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Стислі політичні звіти представництв ФКА за кордоном

Publikationen

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Januar bis Mai 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Pond5 Images

Europäische Hilfe für den krisengebeutelten Libanon

Die libanesische und internationale Kritik an dem neuen Hilfspaket der EU schießt über das Ziel hinaus

Mit einem neuen Hilfspaket für den Libanon entwickelt die EU ihr bisheriges Engagement im Zedernstaat weiter. Neben Unterstützung für die Handhabe sozialer Herausforderungen (Gesundheit, Bildung etc.) will die EU verstärkt auch die Bereiche Sicherheit und Migrationsmanagement aufgreifen. Da das Abkommen in Europa und dem Libanon pauschal als eine Art „Flüchtlingsdeal“ dargestellt wurde, stieß das Hilfspaket in der aufgeheizten innenpolitischen Stimmung des Libanons auf Ablehnung. Das Land sieht sich mit der Präsenz von 1,5 Mio. syrischen Flüchtlingen selbst überfordert. Es kommt jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit an.

IMAGO / Photo News

Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

Wahlkampf im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren.

Fostering Security: NATO’s Reflection on the Southern Neighbourhood

In its 75th anniversary year, NATO is gearing up for its next Summit in Washington D.C this July, gathering leaders from all 32 Allies alongside presumably a large contingent of dignitaries from partner countries. The agenda promises a diverse array of discussions, with an expected significant focus on Russia’s aggressive war in Ukraine. However, beyond these pressing matters, other crucial issues will also be addressed. At the previous Vilnius Summit, held last summer, NATO Allies initiated a process to launch a comprehensive reflection process of the Alliance's relationship with the ‘Southern Neighbourhood.’ This reflection process aims to produce tangible proposals in time for the upcoming Summit. The reflection pro-cess is partly consistent of an external report written by experts that have been appointed by the Secretary General. However, this report is merely a part of the larger reflection process taking place internally.

IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?

IMAGO / Newscom / Singapore Press Holdings

Führungswechsel in Singapur

Lawrence Wong übernimmt als Premierminister die Amtsgeschäfte von Lee Hsieng Loong

Am 15. Mai übernimmt der bisherige Finanzminister und stellvertretende Premierminister Lawrence Wong (51) die Regierungsgeschäfte in der Inselrepublik Singapur. Er folgt als erst vierter Regierungschef in der knapp sechzigjährigen Geschichte des Landes seit der Staatsgründung im Jahr 1965 auf Lee Hsieng Loong (72), der seit 2004 den Stadtstaat führte. Die Übergabe der Amtsgeschäfte ist von langer Hand vorbereitet. Lee hatte bereits für 2022 angekündigt, vom Posten des Premierministers zurücktreten zu wollen. Am 5. November des vergangenen Jahres folgte die Konkretisierung, sein Amt spätestens im November 2024 an seinen Stellvertreter Lawrence Wong zu übergeben. Mitte April kam die überraschende Ankündigung, dass Wong bereits am 15. Mai als neuer Premier vereidigt werden solle. Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte auf den zwanzig Jahre jüngeren Lawrence Wong wird ein Generationenwechsel eingeleitet. Mit Lee Hsieng Loong zieht sich der älteste Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew aus der ersten Reihe der Politik zurück. Lee wird dennoch dem Regierungskabinett in beratender Funktion als Senior Minister erhalten bleiben.

KAS / Dambisa Dube

Südafrika vor den Wahlen

Neue Hoffnung am Kap?

Am 29. Mai 2024 findet in Südafrika die Wahl zum Nationalparlament sowie aller Provinzparlamente statt. Nach Jahren des wirtschaftlichen Abstiegs bedarf das Land einer dringenden Neuausrichtung. Auch als Folge dessen wird die Partei Nelson Mandelas, der ANC, Umfragen zufolge erstmalig seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit auf nationaler Ebene verfehlen und auf Koalitionspartner angewiesen sein. Parallel diversifiziert sich das südafrikanische Parteienspektrum zunehmend stark. Es entfaltet sich ein neuer Wettbewerb um die besten Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen des Landes. In welcher Konstellation Südafrika zukünftig regiert wird, ist vor diesem Hintergrund ungewiss, denn verschiedene Szenarien bezüglich des Wahlausgangs sind denkbar.

