Agencia Boliviana de Información

Báo cáo quốc gia

Bolivien in der Coronakrise: Vom Virus geschwächt, vom Konflikt paralysiert

của Georg Dufner

Auch die schwerste Krise seit Jahrzehnten führt die politischen Kräfte Boliviens nicht zusammen. Aus dem Exil befeuert Ex-Präsident Morales die Unruhe.

Vier Monate nach dem ersten Corona-Fall in Bolivien müssen die Versuche der Interimsregierung, die Pandemie zu zähmen, als gescheitert gelten. Die extreme Polarisierung der bolivianischen Politik jagt von einer Verantwortungslosigkeit und Eskalationsstufe zur nächsten. Vor allem der zurückgetretene Ex-Präsident Evo Morales versucht den neuen Wahltermin am 18.10. mit allen Mitteln zu sabotieren.

Kollaps des Gesundheitssystems

Seit 140 Tagen (Stand: 9.August) befindet sich der Andenstaat im Zustand einer Quarantäne, die zu Anfang als „strikt“ bezeichnet und mehrere Wochen lang auch überwiegend befolgt wurde, mit zunehmender Dauer jedoch auch in ihrer leicht abgeschwächten sogenannten „dynamischen“ Variante immer stärker hinterfragt und von der Bevölkerung umgangen wurde.

62,3% der bolivianischen Arbeitskräfte arbeiten laut Weltbank im informellen Sektor, mit nur minimaler sozialer Absicherung und oft von der Hand in den Mund. Diesem Umstand wurde bei der Planung der Maßnahmen nicht ausreichend Rechnung getragen. Durch ihre interimistische Legitimation, die Herkulesaufgabe der Pandemiebekämpfung und die Dauerkonfrontation mit dem vom „Movimiento al Socialismo“ (MAS) des von Ex-Präsident Evo Morales dominierten Kongresses steht die Regierung unter hohem politischen Druck.

Das in den langen Jahren hoher Rohstoff-einkommen unter Morales kaum verbesserte Gesundheitssystem zeigte sich vollkommen überfordert im Umgang mit der Pandemie, kurzfristige Maßnahmen der Interimsregierung brachten keine entscheidende Verbesserung.

Im August sind die Kliniken des Landes mehr als 100 % überbelegt. Das medizinische Personal ist vielfach selbst Opfer der Pandemie geworden. In der Rangliste der offiziellen Fallzahlen steht das kleine Bolivien (11 Mio. Einwohner) mittlerweile auf Platz 29 weltweit, es hat damit die offizielle Zahl an Infizierten der Volksrepublik China überschritten.[i] In den ersten vier Augusttagen registrierte das Land bereits zwei Maximalwerte bei den Covid-19-Todesfällen.[ii] Kalkuliert man das eklatante Defizit an Testkapazitäten sowie den hohen sozialen Druck, die Infektionen zu verschweigen mit ein, ist von einer weitaus höheren Dunkelziffer auszugehen. Tote in den Straßen und vor den überfüllten Hospitälern komplettieren ein Bild, das nicht anders als apokalyptisch bezeichnet werden kann.

Mediziner empfehlen mittlerweile, dass sich Erkrankte nicht in die Nähe von Gesundheitseinrichtungen begeben sollten, sondern vielmehr privatärztliche Hilfe zu Hause suchen sollten. Es wird empfohlen, knappe Medikamente – wozu mittlerweile selbst einfache Schmerzmittel zählen – ohne Konsultation der überlasteten Versicherungsstellen aus eigener Tasche zu kaufen. Das gleiche gilt für den ebenso lebensnotwendigen wie knappen Sauerstoff. Es liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen nur für eine kleine Minderheit im ärmsten Land Südamerikas möglich ist. Der Schwarzmarkt für Gesundheitsartikel und der Wucher blühen. Die Straßenblockaden der MAS-nahen Organisationen, die auf Geheiß des Ex-Präsidenten Morales den Sturz der Regierung unter Interimspräsidentin Jeanine Áñez vorantreiben, verschärfen die Situation der Kranken und ihrer Angehörigen in skrupelloser Weise: Selbst Sauerstofftransporte werden von den MAS-getreuen Demonstranten blockiert.

