kurzum

2020

EU-Operation IRINI

з Michael Bauer, Simon Engelkes

Symbolpolitik oder Weiterführung des Berliner-Prozesses?
Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben nach monatelangen Debatten eine neue EU-Überwachungsmission im Mittelmeer beschlossen. Die Mission EU NAVFOR Med – Operation IRINI soll ab April mit Schiffen, Flugzeugen und per Satellit vor allem die Umsetzung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen. Um einen substantiellen Beitrag zum von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu leisten, muss IRINI jedoch mit weiteren politischen Maßnahmen ergänzt werden.
Flickr/jennifer stahn/CC BY-NC 2.0

2020

Die Virulenz von Religion und Politik

з Andreas Jacobs

Religiöse Zusammenkünfte sind in Zeiten der Coronakrise eine ernsthafte Gefahr. Viele Staaten und Religionsgemeinschaften haben öffentliche religiöse Praktiken daher eingeschränkt oder untersagt. Für Regime, die sich zur Herrschaftssicherung religiöser Bezüge bedienen, sind solche Beschränkungen oft ein grundsätzliches Problem. Hier zeigt sich die Virulenz der Vereinnahmung von Religion durch Politik.

2020

Steuer zu Lasten der Sparer

з Thomas Köster, Martin Schebesta

Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienhandel, Altersvorsorge und Spekulation
In der aktuellen Debatte um die Finanztransaktionssteuer kommen ökonomische Argumente zu kurz. Daher ist ein Blick auf die Ideengeschichte des Ansatzes angebracht, um den aktuellen Vorschlag vor diesem Hintergrund einzuordnen. Es zeigt sich, dass der vorgeschlagene Weg besser unter dem Begriff Börsenumsatzsteuer einzuordnen wäre und – nicht zuletzt unter ordnungspolitischen Aspekten – problematisch ist.
francediplomatie / Flickr / (CC BY-NC 2.0)

Der Pariser Salon de l’Agriculture

з Clara Kubler, Nino Galetti

Die Internationale Landwirtschaftsausstellung – Salon de l’Agriculture – öffnete vom 22. Februar bis zum 1. März ihre Tore. Das Pariser Pendant zur Berliner „Grünen Woche“ ist ein Schaufenster für die französische Landwirtschaft zwischen „Terroir“ und Technologie.
Sharon Tate Soberon / flickr / CC BY-ND 2.0

2020

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe. Was folgt aus dem BVerfG-Urteil?

з Norbert Arnold

Das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss sich daher erneut mit der Frage beschäftigen, wie das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende gesichert und gleichzeitig der Lebensschutz gewährleistet werden kann.
IHH / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2020

Immer noch keine Lösung für Idlib?

з Regina Frieser, Judith Butzer

Eine humanitäre Katastrophe mit schweren Konsequenzen für die Region und Europa
In der syrischen Provinz Idlib stehen sich jihadistische Milizen, syrische Regierungstruppen mit militärischer Unterstützung Russlands und das türkische Militär gegenüber. Zwischen die Fronten geraten rund drei Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens. Die blutigen Kämpfe um die Vorherrschaft in der Region wurden seit Dezember 2019 nochmals deutlich intensiver; allein in der zweiten Januarwoche 2020 soll es zu rund 4.000 Luft­angriffen rund um die Städte Idlib und Aleppo gekommen sein. Viele Menschen flüchten weiter in den Norden, wo sie ohne Zugang zu grundlegender Versorgung zwischen Front und türkischen Grenzanlagen eingepfercht sind. Eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe erscheint derzeit unausweichlich.
Christoph Scholz / flickr / CC BY-SA 2.0

2020

Brüssels 5G-Toolbox kurz erklärt

з Sebastian Weise

Nachdem Großbritannien vor wenigen Tagen bekannt gab, dass Unternehmen wie Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Netzaufbau ausgeschlossen werden, hat nun die EU-Kommission ihre Empfehlung für den Umgang mit Cybersicherheitsrisiken bei 5G veröffentlicht. Was in dem 45-seitigen Bericht steht und was dies für die deutsche 5G-Debatte bedeutet, finden Sie hier.
European Parliament / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

2020

Angola auf einen Blick

з Thomas W. Keller

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.
Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.
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про цю серію

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.