Mitte-Rechts Regierung von Geert Wilders Gnaden?

Mit der Benennung von Ivo Opstelten als neuem „Informateur“ durch Königin Beatrix von den Niederlanden am Nachmittag des 4. August 2010, scheint der Weg frei für eine Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) mit Duldung der populistischen PVV.

Das Phänomen Wade

Schauplatz Dakar am 3. April 2010: Auf einer der zwei vulkanischen Erhebungen (den einzigen der Stadt) versammeln sich 19 afrikanische Staatschefs. Darunter so illustre Figuren wie der simbabwische Präsident Robert Mugabe und der libysche Präsident Muammar-al Khadafi. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade hatte zur Einweihung eines Monuments „für die Ewigkeit“ geladen. 130 Meter ragt es in die Höhe.

Mega-Skandal überschattet den Wahlkampf in Venezuela

Eine Mischung aus Inkompetenz und Korruption drängt Präsident Hugo Chávez in die Defensive

Nach aktuellen Umfragen startet Revolutionsführer Chávez mit deutlichem Rückstand gegenüber dem Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad“ („Tisch der Einheit“) in die heiße Phase des Wahlkampfes. Am 26. September werden gut 17 Millionen Venezolaner die 165 Abgeordneten ihres Einkammerparlamentes wählen. Ein politischer Skandal nimmt indessen immer größere Ausmaße an: Staatliche Handelsketten bringen verdorbene Lebensmittel in Umlauf, Funktionäre kassieren Millionen-Kommissionen und zahlen für Waren, die nicht geliefert werden.

Better City – Better Life?

Die EXPO 2010 in Shanghai zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Nicole Nieraad-Schalke

Politisches Revirement in Polen

Neuer PO-Fraktionsvorsitzender, neuer Sejmmarschall und neue Führung der Oppositionspartei PiS

Bericht zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei PO, des Parlamentspräsidenten und der Parteiführung der konservativen Oppositionspartei PiS.

Countdown to Sudan’s Referendum – Zweite Berliner Mauer?

Im kommenden Januar werden die Einwohner Südsudans in einem Referendum darüber abstimmen, ob man sich vom Norden des Landes abspalten will oder nicht. Sudans Norden und Süden bleiben nur noch wenig Zeit, um sich auf die Einzelheiten des Referendums zu einigen. Bis dahin muss an einer Strategie gearbeitet werden, die eine friedliche Trennung des größten afrikani-schen Landes aufgrund der angestrebten Unabhängigkeit des Südens sicherstellt. Ein kürzlich erschienenes Gutachten stuft die getroffenen Vorbereitungen für das Referendum, das im Januar 2011 stattfinden soll, als mangelhaft ein.

The Short History of the Romanian Lustration Law

The Rule of Law Program South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung released a country report on the Romanian Lustration Law. Entitled "A Short History of the Romanian Lustration Law", the report deals with general information regarding lustration in Romania, the provision of the Law and the relation between lustration and the constitutional adjudication. For more information, you can download the document here.

15 Years Since Srebrenica - Time for Reconciliation?

Sunday, 11 July was the 15th anniversary of the genocide against around 8,000 Bosnian Muslims of Srebrenica. More than 50,000 people, including many foreign delegations, gathered in Potočari, a village near Srebrenica, to commemorate all those who were murdered on 11 July 1995 by Serb forces under General Ratko Mladić. This was the worst war crime in Europe since the Shoah. In 2001 the Hague Tribunal ruled that the Srebrenica massacre was genocide.

FreedomWorks - die Graswurzelorganisation hinter der Tea Party

Die politisch konservative Tea Party Bewegung der USA entstand vor 18 Monaten aus Unzufriedenheit mit der Regierung Obamas. Seitdem erfährt die Bewegung immer mehr Zuspruch und mobilisiert ständig weitere Anhänger. Hinter dieser Bewegung steht die Non-Profit Organisation FreedomWorks, die die Arbeit der Tea Party Bewegung versucht zu koordinieren und navigieren. In den letzten Monaten konnte die Bewegung die Zahl der Anhängerschaft in verschiedensten Bezirken deutlich erhöhen.

Serra - Oppositionskandidat für Kontinuität

Die enorme Popularität von Präsident Lula macht es für Serra sehr schwer, sich gegen Lulas Kandidatin Dilma Rousseff zu profilieren. Er setzt daher auf Kontinuität in der Wirt-chafts- und Sozialpolitik, deren Grundstein von Präsident Cardoso gelegt wurde. Dazu verspricht er mehr für die Bildung und das öffentliche Gesundheitswesen sowie die innere Sicherheit zu tun.