In einem Forum des renommierten Instituto de Estudios Parlamentares Fermín Toro nannte der Ökonom José Guerra drei Gründe für die hohe Staatsschuld Venezuelas: eine Zunahme der Importe, der Preisverfall von Gold und Öl sowie zu hohe Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Aussichten für die nächsten Monate sind düster, denn aufgrund der Lieferverträge wird sich der Preisrückgang für das schwere venezolanische Öl auf derzeit nur noch 80 US-Dollar pro Fass (159 Liter) erst mit Verzögerung auswirken – Tendenz weiterhin fallend. Für ein Land, dessen Ausfuhren sich fast ausschließlich auf Erdöl und Erdölprodukte beschränken und Exporterlöse den Löwenanteil der Staatseinnahmen darstellen, bedeuten die derzeitigen Entwicklungen eine enorme Einengung des Handlungsspielraumes.

Die „schlechteste verwaltete Volkswirtschaft der Welt“

In zwölf von den letzten 15 Jahren schrieb die Zentralregierung rote Zahlen. In den vergangenen sieben Jahren nahm das Haushaltsdefizit stetig zu und wird 2014 voraussichtlich 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Verschwendung, Veruntreuung sowie falsche Prioritätensetzung und Planungsunfähigkeit bedingen das Haushaltsdefizit. Doch ist es vor allem die Importabhängigkeit des Landes, die negativ zu Buche schlägt. Ende September bezeichnete die Zeitschrift The Economist Venezuela als die „wahrscheinlich schlechteste verwaltete Volkswirtschaft der Welt“ und bezog sich dabei auf die Unfähigkeit der Regierung, trotz eines unglaublichen Ölreichtums nicht defizitär zu wirtschaften.

Zusammensetzung der Staatsschulden

Die gesamten Staatsschulden Venezuelas sind laut den Analysen des Wirtschaftsinstituts Ecoanalítica auf rund 340 Milliarden US-Dollar angewachsen. Auf die Zentralregierung entfallen dabei etwa 150 Milliarden US-Dollar, davon 70 Milliarden auf ausländische Gläubiger. Darüber hinaus lastet auf dem staatlichen Ölmonopolisten „Petróleos de Venezuela SA“ (PDVSA) ein Schuldenberg von rund 48 Milliarden US-Dollar. 16 Milliarden US-Dollar sind zusätzliche Verbindlichkeiten bei dem Chinesischen Entwicklungsfonds. Die Zentralbank und andere staatliche Institutionen müssen für 92 Milliarden US-Dollar Schulden aufkommen. Durch Verstaatlichung ausländischer Unternehmen schuldet der Staat internationalen Gläubigern rund elf Milliarden US-Dollar. Erst kürzlich verur-teilte das Schiedsgericht der Weltbank Venezuela zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar an den US-Ölgiganten Exxonmobil für die Enteignung von Ölfeldern. Kurioserweise feierte die venezolanische Regierung dies medial als einen Sieg, denn offensichtlich hatte man eine höhere Strafzahlung erwartet. Ein neuer Posten in Venezuelas Schuldenbilanz sind Zahlungsrückstände für den Import von Waren, die sich mittlerweile auf ca. 21 Milliarden US-Dollar summieren.

Sinkende Erdölerlöse drücken die Bilanz von PDVSA

In der Vergangenheit konnte sich Venezuela ein Haushaltsdefizit erlauben, da es durch die Einnahmen der staatlichen PDVSA ausgeglichen wurde. Der Erdölförderer überwies jedoch in den letzten Jahren zunehmend weniger Mittel an die venezolanische Zentralbank. Einerseits liegt dies an einer zusätzlichen Belastung von PDVSA mit Ausgaben, etwa für Sozialprogramme oder Zahlungen an den Chinesischen Entwicklungsfonds in Form von Öllieferungen. Andererseits schwinden die Einnahmen durch verteuerte Einfuhren, die für die Ölproduktion notwendig sind, oder etwa für die Öllieferung an befreundete Staaten zum Vorzugspreis. Die Lieferungen an die Staaten des Bündnisses PetroCaribe sowie Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien und Kuba summieren sich auf 266.700 Barrel Öl/Tag. Die meisten Kooperationsabkommen sehen vor, dass nur etwa 5 bis 50 Prozent des Marktwertes bei Lieferung bezahlt werden müssen. Für die Zahlung der restlichen Lieferung werden 17 bis 25 Jahre Aufschub bei zwei Prozent Zinsen p.a. gewährt.

