Báo cáo quốc gia

Aktuelles vom Wahlkampf in Mosambik

của Burkhard Margraf
In Mosambik werden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, stattfinden. Bei diesen Wahlen rechnet sich die stärkste Oppositionspartei, die RENAMO, und ihr Präsidentschaftskandidat, Alfonso Dhlakama, gute Chancen auf einen Wahlsieg aus. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1999 unterlag Dhlakama dem damaligen Amtsinhaber und Kandidaten der FRELIMO, Alberto Chissano, nur äußerst knapp.

Anfang August hat die RENAMO ihr Wahlkampfbüro der Öffentlichkeit vorgestellt. Bemerkenswert dabei war, dass als Leiter dieses Büros eine bislang parteipolitisch nicht in Erscheinung getretene Führungskraft der staatlichen Universität von Mosambik benannt wurde. Eduardo Namburete ist der Dekan der Fakultät für Kommunikationswissenschaften. Die Tatsache, daß er sich offen zur Notwendigkeit eines politischen Wechsels im Lande bekannt hat, und als Parteiloser den Wahlkampf der RENAMO unterstützt, ist vor allem deshalb beachtenswert, da es das erste Mal ist, dass sich jemand in seiner Position offen gegen die FRELIMO stellt. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder einer Versetzung in die hinterste Provinz führte dazu, daß die angestellten im Öffentlichen Dienst ihre politische Überzeugung für sich behalten haben, sofern sie nicht auf der offiziellen Regierungslinie lag. Deshalb sorgte die Nachricht in der lokalen Presse für Schlagzeilen und Namburete musste immer wieder Fragen der Journalisten beantworten, ob er keine Angst um seine berufliche Zukunft hat.

Mit der Ernennung Namburetes ist der von der FRELIMO verbreitete Mythos wiederlegt worden, nach dem die RENAMO keine Unterstützung in der akademischen Klasse Mosambiks hat. Es ist wohl wahr, dass aufgrund Mosambiks Vergangenheit als Einparteienstaat fast ausschliesslich in verantwortliche Positionen befördert wurde, wer auch Mitglied in der Partei wurde. Das galt für den gesamten öffentlichen Dienst, vom Grundschullehrer, über die Krankenschwester bis zum Hochschulprofessor, von Justiz und Polizei ganz zu schweigen. Es ist zu hoffen, dass durch die öffentliche Debatte des Falls Namburete diese Ära bald ein Ende finden wird. Es wäre dem Land zu wünschen, dass Beförderungen und Ernennungen im öffentlichen Dienst nicht mehr wie bisher üblich aufgrund der Parteizugehörigkeit, sondern aufgrund der Leistung der Person stattfänden.

Trotz des aus den o.g. Gründen außerordentlich politisierten öffentlichen Dienstes wird die Anzahl der mit den Zuständen im Lande unzufriedenen Beamten mit Parteibuch als relativ hoch eingeschätzt. Besonders die ausufernde Korruption und das Fehlen eines funktionierenden Justizwesens ruft diese Unzufriedenheit mit der politischen Elite hervor. Diese Staatsdiener sind ein Garant dafür, daß bei einem Regierungswechsel ein reibungsloser Übergang der Regierungsgeschäfte gewährleistet werden kann, obwohl die RENAMO bislang keine Regierungserfahrung sammeln konnte.

Die in Mosambik auch nach mehr als 10 Jahren Demokratie immer noch herrschende Kommandokultur, d.h. das Entgegennehmen von Anweisungen der Parteizentrale im öffentlichen Dienst, hat der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geschadet, auch wenn die internationalen Geber dies aus eigenem Interesse oftmals anders sehen. Zwar hat sich aufgrund der von den Bretton Woods Institutionen geforderten Privatisierungen der früher verstaatlicheten Unternehmen eine einheimische Unternehmerschicht herausgebildet. Diese Neureichen sind aber mit der Machtelite, d.h. der Führungsriege der Regierungspartei FRELIMO, identisch, da sie sich bei den Privatisierungen zuerst einmal selbst bedient haben. Der Präsidentschaftskandidat der FRELIMO, Armando Gebuza, gilt als einer der reichsten „Geschäfts“-Männer im Land. Der Mittelstand konnte sich in Mosambik hingegen nicht positiv entwickeln, im Gegenteil. In den letzten Jahren ist über die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik in den Konkurs getrieben worden.

Vor allem diese Zustände haben etliche Wissenschaftler bewogen, die RENAMO in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Die RENAMO steht für einen friedlichen Wechsel der Verhältnisse in Mosambik und hat u.a. eine dem Mittelstand förderliche Wirtschaftspolitik in ihr Programm geschrieben. Eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlkampfbüros wird es sein, den Wählern klarzumachen, wofür die RENAMO steht. Umfrageergebnisse haben gezeigt, dass viele Wähler bei den letzten Wahlen die von ihnen als korrupt eingeschätzte FRELIMO nur dehalb gewählt haben, weil für sie die RENAMO eine unbekannte Größe und damit ein unkalkulierbares Risiko darstellte. Der RENAMO bleibt jetzt nur noch wenig Zeit, die Wähler zu überzeugen, daß sie die bessere Alternative zur FRELIMO ist. Sie wird sich als eine unverbrauchte und vor allem transparente Kraft der Erneuerung darstellen müssen, wenn sie Wähler gewinnen will. Es ist Herrn Namburete zu wünschen, daß er damit Erfolg hat.

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