Bewegt war auch 2011 die politische Landschaft in Mexiko. Den Parteien merkte man an, dass sie mit Blick auf die Urnengänge 2012 bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet hatten. Dies machte die Arbeit an der notwendigen Reformagenda des Landes sicher nicht einfacher. Gleichwohl setzte die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit ihren bewährten Partnern in der PAN – speziell den Stiftungen Rafael Preciado Hernandezund Humanismo Político – Akzente. Schon zu Jahresanfang fragte ein Forum mit FRPH: „Welche Reformagenda bleibt? – Bilanz nach 10 Jahren demokratischen Wandels“. Aktivitäten zur wirtschaftlichen Reformvorschlägen, zur Arbeitsmarktpolitik und zur Verschuldung der öffentlichen Hand folgten. Mit der Stiftung Bernardo Elosúa/ José G. Martínezfand in Monterrey ein Forum zur Frage statt, wie Korruption wirksam bekämpft werden kann.

Der Förderung des politischen Führungsnachwuchses dienten einmal mehr die Ausbildungsakademien EsLider. Ein nationaler Workshop mit dem Jugendverband der PAN, Acción Juvenil, schulte in Aguascalientes speziell die Bildungsreferenten aus den Landesverbänden. An weibliche Führungskräfte wendete sich ein diplomado ebenfalls in Aguascalientes.

Den kommunikativen Fähigkeiten von Politikern und aktuellen Fragen des politischen Marketings misst die KAS seit langem hohe Bedeutung zu, nicht zuletzt über ihre Beratungsnetzwerk OCPLA, das vom Medienprogramm der Stiftung in Buenos Aires gesteuert wird. Mexikanische Kommunikationsexperten waren 2011 an Maßnahmen in Guatemala, Kolumbien und in Deutschland selbst beteiligt. In Mexiko fanden Kommunikationsakademien in den Bundesstaaten Mexiko und Hidalgo statt. In Puebla und Tabasco wurde gemeinsam mit dem Medienprogramm, der Analyseband Luz, Camara … Gobiernenvorgestellt.

Auf die Bundesstaaten Tabasco und Oaxaca konzentrierte die Konrad Adenauer Stiftung ihre konkrete Arbeit mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Speziell die Stiftung Impulsa tu desarrollo spielte dabei mit zahlreichen Workshops, Jugend- und Frauenkongressen eine herausragende Rolle.

Sicherheit: Ganz oben auf Mexikos Themenagenda

Die Sicherheitslage in Mexiko und der Kampf der Regierung gegen die organisierte Kriminalität haben diese Thematik ganz oben auf die agenda gesetzt. Die Konrad Adenauer Stiftung versuchte, konstruktive Beiträge zu Analyse und Lösung beizusteuern. Gemeinsam mit dem Dachverband der christlich-demokratischen Parteien Lateinamerikas, ODCA wurde ein großer internationaler Sicherheitskongress realisiert, der von Mexikos Staatspräsident Felipe Calderón Hinojosa selbst eröffnet wurde.

Die ODCA schloss unmittelbar ein wichtiges programmatisches Treffen ihrer Parteiführer an, zu dem wiederum Präsident Calderón wichtige inhaltliche Impulse beisteuerte.

In Ciudad Juarez, einem der sicherheitspolitischen Brennpunkte, kümmerte sich die Stiftung bei einem Forum mit dem mexikanischen Senat vor allem um kommunale Aspekte der öffentlichen Sicherheit. Mit Stipendien unterstützte die Konrad Adenauer Stiftung die Teilnahme wichtiger Fachleute an einem sicherheitspolitischen Ausbildungsgang des Centro Fox. In der Kooperation mit dem Bürgermeisterverband ANAC nimmt das Thema ebenfalls höchste Priorität ein. Nicht zu unterschätzen dabei: die Rolle von Armut und Marginalisierung. Wie diesen Problemen gerade in Großstädten begegnet werden kann, zeigte ein gemeinsames Forum mit der Stiftung Christlieb Ibarola im März in der mexikanischen Hauptstadt. Speziell mit dem Landesverband der PAN in Puebla wurde das umfangreiche Ausbildungsangebot für kommunale Mandatsträger fortgesetzt. Bürgermeister aus Oaxaca, Puebla und Tabasco nahmen auf Einladung der KAS zudem an einem Studienprogramm in Deutschland teil.

