Báo cáo quốc gia

Chávez ist Präsidentschaftskandidat für 2012

của Georg Eickhoff

Opposition im Marathonlauf zur Demokratie

Schon die Einberufung des Referendums vom 15. Februar verstieß gegen die Verfassung. Der schamlose Einsatz sämtlicher staatlichen Mittel im Wahlkampf verhöhnte die Wahlgesetzgebung. Die Abstimmung in Sachen "unbegrenzte Wiederwahl" verlief inmitten von zahllosen Protesten wegen Wahlbetrug. Warum akzeptiert die venezolanische Opposition dennoch, dass Chávez sich mit 54,4 Prozent der Stimmen zum Sieger und bereits jetzt zum Kandidaten für die Amtszeit von 2013 bis 2019 erklärte? Studentenbewegung und demokratische Parteien haben sich auf die Strategie festgelegt, den Volkstribun mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seine diktatorischen Allüren allein mit dem Stimmzettel zu besiegen. Aber die venezolanischen Demokraten haben ihren Marathonlauf eben erst begonnen.

Genau zwei Drittel der wahlberechtigten Venezolaner haben am 15. Februar am Referendum über die Verfassungsänderung teilgenommen, die dem Präsidenten und allen anderen gewählten Amtsträgern die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht. Bisher waren die Amtszeiten auf zwei Perioden begrenzt. Nach einer schnellen und störungsfreien Stimmenauszählung erklärte sich Chávez zum Sieger des Referendums und zum Kandidaten für eine dritte Periode, die seine gesamte Amtszeit auf 20 Jahre verlängern würde. Sein Reformbegehren erhielt genau 6 Millionen Stimmen, gegenüber ebenfalls fast genau 5 Millionen Nein-Stimmen (nach Auszählung von 94% der Wahlbezirke: 6.003.594/5.040.082; 54,4/45,6 Prozent).

Die Kampagne war sehr kurz, und es fiel beiden Lagern schwer, das Wahlvolk in Stimmung zu versetzen. Während sich die chavistische Bewegung stark ins Zeug legte, mussten die Oppositionsparteien wegen ihrer ungenügenden Aktivität viel Kritik einstecken. Gegenüber dem Einsatz des gesamten Staatsapparates einschließlich der staatlichen Großbetriebe für die Option des „Comandante“ konnte aber auch der stärkste Einsatz der Opposition nur verblassen. Die Studentenbewegung war, wie schon beim Referendum des Jahres 2007, der Hauptträger der Kampagne für das „No“ und überraschte am 7. Februar – trotz geringer logistischer Mittel – mit einem riesigen Protestmarsch durch Caracas, der die Opposition zeitweilig in eine trügerische Siegesstimmung versetzte.

Unmut der Studenten über die Parteien

Am Wahlabend war es der Studentenführer David Smolansky, der zeitgleich mit der Siegesansprache des Präsidenten im Namen der Opposition die Niederlage vor den Fernsehkameras eingestand und das Ergebnis akzeptierte. Im persönlichen Gespräch verbergen die Studenten ihren Unmut über die Parteien nicht. Am Abend der Niederlage war von den herausragenden Vertretern der Opposition, insbesondere von den zahlreichen ehemaligen oder möglichen Präsidentschaftskandidaten, nichts zu hören und zu sehen, ein negatives Signal für die politisch hoch engagierten und exzellent organisierten, aber parteienkritischen Jugendlichen.

Die Studenten werden nun Druck auf die anderen Kräfte der Opposition ausüben, um zu einer inhaltlichen Linie und zu überzeugenden Organisationsformen zu kommen. Bei einer Präsidentschaftswahl, die Chávez möglicherweise zeitlich vorziehen könnte, ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Revolutionsführer aus dem Reservoir der 6 Millionen Nichtwähler noch einmal zusätzliche Stimmen mobilisieren kann – so dass auch bei wachsenden Anstrengungen und Erfolgen der Opposition der Abstand zwischen den Lagern zugunsten des Chavismus bestehen bleiben könnte.

Opposition braucht soziales Profil

Im Lichte des Ergebnisses der Regionalwahlen vom 23. November 2008 und des Referendums vom 15. Februar 2009 erscheinen die Hoffnungen trügerisch, dass Chávez sich in der heraufziehenden Wirtschaftskrise verschleißen könnte, sobald seine Devisenreserven aus der Zeit des hohen Ölpreises aufgebraucht sind. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Knappheit könnte seine Rolle als Beschützer der Armen neuen Glanz erhalten, solange die Opposition sich nicht als glaubwürdige Alternative mit sozialem Profil etabliert.

Im Rahmen des Wahlkampfes für die Verfassungsänderung hatte Chávez zunächst sehr aggressive Töne angeschlagen. Friedliche Aktionen der Studenten wurden auf seinen Befehl gewaltsam aufgelöst. Zeitweilig gerieten die gewaltbereiten chavistischen Extremisten, die vor allem im Westen und im Zentrum von Caracas agieren, außer Kontrolle, bis Chávez befahl, einen ihrer Anführer gefangen zu nehmen, was allerdings bisher nicht geschehen ist. Die Empörung über einen Angriff auf die Synagoge von Caracas, der den aufputschenden Wahlkampfreden des Präsidenten gegen den Staat Israel zugeschrieben wurde, löste bei den Planern der chavistischen Kampagne offenbar eine abrupte Kehrtwende aus. In den letzten Tagen vor der Abstimmung wählte Chávez das rhetorische Register der Harmonie und der nationalen Einheit. In zahllosen Karikaturen wurde er daraufhin als Wolf im Schafspelz dargestellt.

Ein neuer Chávez als Vaterfigur?

Bisher galt in Venezuela das Axiom, dass Chávez um so mehr Stimmen einfahren kann, je aggressiver er auftritt. Aus dem Ergebnis vom 15. Februar könnte er nun einen neuen Schluss ziehen. Offenbar sind die Venezolaner des Streits und der Konfrontation müde. Sollte sich Chávez gerade in der kommenden Krise als schützender Vater der Nation, als Staatsmann und als Integrator erweisen, was viele allerdings wegen seines persönlichen Temperamentes für unmöglich halten, so könnte er den langen Lauf der Opposition hin zum Sieg der Demokratie noch um ein beträchtliches Stück verlängern.

Die venezolanische Opposition konnte in den meisten Regionen des Landes ihr Ergebnis von den Regionalwahlen im November 2008 nahezu punktgenau wiederholen. Das reicht bei weitem nicht aus, um Chávez per Stimmzettel zu bezwingen. Die Opposition wird die Rechtsverstöße und den Betrug der Regierung im Wahlkampf und am Wahltag weiter zähneknirschend hinnehmen, um die künftige Wahlbeteiligung nicht zu senken, Die friedliche Strategie eines Wandels durch Wahlen braucht aber offensichtlich einige vollkommen neue Zutaten. Entweder die Opposition – bestehend aus Studenten, Nichtregierungsorganisationen, privaten Medien und Parteien – tritt in eine Phase der Analyse und der grundlegenden Neuorientierung ein oder die „bolivarianische Revolution“ und der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter Comandante Hugo Chávez bleiben Venezuela noch für viele Jahre erhalten.

Auf dem „Balkon des Volkes“ am Regierungspalast Miraflores ließ sich Chávez nach seinem Sieg ausgiebig akklamieren. Dabei wurde er von seinen beiden Töchtern begleitet und hielt lange ein Enkelkind auf dem Arm – ein eher ungewohntes Bild, das möglicherweise einen neuen versöhnlichen, väterlichen und sogar großväterlichen Chávez ankündigen könnte.

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Sankt Augustin Deutschland