Виступи на заходах

Experiment gelungen

Bilanz nach drei Jahren Internet-Enquete

Zwölf Projektgruppen, 100 Empfehlungen, 300 Sitzungen und 2.000 Seiten Papier. Das sind die nackten Zahlen nach drei Jahren Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, die nun ihren Schlussbericht vorgelegt hat. Zeit eine Bilanz zu ziehen.

Gemeinsamer Tenor der eingeladenen Enquete-Mitglieder auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stftung für die Freiheit und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Auch wenn unsere Arbeit zu Ende ist, das Thema ist es definitiv nicht. Zu sehr verändert die mit unvermindert hohem Tempo fortschreitende Digitalisierung unser aller Leben. Umso wichtiger, das die Enquete nun eine Bestandsaufnahme angefertigt und Empfehlungen ausgesprochen hat. „Es stecken eine ganze Menge guter Ideen im Schlussbericht“, sagte Thomas Jarzombek. Dabei war am Anfang gar nicht immer klar, ob das Experiment Enquete gelingen würde. Doch die Chance wurde genutzt. Gemeinsam mit externen Sachverständigen und dank der Beteiligung der Öffentlichkeit kam man schnell aus dem ideologischen Klein-Klein des Parteienstreits heraus. Gerade das, so Sebastian Blumenthal, sei ein „großer Erfahrungsgewinn“ gewesen – für beide Seiten. Für die Kommission war der sogenannte „18. Sachverständige“ ein wichtiger Seismograph dafür, welche Themen „die Massen bewegen“, so Peter Tauber. Zudem wich die anfängliche Skepsis bei dem einen oder anderen alsbald der Gewissheit, dass im Netz nicht nur Wutbürger unterwegs sind, sondern engagierte gut informierte Fachleute, wie Annette Denove, stellvertretende Vorsitzende des „government 2.0 Netzwerks“ berichtete.

Die Community selber musste einsehen, dass Beteiligung schwieriger ist als gedacht. „Anders als früher erschöpft sie sich eben nicht mehr darin, alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen. E-Democracy ist Arbeit“, bilanzierte Manuel Höferlin. Eine Arbeit, die draußen an den Bildschirmen Ernst genommen wurde. Knapp 500 Vorschläge erreichten die Kommission über die eingesetzte Software Adhocracy. Einige von ihnen fanden Eingang in den Schlussbericht. Diese „höchste Form der Partizipation“, so Tauber, sei ein „hoher Qualitätssprung“ für die Demokratie. Er warb dafür, zukünftig die Chancen der unmittelbaren Kommunikation insgesamt stärker zu nutzen, wenn man sie auch gleichzeitig nicht überbewerten darf. Denn bei der E-Beteiligung handelt es sich eben nicht um Volkes Wille, sondern um einen elitären Zirkel. So kam die Zahl der Teilnehmenden bis zum Ende der Enquete kaum über 3.000 hinaus, die Zahl der Besucher nicht über 30.000 und blieb damit, laut Schlussbericht, „insgesamt hinter den Erwartungen zurück“.

Professor Hubertus Gersdorf erinnerte deswegen noch einmal daran, dass „die autonomen Entscheidungen eines Abgeordneten niemals ersetzt werden können, auch nicht durch moderne Beteiligungsformen.“ Unterm Strich können sie aber dazu beitragen, dass sich Politik und die Community wieder einander annähern. „Das Internet kann der Politik Beine machen. Open Government ist eine Frischzellenkur für die Demokratie“, sagte Denove.

Arbeit weiterführen

Wo ein Ende ist, ist Platz für etwas Neues. Während im Schlussbericht die Einrichtung eines ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Parlament empfohlen wird, steht auch die Idee eines Internetministers im Raum, der in die einzelnen Ministerien hineinhorchen kann und gleichzeitig von der Autorität der Kanzlerin profitiert. Egal, wie es auch kommen mag, entscheidend ist, dass die Arbeit weitergeführt wird und eine dauerhafte wie gleichermaßen nachhaltige Beschäftigung mit dem Querschnittsthema Digitalisierung sichergestellt wird.

Mitschnitte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird das Thema Digitalisierung und Digitale Kultur auch nach Ende der Enquete mit Publikaktionen und Veranstaltungen begleiten.

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Einzeltitel
21 лютого 2013
Netzpolitik - Häufig gestellte Fragen
Виступи на заходах
28 жовтня 2011
"Endlich Freundschaft schließen" (Veranstaltungsbeitrag vom 28. Oktober 2011)
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