Die Rolle des Militärs in Staat und Gesellschaft ist auch in Mexiko ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“, das in Deutschland praktiziert wird, und die Praxis der Inneren Führung finden dabei großes Interesse. In Kooperation mit der Deutschen Botschaft konnte Professor Torsten Stein von der Universität des Saarlandes für einen erfolgreichen Beratungseinsatz gewonnen werden. Führungskräfte des Militärs im Verteidigungsministerium und in der Ausbildungsakademie der Marine waren interessierte Zuhörer und Gesprächspartner.

Mit dem Dreiklang von Sicherheit, Transparenz und Menschenrechte beschäftigt sich auch das aktuelle Buch von UNAM-Professor Ernesto Villanueva, das mit Unterstützung der Konrad Adenauer Stiftung produziert und unter anderem im Institut für Rechtsstudien der Universität vorgestellt wurde.

Einsatz für Menschenrechte

Verfassungsrang erhielten die Menschenrechte in Mexiko im Jahr 2011 – eine wichtige Reform, die nun durch Ausführungsgesetze konkretisiert werden muss. Die Konrad Adenauer Stiftung vermittelte die Inhalte in enger Zusammenarbeit mit der Comisión Mexicana de Derechos Humanos, eine Publikation unter dem Titel La Constitución y los Derechos Humanos dokumentiert die zentralen Veränderungen. Für dieses Engagement wurde der Vertreter der Stiftung mit dem Menschenrechtspreis Ramón Sánchez Medal geehrt.

Eine wichtige Zielgruppe dieser Arbeit waren wiederum Journalisten. Eine gemeinsame Veranstaltung mit Journalistenorganisationen in Chihuahua analysierte konkrete Bedrohungssituationen und zeigte Wege auf, wie Journalisten sich gegen Übergriffe und Gewalt schützen können.

Gemeinsam mit der Deutschen Botschaft, der CAMEXA, dem Goethe-Institut und den anderen Politischen Stiftung war die KAS auch 2011 Mitausrichter des deutschen Journalistenpreises Walter Reuter, der diesmal Arbeiten zu bürgerschaftlichem Engagement auszeichnete. Der Preis wurde diesmal auf der Internationalen Buchmesse FIL in Guadalajara vergeben, auf der die Stiftung mit einem Informationsstand im deutschen Gastlandbereich permanent vertreten war.

Demokratieentwicklung in Mexiko auf dem Prüfstand

Bedeutende Ereignisse im Veranstaltungskalender der Konrad Adenauer Stiftung waren auch 2011 wieder die Präsentationen der beiden Demokratie-Indices IDD-Lat und IDD-Mex: Letzterer wird in Kooperation mit dem Unternehmerverband COPARMEX erstellt und wurde diesmal in der Hauptstadt,in Coahuila, in Jalisco und in Puebla direkt präsentiert. Der Index vergleicht die demokratische performance der 32 territorialen Einheiten Mexikos, die erhebliche regionale Unterschiede aufweisen.

Im lateinamerikanischen Vergleich konnte Mexiko dabei seinen Platz im „demokratischen Mittelfeld“ der Staaten halten. Die anhaltende Gewaltsituation und nicht zuletzt Übergriffe auf Journalisten und Medien verhindern ein besseres ranking. Umfangreiche Erfahrungen sammelte die Stiftung dabei mit der kommunikativen Nutzung sozialer Netzwerke.

Wie die Mexikaner – sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Eliten – die Rolle ihres Landes im internationalen Kontext sehen, dokumentiert eindrucksvoll die Umfrage „Mexiko in der globalisierten Welt“, die alle zwei Jahre von der Universität CIDE realisiert und von der KAS unterstützt wird. Bei der Ausgabe 2011 gelang es zudem, Vergleichsdaten in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern zu erheben.

