längerem eine deutliche Abneigung gegen jegliche Kryptowährungen, die seit April 2022 mit der eingeführten Besteuerung des Kryptomarktes einen neuen Impuls bekommen hat. Um eine staatlich abgesicherte Alternative zu Kryptowährungen anzubieten, plant Indien die Einführungen einer eigenen digitalen Zentralbankwährung bereits für 2023; die Länder der Eurozone haben dieses Ziel erst für 2026 ins Auge gefasst. Der ambitionierte Zeitrahmen hat wirtschaftliche, aber auch geopolitische Hintergründe und stellt die Regierung vor eine enorme Herausforderung.

Kontinuität oder Neuausrichtung?

Die polnische Außen- und Sicherheitspolitik im Schatten des Ukraine-Krieges

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsarchitektur. In seiner Folge kam es insbesondere in Deutschland zu einer vieldiskutierten Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch für Polen hat das russische Vorgehen in der Ukraine weitreichende Folgen, die eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen mit sich bringen. Einige von ihnen sind als Wendepunkte zu verstehen, andere weisen eine deutliche Kontinuität auf.