Báo cáo quốc gia

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

của Frank Spengler, Dirk Tröndle
Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

Die meisten politischen Kommentatoren in der Türkei wissen, dass die zukünftige Entwicklung Europas in Frage gestellt wurde. Mittelfristig wird daher auch eine türkische EU-Mitgliedschaft auf dem Prüfstand stehen, weil heute noch gar nicht absehbar ist, welcher EU die Türkei beitreten könnte.

Einerseits argumentieren nach dem französischen Referendum einige Türken, dass am Ende der EU-Verhandlungen durchaus auch die „Privilegierte Partnerschaft“ stehen könnte. Andererseits wird auch die Tonlage der Gegner der „Privilegierten Partnerschaft“ aber immer schärfer. Der Vertreter des „Türkischen Industriellen- und Unternehmerverbandes“ (TÜSİAD) in Brüssel, Dr. Bahadir Kaleağasi, unterstellt den Initiatoren der „Privilegierten Partnerschaft“ eine kolonialistische Gefühlslage. Natürlich würden in den nächsten 10-15 Jahren die Beziehungen der EU zur Türkei im Rahmen einer sich ändernden EU und der globalen Bedingungen einer ständigen Bewertung ausgesetzt, so Kaleağası. Weiter erklärte er: „Eine Privilegierte Partnerschaft für eine Türkei auf dem Weg in eine EU, die bald 30 Staaten umfassen und damit zu einem kontinentalen Projekt wird, ist unsinnig. In den nächsten 10 Jahren werden einige Staaten in der Peripherie der EU, im arabischen Raum, dem Nahen Osten, Nordafrika und Mittelasien, die demokratische und politische Entwicklungen vorzuweisen haben, sowieso privilegierte Partner der EU werden. Das nationale Interesse der Türkei liegt darin, Teil der europäischen Entscheidungsmechanismen zu werden. Wir dürfen nicht auf Provokationen hereinfallen, die die Türkei als orientalisches Land zweiter Klasse abstempeln.

Die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel MdB, dass das Ergebnis des französischen EU-Referendums die Türkeipolitik der CDU bestätigt habe, wurden in der Türkei schroff zurückgewiesen. Gleiches gilt für die Erklärungen von einigen Vertretern der CDU/CSU, die einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober überprüfenswert und die EU-Erweiterung insgesamt als fraglich bezeichneten. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan erklärte in einer Fraktionssitzung seiner Partei, dass das französische Referendum kein Hindernis für die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei bedeute. Die Türkei werde unbeeindruckt von den aktuellen Ereignissen ihren Reformeifer aufrechterhalten und engagiert weiter arbeiten. Die EU werde über die rechtlichen und politischen Konsequenzen des negativen Referendums diskutieren müssen, aber dies sei eine EU-interne Diskussion. Es gebe jedoch einige, die versuchten auf dem Rücken der Türkei, Politik zu betreiben. Dieses Ansinnen sei schändlich und falsch, so Erdoğan.

Einige türkische Kommentatoren können der Entscheidung in Frankreich auch positive Seiten abgewinnen: Da die EU vor einer Phase der Konsolidierung stünde und ihre Wunden lecken müsste, käme auch die Türkei ein wenig zur Ruhe. Der Kolumnist Semih Idiz der Tageszeitung Milliyet meint sogar, dass Frankreich der Türkei einen großen Gefallen getan hätte. Die EU-Verfassung hätte eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel zur Folge gehabt. Durch die Ablehnung in Frankreich werde sich das „englische Modell“ in der EU als die beste Lösung durchsetzen, so Idiz. Da die Türkei sich sehr schwer damit tue, Souveränität abzugeben, sei ein Modell aufbauend auf nationaler Souveränität, für das Land einfacher umzusetzen.„Mit anderen Worten, so Idiz, könnten die Franzosen, die demagogisch ein „Nein“ zur EU-Verfassung mit einem „Nein“ zur Türkei verbanden, unwissentlich der Türkei sogar einen Gefallen getan haben“.

μερίδιο

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Ngày 02 tháng 6 năm 2005
Frankreichs NEIN - Reaktionen aus dem Ausland

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