Rechnet man diesen Anteil und die Schuldenrückzahlungen an China in Form von Öllieferungen zusammen, so exportiert Venezuela knapp 400.000 Fass Öl, für die es keine unmittelbaren Geldzahlungen erhält. Dringend notwendige Investitionen kann das Staatsunternehmen daher nicht vornehmen, so dass sich die gesamte Fördermenge in den letzten Jahren reduzierte. Vor dem Hintergrund sinkender Ölpreise bleibt es wenig verwunderlich, dass PDVSA zunehmend weniger Devisen aus dem Erdölgeschäft an die Zentralbank überweisen kann.

Devisenreserven schwinden

Bisher baute die Zentralbank ihre Reserven auf den Einnahmen von PDVSA auf. Erhielt die Zentralbank 1999 noch 90 Prozent aus den Erlösen von PDVSA, so betrugen diese 2013 nur noch etwa 50 Prozent. Durch den ausbleibenden Geldfluss musste die BCV daher in den letzten Jahren die liquiden Reserven aufbrauchen, um das Defizit auszugleichen und Schuldendienste zu tätigen. Die verbleibenden Reserven bestehen fast nur noch aus Goldbeständen und Sonderziehungsrechten beim Internationalen Währungsfonds (IWF), die nicht umgehend veräußert werden können. Der Wert der Reserven nahm durch den Goldpreisverfall zusätzlich ab. 2005 bestanden die Reserven Venezuelas noch zu 80 Prozent aus Devisen, hauptsächlich US-Dollar. Aus ideologischen Gründen hat man diese allerdings überwiegend in Gold umgetauscht. Der Staat verfügt somit kaum mehr über liquide Mittel, um Zahlungen tätigen zu können.

Fester Wechselkurs und Erhöhung der Geldmenge treiben Inflation

Die gesamte Staatsschuld liegt offiziell bei 40,4 Prozent des BIP, legt man den staatlich festgesetzten Wechselkurs von 6,30 Bolivares Fuertes (BsF) für einen US-Dollar zugrunde. Allerdings richtete die BCV neben dem offiziellen noch zwei weitere Wechselkursmechanismen ein: SICAD I (etwa BsF 11,30 = 1 USD) und SICAD II (etwa BsF 50 = 1 USD). Außer den sinkenden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft verfügt Venezuela über keine anderen Deviseneinnahmen oder -reserven. Die internen Schulden werden durch zusätzlich gedruckte Bolivares Fuertes gegenfinanziert. Jedoch führt die Geldschwemme zur Hyperinflation, die 2013 und 2014 zwischen 50 und 60 Prozent betrug – nach offiziellen Angaben wohlgemerkt. Der ehemalige Chefvolkswirt der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, Ricardo Hausmann, sprach von einer Vervierfachung der Bolivar-Geldmenge innerhalb der letzten 24 Monate. Die externen Schulden können wiederum nur durch Deviseneinnahmen oder Neuverschuldung beglichen werden. Legt man den Wechselkursmechanismus SICAD II zugrunde, so beträgt die gesamte Staatsschuld nicht 40,4, sondern 184,3 Prozent des BIP, wie der Wirtschaftsdozent Leonardo Vera von der größten Universität des Landes, Universidad Central de Venezuela (UCV), errechnete. Längst hat sich ein Devisen-Schwarzmarkt gebildet, auf dem der US-Dollar für derzeit etwa BsF 100 gehandelt wird. Unter Berechnung dieses Wechselkurses würde die Staatsschuld sogar gut das Doppelte als bei der Berechnungsgrundlage von SICAD II betragen.

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