In weiten Teilen Lateinamerikas entstand in den ersten Monaten der Pandemie geradezu ein Wettlauf um den Erlass der drastischsten Maßnahmen zur Einhegung der Pandemie, ohne die realen Möglichkeiten der Staaten, diese auch effektiv durchführen zu können und die sozialen und politischen Folgekosten abzuwägen. Die Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten ist weltweit ein großes Problem. In einem Land, in dem der Tagelohn weit verbreitet ist, wird eine Kriminalisierung dieser Tätigkeiten von vielen als unrealistisch angesehen. Anstatt Märkte und Transporte weiter zu erlauben und die sehr begrenzten Möglichkeiten des bolivianischen Staates auf die Einhaltung von Hygieneregelungen zu fokussieren, gibt man sich der Illusion hin, Mobilität flächendeckend und dauerhaft einschränken zu können.[iii] Es wird angenommen, dass u.a. die Schließung sämtlicher Schulen bis Ende 2020, zu mehr häuslicher Gewalt und hohen Verlusten an Humankapital führen wird, was u.a. die bolivianische Bischofskonferenz deutlich kritisiert.

Generell gilt, dass die Corona-Maßnahmen damit mittelfristig untragbare Härten erzeugen und neuen politischen Zündstoff ins Land brachten, den sich insbesondere der ehemalige Langzeitpräsident Morales für seine politischen Ziele zunutze macht. Seine Partei versuchte sich am 6. August mit der Verabschiedung eines Gesetzes zu profilieren, dass den Einsatz des hochgiftigen Bleichmittels Chlordioxid als „Heilmittel“ gegen die Corona-Infektion propagiert.

Verweigerung des Dialogs

Unter dem Eindruck der Pandemie verschob das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) die ursprünglich für den 3. Mai geplanten, dann auf den 6. September verschobenen Wahlen abermals auf den gesetzlich letztmöglichen Termin, den 18. Oktober 2020. Die unermüdlichen Versuche des Präsidenten des TSE, Salvador Romero, mit allen Parteien vorab hierzu einen Konsens zu finden scheiterten, weshalb das TSE am 23. Juli die Verschiebung einstimmig und ohne den Segen der Parteien rechtmäßig beschloss. Aus seinem Exil stachelte Ex-Präsident Morales seine Anhänger an, indem er die Verschiebung wider besseres Wissen als „illegal und verfassungswidrig“ bezeichnete.[iv] Interventionen wie diese belasten zusehends die bilateralen Beziehungen zwischen Bolivien und Argentinien, das Morales gegenwärtig politisches Asyl gewährt. [v]

Morales war am 10. November 2019,  nach den von der verfassungswidrigen Kandidatur Morales‘ und den massiven, von OAS und EU festgestellten Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen am 20. Oktober 2019 und den darauffolgenden, landesweiten Bürgerprotesten zurückgetreten und ins Exil geflohen.[vi]

Die Fronten zwischen den großen politischen Lagern, vor allem der Exekutive (die von der bürgerlichen Allianz „Juntos“ und der Kandidatin Áñez gestellt wird) und dem MAS, der die Legislative kontrolliert, sind verhärtet.  Die Hoffnung, dass sich durch das Exil von Morales moderatere Strömungen seiner Partei von ihrem Übervater emanzipieren und die Arbeit in den beiden Kammern bestimmen würden, haben sich nur teilweise erfüllt: Bis heute blockiert der Kongress beispielsweise die Auszahlung internationaler Corona-Hilfskredite. 

