Báo cáo quốc gia

Bredouille für den Sieger

của Thomas Bernd Stehling

Göran Persson in Schweden startet mit einem Misstrauensvotum

Die neue Legislaturperiode des schwedischen Reichstags beginnt mit einem Misstrauensvotum, das vom Vorsitzenden der Konservativen, Bo Lundgren, eingebracht wurde.

Vorausgegangen waren unerwartete Probleme für den am 15.September mit einem um 3,4% verbesserten Ergebnis aus den Wahlen zum schwedischen Reichstag gekommenen Ministerpräsidenten Göran Persson und seine Sozialdemokraten bei der Unterstützung einer neuen Minderheitenregierung. Trotz eines nur marginalen Zugewinns von 0,1 % wollen die Grünen, bislang zusammen mit der Linkspartei Garant für notwendige Mehrheiten der Regierung im Parlament, nicht mehr „uneigennützig“ Persson zur Hand gehen.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, verlangen sie eine Beteiligung am künftigen Kabinett. Um zugleich den Druck auf Persson zu erhöhen, führen sie Verhandlungen auch mit dem Mitte-Rechts-Lager.

Persson hatte daraufhin die Gespräche mit den Grünen vorübergehend beendet. Angebote gäbe es erst dann, wenn die Grünen ihre Parallelgespräche aufgäben. Deren Vorsitzender Eriksson wiederum begründet die Gespräche mit den Bürgerlichen damit, dass die Sozialdemokraten nur die parlamentarische Unterstützung einforderten, ohne dafür etwas zu geben.

An den Verhandlungen mit den Grünen haben sich die Konservativen (Moderaterna) nicht beteiligt, die Zentrumspartei ist inzwischen abgesprungen, weil sie zu große Unterschiede in den politischen Konzepten sieht.

Unter dem Druck der Ereignisse versucht Ministerpräsident Persson nun die Grünen an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Es sei halt, so sagt er, „manchmal wie in der Ehe“. Die Grünen sehen es dagegen wohl eher wie beim Pokern. Sie erklärten jedenfalls, eine Neuauflage der Gespräche gäbe es nur dann, wenn ein substantielles Angebot zur Beteiligung an der Regierung vorliege.

Die schwedische Verfassung gibt dem amtierenden Ministerpräsidenten eine starke Stellung. Er kann nur durch ein Misstrauensvotum, das die Mehrheit der Stimmen im Parlament findet, aus dem Amt gezwungen werden. Danach muss der Parlamentspräsident in Gesprächen mit den Fraktionen Mehrheiten für eine neue Regierung ausloten. Diese Rechtslage bringt zwar einigermassen leicht eine Koalition gegen die gegenwärtige Regierung zusammen, nicht indes zugleich auch die Übereinstimmung zu Sach- und Personalfragen einer neuen Regierung.

Angesichts der Uneinigkeit des „Bündnisses gegen Persson“ und in Ermangelung einer ähnlich starken Integrationsfigur im bürgerlichen Lager ist davon auszugehen, dass der neue Ministerpräsident wieder Persson heißen wird. Er wird sich indes um eine ausreichende Mehrheit für seine Wiederwahl bemühen müssen. Dies wird er nicht tun können, ohne Unterstüt-zung aus dem Mitte-Rechts-Lager zu erhalten. Wieweit dafür der Bürgerblock seine Geschlossenheit aufgeben will und muss, bleibt abzuwarten.

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