Báo cáo quốc gia

Wo, bitte, gehts hier zum Mercosur? - Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Gemeinschaft

Focus Brasilien 1/2007

Am 18. und 19. Januar fand in Rio de Janeiro ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt, bei dem viele Diskrepanzen innerhalb der Gemeinschaft zutage traten. Die von Brasilien vor dem Gipfeltreffen befürwortete Aufnahme Boliviens wurde nicht vollzogen.

Kairo-News Januar 2007

Themen: 25 jähriges Amtsjubiläum von Hosni Mubarak. Verfassungsreformen auf gutem Weg ? Eine neue Energiepolitik - Wenn das Erdöl versiegt. Erste ägyptische Meinungsumfrage stimmt nachdenklich. Kirchenspaltung in Ägypten ?

Parlamentswahlen in Serbien

Kurzbericht

Am Donnerstag, dem 25. Januar um 20:00 Uhr, muss die zentrale Wahlkommission das offizielle Wahlergebnis verkünden. Dann hat das Parlament 30 Tage Zeit, um sich zu konstituieren. Ab dann beginnt die Frist für die Regierungsbildung, die 90 Tag beträgt. Das bedeutet, spätestens bis zum 29. Mai muss die neue Regierung feststehen.

PO zeigt Einigkeit im Streit um Posten im EU-Parlament

Paketlösung angestrebt

Die polnische Bürgerplattform PO hat am Samstag nach gut fünfstündigen Gesprä-chen der Parteiführung mit Vertretern ihrer 14 Europaabgeordneten zu einer gemein-samen Position bezüglich der Postenbesetzung im EU-Parlament gefunden. Der stellvertretende PO-Vorsitzende und EU-Parlamentarier, Dr. Jacek Saryusz-Wolski, präsentierte anschließend das Ergebnis der Öffentlichkeit. Er stellte fest, dass die PO das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses habe, aber bei einer anderen für die PO und Polen günstigeren Paketlösung auf dieses Recht verzichten könne. Als Bedingungen wurde genannt, dass die PO weiter den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss (Dr. Lewandowski), den Vizevorsitzenden im Ausschuss für re-gionale Entwicklung (Dr. Olbrycht) und den Leiter der Belarus-Delegation (Dr. Klich) stellen könne sowie den Vizevorsitz im Verfassungsausschuss (Jacek Protasziewicz) und einen Vizevorsitz (Saryusz-Wolski) in der EVP-ED Fraktion erhalte.

Aktuelle politische Entwicklungen in Italien im Januar 2007:

Reformparalyse und Uneinigkeit in Regierungs- und Oppositionsbündnis

Mit den Vertrauensabstimmungen zum Haushaltsgesetz (“finanziaria”) im Abgeordnetenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten hat Italiens Regierungschef Romano Prodi seine erste Belastungsprobe überstanden. Insbesondere im Senat war es bis zuletzt nicht sicher, ob er die benötigte Anzahl der Stimmen erhalten würde, da die Mehrheit für ihn dort denkbar knapp ist.

Serbien im Wahlkampf

Tusk unter Druck wegen Gesprächs mit Merkel

Streit um die Ausschussbesetzung im EU-Parlament

Politischer Kurzbericht

Das Jahr 2 nach dem Tsunami: Aceh im Aufwärtstrend

Zwei Jahre nach der Katastrophe trifft man überall auf rege Bautätigkeit; in weiten Teilen des Küstenabschnittes stehen bereits neue Häuser, errichtet von staatlichen und zivilen Organisationen und in erster Linie finanziert durch private Spenden von Menschen aus aller Welt. Allein in Deutschland wurden 670 Millionen Euro gespendet – verglichen mit den ca. 270 Millionen Euro deutscher Hilfe aus öffentlichen Geldern ein beeindruckendes Beispiel für die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Tsunamiopfern und ihren Angehörigen.

Israeli Movement Restrictions and Impediments: An Assessment of the Impact on Palestinian Industry

Die palästinensische Wirtschaft wurde aufgrund der Abschottung von West Bank und Gaza und der Hindernisse bei der Bewegungsfreiheit innerhalb der West Bank stark behindert. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hat sich deutlich verschlechtert. Der Zugang zu externen Märkten ist ebenfalls erschwert, da alternative Handelswege nur mit Schwierigkeiten beschritten werden können.

Nicolas Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten der UMP gekürt

Es war keine Überraschung, dass Nicolas Sarkozy am Sonntag (14. 1.) im Pariser Kongresszentrum Porte de Versailles zum Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Rechten gekürt wurde. Es ist der selbe Ort, an dem vor 30 Jahren der Gründungskongress des Parteivorläufers der UMP stattgefunden hatte. An Sarkozys Wahl bestand kein Zweifel. Er war als einziger Kandidat angetreten.