Seit Anfang August haben mehrere MAS-nahe Organisationen mit Blockaden den Straßenverkehr an 75 Punkten im Land schwer gestört und den Transport von Medikamenten und Sauerstoff behindert, was in der Folge zu ersten Todesopfern durch Mangel an Sauerstoffversorgung unter den erkrankten Bolivianern geführt hat.[vii] Der Analyst Robert Brockmann folgert, dass es sich dabei um eine direkte Fortsetzung des Morales-Befehls zum „Aushungern“ gegen ihn renitenter Städte vom November letzten Jahres handele.[viii] Viele der Demonstrierenden werden von den sogenannten „organizaciones sociales“ für ihre Anwesenheit bezahlt, die Gelder dazu stammen aus den langen Jahren der Bereicherung dieser Organisationen während der Regierungszeit des MAS. Unter diesen Umständen mutet es geradezu bizarr an, dass u.a. die MAS-nahe Minenarbeitergewerkschaft davon spricht, dass das TSE nicht verhandlungsbereit sei und die „Macht des Volkes“ unterschätze.[ix]

Bis zum Nationalfeiertag am 6. August existierten quasi keine Dialogkanäle zwischen Exekutive und Legislative. Unrühmlicher und vielkritisierter Höhepunkt dieses Tages war die Verweigerung des Kongresses Präsidentin Áñez sprechen zu lassen, sowie die daraufhin im staatlichen Kanal BTV nur unterbrochen wiedergegebene Ansprache von Senatspräsidentin Eva Copa (MAS).[x]

Aufrufe zur Mäßigung der politischen Auseinandersetzung und zum Dialog angesichts der verheerenden Folgen der Pandemie kamen und kommen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen. So riefen unter anderem die Bischofskonferenz, der Verband der Privatunternehmer, Präsidentin Áñez und zuletzt auch Vertreter des MAS zum Dialog auf. Am Wochenende des 8. und 9. August kulminierten diese Bemühungen vorerst mit durch Áñez und den Kongress parallel einberufenen Verhandlungen. Es wird angenommen, dass das TSE im Zuge dieser Verhandlungen auch die Anklage gegen den MAS (dessen Spitzenkandidaten Luis Arce wird die illegale Publikation von Umfragen vorgeworfen) fallen ließ und die Entscheidung an das Verfassungsgericht verwies.[xi]

Während jedoch alle Parteien sich mit dem TSE auf den neuen Wahltermin einigen konnten und selbst die Abgeordneten des MAS im Kongress ein mit dem TSE abgestimmtes Gesetzesvorhaben für den 18. Oktober billigten[xii],  widersetzte sich der von Evo Morales gesteuerte Gewerkschafts-Dachverband Central Obrera Boliviana (COB) weiterhin dem neuen Datum und verlangt die Realisierung der Wahlen am 6. September. Als „Kompromiss“ bot  COB-Generalsekretär Juan Carlos Huarachi ein Zwischendatum an.

Verdrehte Wahrheit

Die von der COB organisierten Straßenblockaden selbst medizinischer Güter halten bis dato zur Empörung vieler Bolivianer unverändert an. Die Bischofskonferenz stellte klar, dass sie diese Blockaden daher als „Attentat gegen das Leben“ der Bolivianer sehe.[xiii]

Derweil übt sich Ex-Präsident Morales im bekannten Diskurs, der hinter der Wahlverschiebung keine medizinische Notwendigkeit erkennen will und hinter den Blockaden gar eine Forderung nach „Rückkehr zur Demokratie“ (sic!) zu sehen meint, angereichert mit bekannter Rhetorik aus dem Baukasten des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Weltweit findet die Verbreitung dieser Thesen große Beachtung. Insbesondere die Initiative mehrerer Senatoren der US-Demokraten, darunter Bernie Sanders, die sich der Staatsstreichthese Morales‘ anschlossen[xiv] sowie zwei umstrittene, in der New York Times und der Washington Post erschienene Studien[xv] zur vermeintlichen Korrektheit der Wahlen im Oktober 2019, erzeugte auch unter Bolivianern, die der Regierung nicht unkritisch gegenüberstehen, Verbitterung.[xvi]

Viele dem MAS positiv zugeneigte Medien weisen auf die vermeintliche Parteilichkeit der OAS hin, unterschlagen jedoch, dass auch die EU-Wahlbeobachter zur Schlussfolgerung gelangten, es sei bei den Wahlen zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Auch ist bei den US-Senatoren eine starke innenpolitische Motivation der Interpretation der Wahlen in Bolivien 2019 anzunehmen.

