Am Mittag hatte das Abgeordnetenhaus, die Tweede Kamer, über den vom früheren christdemokratischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers der Königin offiziell unterbreiteten Vorschlag debattiert. Und bereits am Abend fand unter der Leitung von Ivo Opstelten, dem Vorsitzenden der Liberalen Partei VVD und früheren Bürgermeister von Rotterdam, die erste Gesprächsrunde der als Unterhändler beauftragten Fraktionsvorsitzenden - Mark Rutte, Spitzenkandidat der Liberalen und wahrscheinlicher künftiger Ministerpräsident, Maxime Verhagen, von den Christdemokraten, sowie Geert Wilders von der PVV - statt.

Die Wahlen am 9. Juni 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheiten für eine neue Regierung gebracht. Mehr als ein halbes Dutzend Koalitionsvarianten wurden theoretisch diskutiert. Aber weder eine große Koalition der beiden Wahlgewinner – Liberale und Sozialdemokraten – unter Einschluss des CDA, noch ein so genanntes „lila plus Bündnis“, eine Koalition von VVD und PvdA zusammen mit Grünen und Linksliberalen, ließen sich realisieren. Lubbers war bereits der vierte Informateur, der mit der Suche nach einem Ausweg aus dieser verzwickten Lage beauftragt worden war. Nach intensiven Gesprächen mit allen Betroffenen begründete er seinen Vorschlag damit, dass keine andere Option möglich sei und er den Eindruck gewonnen habe, dass die drei Fraktionsvorsitzenden fest entschlossen seien, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.

In der Tat sind in den Feldern Haushaltspolitik, Innere Sicherheit und Migration die Schnittmengen der Parteien untereinander größer als bei anderen Konstellationen. Liberale und Christdemokraten wollen bis 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt und deshalb rund € 18 Mrd. über die nächsten Jahre einsparen. Das soll vor allem in Bereichen wie Kultur und Entwicklungszusammenarbeit geschehen, aber auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Auf diesen letzteren Feldern hatte Wilders allerdings stark von VVD und CDA abweichende Positionen im Wahlkampf vertreten. Überreinstimmung gibt es auch bei Fragen der Inneren Sicherheit, wo sich alle drei Parteien für schärfere Anwendung der Gesetze und höhere Haftstrafen einsetzen. Auch was die Immigrationspolitik betrifft, lassen sich gemeinsame Vorhaben wie höhere Einwanderungshürden für ungelernte Arbeitskräfte oder schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern definieren. In einem Duldungsvertrag soll nun der PVV zugesichert werden, was sie in Fragen Asyl, Immigration, Integration und Altersversorgung erwarten kann. Im Gegenzug will Wilders seine Zustimmung zu den Haushaltskürzungen geben. Diese Vereinbarung wird von allen drei Seiten unterzeichnet werden. Daneben ist eine zweite Koalitionsvereinbarung zwischen Liberalen und Christdemokraten geplant, für deren politische Umsetzung sich die künftige Minderheitsregierung ihre Mehrheiten jeweils suchen muss. Die Vereinbarung soll gleichzeitig die Bereiche abstecken in denen erwartet wird, dass Wilders keinen Mißtrauensantrag stellt.

Das Projekt, das bei ausländischen Beobachtern ein gewisses Erstaunen auslöst, ist auch in den Niederlanden heftig umstritten und nicht ohne Risiko für die handelnden Akteure. Selbst unter Einschluss der PVV würde die Mitte-Rechts- Koalition keine satte Mehrheit haben. Zusammen erreichen die drei Parteien 76 Stimmen, eine mehr als erforderliche absolute Mehrheit. Eine Minderheitsregierung ist für die niederländische Politik ein Novum. Und die künftige Opposition wirft Lubbers vor, dass er seinen Auftrag, eine Mehrheitsregierung zu bilden, nicht erfüllt habe.

Problematisch sind auch die politischen Konsequenzen. Die PVV ist eine rechtspopulistische Partei mit erheblichen innerparteilichen Defiziten. Ihr Vorsitzender Wilders hat sich vor allem mit scharfen Attacken auf den Islam als politischer Ideologie und Forderungen nach Kopftuch- oder Koranverbot einen Namen gemacht. Wirtschaftspolitisch hat der ehemalige Sprecher der Liberalen im Wahlkampf eine Linkswende gemacht. Gleichwohl scheint Mark Rutte wenig Schwierigkeiten zu haben die Unterstützung seiner Partei für das Vorhaben zu gewinnen. Opstelten, der Parteivorsitzende, wirft Wilders „gebildeten Umgang mit falschen Ideen“ vor. Etwas schwieriger stellt sich die Lage für den Fraktionsvorsitzenden des CDA, Maxime Verhagen, dar. Die Pfeile der Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit an der geplanten Regierung sind vor allem auf die Christdemokraten gerichtet. Auch parteiintern gibt es Unmut. Bei den Wahlen hatte der CDA fast die Hälfte der Sitze verloren und insbesondere im katholischen Süden des Landes Stimmen an Wilders abgegeben. Vor allem Christliche Demokraten der alten Garde, darunter ehemalige Minister wie Bert de Vries, Dries van Agt oder Hans van den Broek, der auch Mitglied der Europäischen Kommission war, ebenso wie Frans Andriessen, kritisieren mit mehr oder weniger deutlichen Worten den Kurs des Fraktionsvorsitzenden. Dieser aber zeigt sich zuversichtlich, dass er die Mehrheit der Partei hinter sich habe. Laut einer Umfrage vom 01. August sprechen sich 78 Prozent der CDA-Anhänger für das neue Bündnis aus. Die Fraktion hatte Ende Juli schon die Aufnahme vorbereitender informeller Gespräche für gut geheißen und auch in der gestrigen Kammerdebatte Unterstützung signalisiert. Der amtierende Parteivorsitzende Henk Bleker betonte, dass die Differenzen für eine Koalition mit der PVV zu groß seien. Als Bürger eines toleranten Landes habe man aber auch in der Vergangenheit mit allen unterschiedlichen Kabinetten zusammengearbeitet. Das letzte Wort habe sowieso die Partei auf einem „Formations-Parteitag“.

Man lässt sich also auf eine schwierige Reise ein. Optimisten mögen sich erinnern, dass Anfang des vergangenen Jahrzehnts Peter Balkenende den Einstieg in acht erfolgreiche Regierungsjahre über eine Koalition mit Pim Fortuyns Partei fand, die bald darauf nicht mehr existierte. Realisten gehen davon aus, dass Geschichte sich nicht wiederholen muss.