Báo cáo quốc gia

Auftakt für die Großdemos in Caracas?

của Michael Lingenthal

Über 30 Verletzte zum „Tag der Jugend“ in den Provinzen

Zahlreiche Verletzte bei den Demonstrationen in den Provinzen am 12. Februar lassen nichts Gutes für die Großdemonstrationen am 13. und 14. Februar in Caracas erwarten. Die Regierungsseite unterstreicht die Putschperspektive der Opposition, die Opposition wirft der Regierung bewusste Provokation vor, die zu Gewalt führen soll, damit ein „legales Vorgehen“ gegen die Opposition möglich wird.

Allein 30 Verletzte haben die Demonstrationen zum „Tag der Jugend“ in der Andenprovinz Mérida gefordert. Unter den Verletzten –wieder- ein Reporter, Victor Serra von der Regionalzeitung „Cambio de Siglo“, die ihre Aufgabe der Berichterstattung erfüllte. Mehrere Verletzte befinden sich noch in stationärer Behandlung in den Krankenhäusern.

Aber auch aus Valencia, der Provinzhauptstadt von Carabobo, Barcelona, Anzoátegui und Trujillo wurden Proteste mit Verletzten berichtet. Der Protest richtete sich gegen die regionalen Wahlbehörden, die Mitverantwortung an der Verschleppung der Auszählung der Unterschriftensammlung nach Meinung der Opposition haben sollen. In Barcelona hatten in der Nacht Anhänger von „Primero Justicia“ eine Mahnwache mit Kerzen begonnen. Diese Mahnwache wurde von Revolutionsanhängern mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Im Zuge der Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten kam es zu mehreren Festnahmen auf Grund staatsanwaltliche Anordnung.

Sind diese Konfrontationen wieder ein Vorzeichen für die Großdemos in Caracas am 13. und 14. Februar 2004? Auch in der Vergangenheit begannen die Proteste in den Regionen und besonders in Mérida war die gewaltsame Konfrontation „üblich“.

Die USA haben ihre Staatsbürger vor den Ereignissen gewarnt. Andere Länder überprüfen ihre Notfallplanung und Aktualisieren ihre Staatsbürgerlisten. Die Schlangen vor den Konsulaten haben zugenommen. Es sind Venezolaner mit doppelter Staatsangehörigkeit, die ihre (Auslands-)Pässe aktualisieren oder die ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft wieder haben wollen.

Druck der Regierung trotz angeblicher überlegener Zustimmung zu Chávez

Unverändert hart sind die verbalen Attacken auf die Opposition. Zusätzlich sind genau für die seit längerem bekannten und von der Opposition ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungspunkte der Großdemo am 14. Februar kurzfristig seitens des „oficialismo“ Veranstaltungen der Regierungsanhänger verkündet worden. Volksmärkte, Kulturfeste u.ä. Die Opposition wertet dies als schlichte Provokation seitens der Revolution und befürchtet, dass diese damit gewaltsame Konfrontation sucht, die dann der Opposition „in die Schuhe geschoben“ werden kann.

Man fragt sich tatsächlich, was dies alles soll und warum die Revolutionsseite so reagiert. Nach einer Meinungsumfrage, die von den Medien der Revolution verbreitet wird, würden 51% der Bevölkerung für Präsident Chávez stimmen, 16% für Gouverneur Mendoza, 12% für den Expräsidentschaftskandidaten von 1998, Salas Römer und 8% für den Vorsitzenden von „Primero Justicia“, Julio Borges. Wenn Präsident Chávez tatsächlich von dieser „komfortablen Mehrheit“ selbst überzeugt ist, warum dann diese neuen Konfrontationen? Zumal ihm der Oberste Gerichtshof mit einer Verfassungsinterpretation quasi ein Geschenk gemacht hat.

Die Verfassung legt fest, dass ein Amtsinhaber abgewählt ist, wenn die Zahl der Bürger, die für ihn gestimmt haben, beim Abberufungsreferendum gegen ihn stimmen. Dies würde bedeuten, 3,5 Millionen Stimmen gegen Chávez und er müsste das Amt sofort abgeben. Das Oberste Gericht hat verfügt, und damit wird im Kern die „Verfassungsinterpretation“ zur „Verfassungsänderung“, dass zusätzlich auch noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, gegen den Amtsinhaber gerichtet sein müssen.

Wenn Chávez also 51% Rückhalt in der Bevölkerung tatsächlich hätte, würde es ihm ein leichtes sein das Abberufungsreferendum in demokratischer Weise „auszuhebeln“.

Es bleibt also die Frage, warum die Regierung nichts zur Konfliktlösung tut, sondern verbal und durch Aktionen das politische Klima in Venezuela verschärft.

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Henning Suhr

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