Ausblick

Nach einem kurzen Moment der Hoffnung – als am Wochenende des 8. und 9. August Verhandlungen zwischen den Parteien zur Verschiebung des Wahldatums auf den 18. Oktober erfolgreich waren – wurde diese Hoffnung noch am Sonntag durch die Weigerung der COB zunichte gemacht, dieses Datum zu akzeptieren.[xvii] Es ist als gesichert anzunehmen, dass diese Position des COB – die obendrein der Position der MAS-Parlamentarier und -Senatoren widerspricht – nicht ohne Anweisung des Ex-Präsidenten Morales zustande gekommen sein kann. Ziel dieses Manövers scheint eine Machtdemonstration des Ex-Präsidenten zu sein, wobei die Zielsetzung auf die Destabilisierung der Interimsregierung eindeutig ist.

Bolivien hat nun inmitten der medizinischen Katastrophe mit politischen Unruhen zu kämpfen. Die Möglichkeiten der Exekutive sind begrenzt und die Handlungsoptionen der angegriffenen Präsidentin reduzieren sich zusehends: Blockaden inmitten der Pandemie kann die Regierung nicht dulden, aber die Auflösung der Straßenblockaden durch Polizei und Militär ist mit hohen Risiken verbunden. Sollte es bei Zusammenstößen zu Toten kommen, wird insbesondere der bereits vorhandene internationale Druck auf die Regierung Áñez unerträglich groß werden – nicht zuletzt aufgrund der dargestellten Lage in der internationalen Berichterstattung. Diese stellt das Jahr 2019 oftmals nicht als eine breite Bürgerrevolution gegen Wahlfälschung, den eklatanten Bruch der Verfassung und den im Referendum zur Ablehnung der unbegrenzten Wiederwahl vom 21. Februar 2016 ausgedrückten Volkswillen, sondern – aus Unkenntnis oder klarem politischem Interesse – als einen oligarchischen Staatsstreich gegen einen indigenen Präsidenten dar.

Für den Moment herrscht Frustration über die gescheiterten Verhandlungen. Die Regierung scheut die schwere Entscheidung, die Straßenblockaden aufzulösen. Derweil finden erneut Bürgergruppen zusammen, die im Oktober und November gegen den Wahlbetrug demonstriert hatten. Sie sind bereit, ihre Viertel und Stadtteile gegen die militanten Gewerkschaftsangehörigen zu verteidigen und Blockaden punktuell aufzulösen. Für den Moment scheint sich Bolivien immer tiefer in die Sackgasse eines akuten politischen Konflikts hinein zu manövrieren.

Wer findet den Rückwärtsgang zum Dialog? Mit dem versetzten EU-Diplomaten de la Torre und dem vor kurzem an Covid-19 verstorbenen Bischof  von El Alto, Eugenio Scarpellini, fehlen Bolivien die beiden wichtigsten Vermittler von 2019.

 

[i]       Nach “COVID-19 Dashboard”, Johns Hopkins University, 9. August 2020, online unter: https://coronavirus.jhu.edu/map.html

[ii]      “Por segunda vez en lo que va de agosto Bolivia supera su cifra máxima de decesos“, Página Siete, 4.8.2020, online unter: https://www.paginasiete.bo/sociedad/2020/8/4/por-segunda-vez-en-lo-que-va-de-agosto-bolivia-supera-su-cifra-maxima-de-decesos-263499.html#!