IMAGO / ZUMA Wire

Mexiko vor der Wahl

Prognosen und Probleme

Am 02. Juni 2024 finden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem werden auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. Insgesamt handelt es sich um die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des größten spanischsprachigen Landes der Welt – und dementsprechend viel steht auf dem Spiel. Die von Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, auserkorene Kandidatin des links-populistischen Regierungslagers Claudia Sheinbaum (MORENA) führt aktuell in den meisten veröffentlichten Umfragen relativ deutlich, während ihre Konkurrentin Xóchitl Gálvez (PAN), die für eine Koalition aus drei Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft antritt, zwar in den letzten Wochen etwas Boden gut machen konnte, aber noch nicht in Schlagdistanz liegt. Eines ist somit klar: Mexiko wird ab Oktober erstmals von einer Frau als Staatsoberhaupt regiert werden. Andere Gewissheiten hingegen gibt es kaum, vielmehr ist die innere Sicherheitslage in hohem Maße unter Druck. Seit Beginn des Wahlkampfes werden Mandatsträger sowie Kandidaten im Rahmen von Wahlkampfauftritten attackiert oder sogar auf offener Straße ermordet. Die lokalen und nationalen Sicherheitskräfte sind kaum in der Lage den perfiden Angriffen der organisierten Kartell-Kriminalität Einhalt zu gebieten. Während die landesweite Wahl von knapp 21.000 Ämtern und die Aussicht auf eine Präsidentin eigentlich die großen Fortschritte Mexikos als demokratische Gesellschaft symbolisieren, kämpft das Land unvermindert gegen erhebliche strukturelle Probleme.

KAS Frankreich

80 Jahre D-Day

Rück- und Ausblick auf französische, europäische und deutsch-französische Erinnerungskultur

Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag. Man gedenkt dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Schon jetzt bereitet sich Frankreich auf wichtige Jubiläen im Kontext des Zweiten Weltkrieges vor, die in diesem und im nächsten Jahr begangen werden und die angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eine neue Dimension erhalten. Frankreich steckt mit der Organisationseinheit der Regierung „Mission de la Liberation“ in den Vorbereitungen, um zunächst am 6. Juni 2024 dem 80. Jahrestag des D-Days zu gedenken. 150 000 alliierte Soldaten aus den U.S.A, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Polen, Neuseeland und weiteren Staaten landeten an diesem Tag 1944 in der Normandie, um Frankreich von der Naziherrschaft zu befreien. Es war der Beginn einer gigantischen Militäroperation, „Operation Overlord“, die das Ende des Zweiten Weltkrieges einläutete. Am 8. Mai 2025 jährt sich dann der 80. Jahrestag der Kapitulation.

Bis heute gedenken die ehemaligen Kriegsparteien dem D-Day. Die Feiern anlässlich der runden Jubiläen haben längst den Status hochrangiger politischer und diplomatischer Treffen erreicht. Obwohl die Schlacht vom 6. Juni eine von vielen im Zweiten Weltkrieg ist, gibt es keine andere die so schnell den Rang eines Epos erlangt hat. Trotzdem unterscheidet sich die Art und Weise, wie die beteiligten Nationen auf diese Schlacht zurückblicken und die Interpretation der Ereignisse des zweiten Weltkrieges veränderte sich im Laufe der Jahre immer wieder.

Heute, zwei Jahre nach Russlands Invasion der Ukraine ist das Thema Krieg in Europa nach langer Zeit wieder präsent und dominiert die politischen Diskurse in Deutschland und in Frankreich. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zeitzeugen, die vom zweiten Weltkrieg berichten können. Was bedeutet es, sich in diesem Kontext an den D-Day zu erinnern? Und welche Rolle spielen Deutschland und Frankreich für die europäische Erinnerungspolitik?

IMAGO / Xinhua

Wahlen in Panama: Der neue Präsident heißt José Mulino

Kandidat der Partei Realzando Metas siegt mit über 34 Prozent

Am 5. Mai waren drei Millionen Panamaer aufgerufen, den nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten, 71 Abgeordnete für die Nationalversammlung (Asamblea Nacional - AN), 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen), 81 Bürgermeister, 701 Vertreter der Regierungsdistrikte und 11 Beiräte von Panama City sowie ihre jeweiligen Stellvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Acht Kandidaten wurden vom Obersten Wahlgericht (Tribunal Electoral - TE) für den Präsidentschaftswahlkampf zugelassen und kämpften seit dem 3. Februar um die Wählergunst. Schlussendlich konnte sich José Raúl Mulino Quintero von der Partei Realizando Metas mit 34,23 Prozent deutlich gegenüber den Mitbewerbern durchsetzen und wird am 1. Juli dieses Jahres die Präsidentschaft Panamas übernehmen.

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