Deutsche VN-Politik nach der Bundestagswahl

Vortrag von Dr. Andreas Nick, MdB

Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestages und dort des Auswärtigen Ausschusses, hielt am 27. November 2017 im New Yorker KAS-Büro einen Vortrag zur deutschen UNO-Politik nach den Bundestagswahlen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem American Council on Germany (ACG) organisiert. In untenstehender Datei können Sie seinen Vortrag nachlesen.

Jordanische Unternehmerinnen

Obwohl in Jordanien eine große Anzahl von Frauen einen Universitätsabschluss besitzt, sind Jordanierinnen selbst im regionalen Vergleich in der Wirtschaft stark unterrepräsentiert. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt bei nur 13,2 Proyent. Dennoch existieren Erfolgsgeschichten von jordanischen Frauen, die Barrieren überwinden und ihre eigenen Unternehmen gründen konnten. Mit diesem Artikel sollen jene positiven Beispiele von jordanischen Unternehmerinnen dargestellt werden, um andere zu inspirieren.

Minsk arrangiert sich mit Brüssel

Belarus nach dem fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU

Der seit 2015 bestehende Annäherungsprozess zwischen Belarus und der Europäischen Union erhielt durch den Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 neue Impulse. Weitere konkrete Fortschritte sind nun unmittelbar zu erwarten — wenn denn auch Belarus weiter aktiv bleibt.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau

In der Republik Moldau wurde am 19. Dezember 2017 eine umfassende Regierungsumbildung des Kabinetts unter Federführung der Demokratischen Partei (PDM) angekündigt. Der PDM-Vorsitzende und stärkste Mann im Lande, Vlad Plahotniuc, kündigte die Ernennung von insgesamt sieben neuen Regierungsmitgliedern an. Künftig soll der ehemalige Premierminister Iurie Leanca, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei der Moldau (PPEM), das neu geschaffene Amt eines Vizepremierministers für Europäische Integration bekleiden.

Salehs Tod und der Konflikt im Jemen

Analyse und Ausblick

Ali Abdullah Saleh, Jemens ehemaliger Präsident, verglich seine Regierungsphase oft mit einem Tanz „auf den Köpfen von Schlangen". Nun führte Saleh seinen letzten Tanz auf, als er mit seinen bis-dato Verbündeten im jemenitischen Bürgerkrieg, der Huthi-Bewegung, brach. Nur zwei Tage später, am 4. Dezember 2017, wurde er von ebenjenen auf der Flucht von Sana’a in seine Heimatstadt getötet.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

Brexit-Fortschritt?

Sufficent progress has been made

Mit Schreiben vom 29. März 2017 erklärte Großbritannien offiziell seinen Wunsch, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Europäische Union machte direkt zu Beginn dieses Prozesses klar, dass es keine Verhandlungen über ein zukünftiges Handelsabkommen geben werde, solange es keinen sufficient progress hinsichtlich der Austrittsverhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, der Grenze auf der irischen Insel und den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der Union gebe.

Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Chile

Sebastián Piñera gewann am vergangenen Sonntag (17. Dezember 2017) die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile.

„Krieg in Brasilien“

Ein Land am sicherheitspolitischen Abgrund

„Krieg in Brasilien“: So titelte O Globo, die wichtigste Tageszeitung Brasiliens, am 12. Dezember 2017. Und in der Tat, die Sicherheitslage hat sich im größten Land Südamerikas nach den Olympischen Sommerspielen 2016 dramatisch verschlechtert. Die Rate der Todesopfer durch Gewalt ist inzwischen höher als das Bevölkerungswachstum.

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.