Báo cáo quốc gia

Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

của Roland Freudenstein
Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

1. Die Weiterführung der Regierungsgeschäfte

Die 5 UW-Minister sowie alle Parlamentarischen Staatssekretäre der UW haben am 29.05. ihren Rücktritt eingereicht; Premier Buzek (AWS) hat die Rücktritte nicht angenommen. Dies wurde von führenden UW-Politikern als Signal guten Willens und hoher Gesprächsbereitschaft seitens der AWS gewertet. Dennoch werden die UW-Minister nur die Amtsgeschäfte weiterführen, aber keine weitreichenden Entscheidungen treffen oder Dienstreisen antreten. Ab 30.5. wird über eine Neuauflage der Koalition verhandelt.

2. Die Forderungen der UW

Die Verhandlungen werden mindestens eine, vielleicht sogar 2-3 Wochen dauern, denn besonders die AWS-interne Entscheidungsfindung ist kompliziert. Andererseits wissen alle Beteiligten, dass der gegenwärtige Schwebezustand nicht allzu lange andauern darf. Die UW stellt folgende Bedingungen:

  • Eine klare Festlegung der AWS auf bisher von der UW vergeblich vertretene, wirtschaftspolitische Positionen:
a)Eine höhere Einkommen entlastende Steuerreform (bisher immer wieder an Widerstand aus der AWS, zuletzt aber auch Präsident Kwasniewskis Veto, gescheitert)

b)Eine Privatisierung durch Verkauf von Staatseigentum, nicht Massenprivatisierung durch Eigentumsanteile für die Belegschaften. Die UW ist höchstens bereit, einige Elemente (z.B. firmeneigene Wohnungen oder Ferienheime) an Angestellte abzugeben, nicht aber die großen Betriebe als Ganzes.

c)Die Durchsetzung einer dreiprozentigen Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Produkte (zuletzt an der üblichen Gruppe von AWS-Abweichlern gescheitert, aber unabdingbar für den EU-Beitritt) und viele andere gesetzgeberische Vorhaben im Zusammenhang mit der EU.

d)Eiserne Haushaltsdisziplin (bisher auch immer in Frage gestellt durch die AWS)

  • Rücknahme der Einsetzung des AWS-nahen Kommissars in der Gemeinde Warschau-Zentrum. Diese Aktion Buzeks hatte den Anlass für die Koalitionskrise geliefert; ein Kompromiss ist kaum denkbar, und in der AWS wird es gegen ein Einlenken starke Widerstände geben.

  • Ein neuer Premierminister, der sowohl programmatisch für die UW akzeptabel ist, als auch die Gewähr für mehr Durchsetzungsfähigkeit bietet als Jerzy Buzek. Keiner der bisher genannten Kandidaten (Sejmmarschall Plazynski, der AWS-Vorsitzende Marian Krzaklewski, der AWS-Wirtschaftsexperte Grabowski) scheint sich bisher durchgesetzt zu haben.

3. Die Reaktion der AWS

Die AWS hat wiederholt Gesprächsbereitschaft in allen Punkten signalisiert. Die alles entscheidende Frage in den Verhandlungen wird aber sein, ob es der AWS gelingt, den Forderungen der UW zu entsprechen, ohne gleichzeitig nach innen den Eindruck zu erwecken, man habe selbst keine wesentlichen Zugeständnisse von ihr erhalten. Die UW ihrerseits bezeichnet ihre Forderungen als Minimalprogramm und dürfte kaum zu Abstrichen bereit sein.

Sollte es der AWS-Führung dennoch gelingen, die Mehrheit ihrer Anhänger von der neuen Koalitionsvereinbarung zu überzeugen, wird alles davon abhängen, ob die Gruppe der notorischen Abweichler dann über 10 liegt. (Die Parlamentsmehrheit dieser Koalition liegt bei 17 Stimmen). Einer der Abweichler hat die Stimmung unter diesen Abgeordneten so zusammengefasst: Natürlich können wir Garantien abgeben, in der Wirtschaftspolitik nicht mehr gegen die Regierung zu stimmen, aber nur, wenn wir die Gesetze auch wirklich mittragen können. Die Forderung der UW nach Abstimmungsgarantien und politischen Zugeständnissen der AWS wird auf jeden Fall auf Widerstand in der AWS stoßen.

4. Perspektiven

Die Chancen für eine Weiterführung der Koalition stehen 50 zu 50. Risiken für die Verhandlungen liegen in einer womöglich doch aus dem Ruder laufenden emotionalen Eskalation zwischen UW und AWS, vor allem aber in kaum überbrückbaren weltanschaulichen (und daher auch wirtschaftspolitischen) Unterschieden innerhalb der AWS. Konstruktiv wirkt aber die gemeinsame Angst vor einem sicheren Wahlsieg der postkommunistischen SLD (wobei die AWS vordergründig mehr zu verlieren hätte als die UW, im Grunde aber beide in ihrer Existenz bedroht sind) und die Sorge um Polens Image im Westen, besonders im Hinblick auf den EU-Beitritt.

μερίδιο

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Dr. Angelika Klein

Dr

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Sankt Augustin Deutschland