Deeskalation oder Sonderkommission?
Autonome aus Hamburg und Bremen fielen in den letzten Jahren besonders durch ihr hohes Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial auf. Ende Mai 2021 verübten mutmaßlich linksextremistisch gesinnte Täter in Berlin Anschläge auf Baugruben, um die Stromversorgung von Industrieunternehmen zu treffen. In Bremen warfen zum Jahresbeginn 2022 Täter mehrere Brandsätze auf das Gelände des Raumfahrtunternehmens „Orbitale Hochtechnologie Bremen“ (OHB) und verursachten einen Sachschaden von mehr als einer Million Euro. Neben Berlin verfügt Leipzig über die bundesweit am stärksten verfestigte und aggressivste Hausbesetzerszene.
Die Erfahrungen aus jahrzehntelang gefestigten „Hot Spots“ wie Berlin und Hamburg sind auf andere Großstädte übertragbar. Für die Polizei- und Ordnungsbehörden in deutschen Großstädten bleiben Spontandemonstrationen und -angriffe die größten Unsicherheitsfaktoren. Zur Normalisierung der Zustände zeichnen sich bisher keine klaren Handlungsstrategien von Stadt- und Bezirksregierungen in Übereinstimmung mit der Polizei ab. Kommunale Umfeldpolitik kann begünstigend oder eindämmend auf das Entstehen subkultureller Milieus wirken, muss sich jedoch angesichts konkreter Bedrohungen für Leib und Leben an der Realität messen lassen.