[iii]     Bereits in unserem letzten Länderbericht “ Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession“ haben wir darauf hingewiesen, dass viele der Pandemie-Regelungen aus einer urbanen Perspektive geplant wurden und somit sozial unwirksam waren und politisch schädlich wirkten. Online unter: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/zwischen-neuwahlen-pandemie-und-rezession

[iv]     „TSE de Bolivia posterga elecciones generales para 18 de octubre“, TeleSur, 23. Juli 2020, online unter: https://www.telesurtv.net/news/tse-bolivia-posterga-elecciones-20200723-0032.html

[v]      „Pide Bolivia frenar la labor de Morales en el exilio“, 7. März 2020. https://www.jornada.com.mx/ultimas/mundo/2020/03/07/pide-bolivia-frenar-la-labor-de-morales-en-el-exilio-9637.html und „Piden desde Bolivia a Alberto que revise el asilo a Evo Morales“, La Prensa / Buenos Aires, 9. August 2020, online unter: http://www.laprensa.com.ar/492186-Piden-desde-Bolivia-a-Albertoque-revise-el-asilo-a-Evo-Morales.note.aspx

[vi]     Siehe KAS-Ländebericht: „Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe“, 19. November 2019, online unter: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/boliviens-interimsregierung-in-der-machtprobe

[vii]    „Más de 75 puntos de bloqueo en seis departamentos contra la postergación de elecciones“, La Razón, 4. August 2020, online unter: https://www.la-razon.com/lr-article/mas-de-75-puntos-de-bloqueo-en-seis-departamentos-contra-la-postergacion-de-elecciones/

[viii]   Robert Brockmann, „La tormenta perfecta”, Página Siete, 7. August 2020, online unter: https://www.paginasiete.bo/opinion/2020/8/6/la-tormenta-perfecta-263623.html

[ix]     „Gutiérrez al TSE: ‘No hay voluntad, están subestimando la fuerza del pueblo’”, La Razón, 5. August 2020, online unter: https://www.la-razon.com/nacional/2020/08/05/gutierrez-al-tse-no-hay-voluntad-estan-subestimando-la-fuerza-del-pueblo/

[x]      „BTV y ALP son blanco de críticas de periodistas por censura de discursos”, Página Siete, 6. August 2020, online unter: https://www.paginasiete.bo/nacional/2020/8/6/btv-alp-son-blanco-de-criticas-de-periodistas-por-censura-de-discursos-263703.html

[xi]     „El TSE no sanciona al MAS y deja la decisión final al Tribunal Constitucional”, El Deber, 8. August 202, online unter:  https://eldeber.com.bo/pais/el-tse-no-sanciona-al-mas-y-deja-la-decision-final-al-tribunal-constitucional_195194

[xii]    Presidente en ejercicio del Senado, Milton Barón y titular del TSE, Salvador Romero, acordaron trabajar una ley consensuada y concertada que garantice las elecciones generales 2020, online: https://twitter.com/SenadoBolivia/status/1292226419708309504?s=09

[xiii]   „Iglesia señala que los bloqueos ‚atentan contra la vida del pueblo’“, Página Siete, 4. August 2020, online unter: https://www.paginasiete.bo/nacional/2020/8/4/iglesia-senala-que-los-bloqueos-atentan-contra-la-vida-del-pueblo-263500.html

[xiv]   „US: Senators denounce Bolivia’s de facto gov’t abuses”, TeleSur English, 7. Juli 2020, online unter: https://www.telesurenglish.net/news/US-Senators-Denounce-BoliviaS-De-Facto-GovT-Abuses-20200707-0014.html

[xv]    „La OEA acusa al New York Times de mentir sobre las elecciones en Bolivia y avalar el triunfo de Evo Morales”, Nodal, 17. Juni 2020, online unter: https://www.nodal.am/2020/06/oea-acusa-al-new-york-times-de-mentir-sobre-las-elecciones-en-bolivia-y-avalar-el-triunfo-de-evo-morales/

[xvi]   „Dear Bernie, dear Harvard boys“, Página Siete, 31. Juli 2020, online unter: https://www.paginasiete.bo/opinion/2020/7/31/dear-bernie-dear-harvard-boys-262979.html

[xvii] Der 18. Oktober ist das späteste, durch das nach der ursprünglichen Verschiebung des Termins 3. Mai notwendigen Gesetzes mögliche Datum, dass die Beendigung der Wahlen innerhalb des Jahres 2020 vorsieht, wozu der erste Wahlgang spätestens am 18. Oktober durchgeführt werden muss.

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