Analysen und Argumente

Vom Rettungsschirm zum Währungsfonds?

Zur Idee eines Europäischen Währungsfonds

Derzeit wird viel über eine Weiterentwicklung des Rettungsschirmes (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) diskutiert. Hinter der Idee eines EWF versammeln sich jedoch völlig unterschiedliche Vorstellungen. Ein Europäischer Währungsfonds sollte den Moral-Hazard der derzeitigen Euro-Architektur überwinden. Wichtige Reformschritte und Kompetenzen eines möglichen EWFs skizzieren wir in der beigefügten Publikation: „Vom Rettungsschirm zum Währungsfonds? - Zur Idee eines Europäischen Währungsfonds“

Neue Perspektiven für ein altes Versprechen

Eine „Formel 15+15“ für den EU-Beitritt des Westbalkans

Der Integrationsprozess des Weltbalkans in die EU tritt auf der Stelle. Es liegt im deutschen Interesse, ihn wieder mit Leben zu füllen und den Staaten des Westbalkans eine glaubwürdige Perspektive aufzuzeigen, die auch den Bedürfnissen der EU gerecht wird. Dafür sollte Berlin die Formel „15+15“ nutzen: Sie unterstreicht, was in den vergangenen 15 Jahren erreicht wurde, und nennt zugleich einen Zeitraum von weiteren 15 Jahren, in denen der Integrationsprozess abgeschlossen sein soll. Welche Sofort- und Langzeitmaßnahmen das erfordert, zeigt diese Analyse.

Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Das Modell für Europas Zukunft im globalen Wettbewerb

Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten entscheidenden Anteil an der heutigen ordnungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union und schufen so die Grundlagen für die sozialen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes. Einige aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission für ein „Europäisches Sozialmodell“ stehen jedoch im Widerspruch zum durch die EU-Verträge garantierten Subsidiaritätsprinzip. Dr. Markus Pieper argumentiert in diesem Papier, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik ist. +++ NUR ONLINE

Sicherheit und Freiheit

Überlegungen aus der Sicht der evangelischen Ethik

Für Luther waren Freiheit und Sicherheit nur im Glauben zu erreichen. Prägende Theologen im 19. Jahrhundert verstanden Freiheit als spirituelle Freiheit, die sich in vorgegebenen politischen Strukturen verwirklichen konnte. Die Nachwirkungen zeigen sich noch heute in Bestrebungen, dem Staat Instrumente einzuräumen, um die öffentliche Ordnung zu garantieren oder um soziale Ungleichheiten zum mildern. Beide bergen freiheitsgefährdende Züge. Christliche Entscheidungsträger müssen immer wieder nach der Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit zugunsten von Sicherheit fragen. +++ NUR ONLINE

Integrationspolitik in Belgien

Belgien ist seit 1920 ein Einwanderungsland, das ähnlich wie andere westeuropäischen Länder auf mehrere Einwanderungswellen zurückblickt. Die Integrationspolitik des Landes muss hingegen im Lichte seiner besonderen föderalen Struktur betrachtet werden. In Flandern, Wallonien und Brüssel haben sich unterschiedliche Integrationsansätze entwickelt, die erst in den letzten Jahren, beispielsweise durch die Einführung von verpflichtenden Integrationskursen, zu konvergieren beginnen.

Propaganda and Disinformation in the Western Balkans: How the EU Can Counter Russia’s Information War

In recent years, Russia has ramped up its influence operations in the Western Balkans. Utilizing propaganda and disinformation, Moscow stirs lingering regional tensions and undermines the EU’s credibility in Western Balkans nations. It is in the EU’s vital interest to confront Russian efforts to destabilize this region – European security relies on peace, prosperity, and stability in the Western Balkans. The following analysis makes concrete policy recommendations how to push back Russian propaganda while reaching out to Western Balkan nations.

Digitale Infrastruktur für den Wohlstand von morgen

Neue Grundlagen für die Breitbandpolitik und die sektorspezifische Regulierung

Im Koalitionsvertrag heißt es „Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“ Man kann daher sagen: Der Glasfaserausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Legislaturperiode. Die Publikation „Digitale Infrastruktur für den Wohlstand von morgen“ widmet sich den Kernaspekten der Breitbandpolitik. Das Analysepapier empfiehlt die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich zu vollenden und bietet Handlungsoptionen für eine sinnvolle Ergänzung der Breitbandpolitik in der kommenden Zeit.

Arbeit 4.0 – Christlich-sozialethische Anmerkungen zum Prozess der Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Sie eröffnet Freiheitsspielräume, birgt aber auch Risiken. Wie sich diese Entwicklungen auf die Gestaltung von Arbeitsformen und ihrer sozialen Absicherung auswirken, untersucht Frau Prof. Ursula Nothelle-Wildfeuer. Aus christlicher Perspektive stellt sie dabei Forderungen auf, die erfüllt sein müssen, damit Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen vollzogen werden kann. Dazu gehören unter anderem ein gerechter Lohn, die Möglichkeit zur Interessenvertretung und zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie Raum für Privates und Familie. **** NUR ONLINE

Die neue Nähe zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern in der Mittelschicht

Essayistische Betrachtung über das Hinausschieben des Erwachsenwerdens

Eltern und ihre Kinder in der Mittelschicht stehen sich so nahe wie nie zuvor, auch dann noch, wenn die Kinder schon erwachsen geworden sind. Zwischen Erwachsensein und Jugend schiebt sich mit der Postadoleszenz eine neue Lebensphase, die durch eine zunehmende Unsicherheit einerseits und durch ein weiteres Ausprobieren gekennzeichnet ist. Was bedeutet diese Entwicklung für das Erwachsenwerden?

Das Strafrecht und die Underground Economy

Das Tor-Netzwerk, Verschlüsselungstechnologien und Kryptowährungen begünstigen den Handel mit illegalen Gütern im Darknet. Die Strafverfolgung wird erschwert. Das liegt jedoch weniger an einem Mangel an Strafvorschriften als an der Ermittlungstätigkeit. Neue Gesetze wie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Darknet-Marktplatzbetreiber führen zu Vorfeldkriminalisierung und Grundrechteinschränkungen. Die Bekämpfung der Underground Economy sollte sich stattdessen stärker auf die Schnittstelle von virtueller und realer Welt sowie auf verdeckte Ermittlungen im Darknet konzentrieren.