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Föderalismusreform für Asiens älteste Demokratie

Philippinische Delegation zu Gast in Berlin

Eine Delegation von zehn Abgeordneten, Journalisten und Experten aus den Philippinen war vom 25. September bis zum 1. Oktober zu Gast in Berlin. Angesichts der anstehenden Verfassungsreform wollten sich die Gäste aus „Asiens ältester Demokratie“ ein Bild von Föderalismus und Dezentralisierung in Deutschland machen. Die Delegation wurde vom Leiter des Auslandsbüros Philippinen, Bendeikt Seemann, begleitet.

Seit der Überwindung der Marcos-Diktatur im Jahr 1986 wurde die Verfassung der Philippinen nicht geändert. Notwendige Reformen blieben aus, so dass das zwölftbevölkerungsreichste Land der Welt weiter unter Armut, Korruption, Gewalt und ungelösten Konflikten im südlichen Mindanao leidet. Seit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres scheint nun erstmals eine umfassende Verfassungsreform möglich. Das primäre Ziel: Die Einführung föderaler Strukturen. Um Abgeordneten, Experten und Journalisten aus den Philippinen einen Einblick in die deutsche Form des Föderalismus zu geben, hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Delegation nach Berlin und Potsdam eingeladen. Die Gruppe konnte intensive Gespräche im Bundesrat, Bundestag, der Zentrale der KAS, der CDU sowie in den Länderparlamenten Berlins und Brandenburgs führen. Hierbei kam deutlich zum Ausdruck, dass jede Reform auf den Philippinen, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Situation des Landes führen soll, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen fußen müsse.

Verantwortlich für die Durchführung von Seiten des Teams Inlandsprogramme: Dr. Kristina Hucko.

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