Kuba: Ein besonderes Anliegen der KAS in Mexiko

Seit Jahren kümmert sich das KAS-Büro in Mexiko speziell um die Kuba-Thematik und die Transformationsprozesse auf der Karibikinsel. Ein bemerkenswertes Forum führte im Dezember 2011 Experten und Akteure aus dem Exil zusammen – durch Zuschalten aus Kuba wurde der Dialog ein komplett kubanischer. Anzeichen für Reformen, so fast alle

Teilnehmer, gibt es, wie weit sie tragen bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird die Stiftung auch künftig Solidarität mit verfolgten Demokraten üben und demokratische Veränderungsprozesse aktiv unterstützen.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch das Buch Diplomacia y Derechos Humanos en Cuba – De la Primavera Negra a la liberación de los presos políticos präsentiert, das die Stiftung gemeinsam mit der argentinischen NGO CADAL produziert hat und in dem couragiertes diplomatisches Verhalten zugunsten der Menschenrechte dokumentiert wird. Ingemar Cederberg, Schwedens früherer Botschafter auf Kuba, stellte den Band vor.

Wirtschaftsreformen als Baustein von Mexikos Zukunftsagenda

Sehr aktiv war die Konrad Adenauer Stiftung im Jahr 2011 auch wieder mit ihren Catedras Soziale Marktwirtschaft in Guadalajara und Chihuahua.

Die ökologische Komponente der Nachhaltigkeit in einem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft adressierte ein Forum der Catedra in Guadalajara, an dem der mexikanische Chefunterhändler bei den Weltklimaverhandlungen, Botschafter Luis Alfonso de Alba Góngora, ebenso beteiligt war wie Senator Alberto Cárdenas, Autor einer wichtigen umweltpolitischen Rahmengesetzinitiative im Senat. Cárdenas war 2011 auch Autor der Umwelt- und Klimaausgabe der KAS-Zeitschrift Diálogo Político und wirkte am Parlamentariernetzwerk Umweltpolitik mit, das ODCA und KAS in diesem Jahr in Costa Rica zusammengerufen hatten. Davon gingen wichtige programmatische Impulse für die christlich-demokratischen Parteien Lateinamerikas aus.

Weiter gestärkt wurde 2011 das Wissenschaftlernetzwerk, das speziell zu Fragen der Sozialpolitik arbeitet. Es kam diesmal mit Unterstützung der KAS in der Universidad Iberoamericana zusammen, eine Publikation dokumentiert erneut Pfade wirksamer Sozialreformen. Soziale Sicherungssysteme und Menschenrechte standen auch im Mittelpunkt eines Besuchsprogramms der CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss und Arnold Vaatz.

Eng war 2011 sowohl die Zusammenarbeit mit dem Unternehmersektor – speziell mit COPARMEX und dem christlichen Unternehmerverband USEM – als auch mit den Gewerkschaften – hier besonders mit dem Zentren CENPROS und INDISPEM (Toluca) sowie dem Institut für Arbeitsmarktpolitik IPL. Zahlreiche Veranstaltungen rückten nicht zuletzt das Thema der Sozialpartnerschaft in den Fokus.

Im Rahmen ihres Kurzzeitexperteneinsatzes in Mexiko vermittelten der langjährige Leiter der internationalen Arbeit der Konrad Adenauer Stiftung, Dr. h.c. Josef Thesing, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Industrie Baden-Württemberg (LVI), Senator e.h. Wolfgang Wolf einem breiten Publikum in Mexiko einerseits zentrale Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und andererseits konkrete Anwendungsbeispiele für Innovationsprozesse in der globalisierten Welt. Sie waren in der Hauptstadt selbst, in Guadalajara und bei USEM-Unternehmerkongress in San Luis Potosí gefragte Gesprächspartner.

Flankiert wurden die Aktivitäten in Sachen Soziale Marktwirtschaft einmal mehr durch eine intensive Kooperation zu Fragen der christlichen Soziallehre. Hier waren das Bildungs- und Beratungsinstitut IMDOSOC sowie die Diözesen in Texcoco und Teotihuacan bewährte Partner.