Báo cáo quốc gia

Der Wahlkampf ist eröffnet!

của Norbert Wagner
In Frankreich stehen im April/Mai 2002 die Präsidentenwahlen an. Erstmals wird der neue Präsident für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Rund einen Monat später steht die Wahl zur Nationalversammlung an. Diese beiden Wahlen des Frühjahrs 2002 werden damit über die grundlegende politische Orientierung Frankreichs in den darauffolgenden fünf Jahren entscheiden.

Mit dem Ende der Sommerferien und der "rentrée politique" hat in Frankreich eine Phase des Wahlkampfes begonnen, der praktisch bis zum zweiten Wahltag der Parlamentswahlen (irgendwann im Juni 2002) andauern wird. Innen-, Europa-, und Außenpolitik Frankreichs werden in dieser Zeit vom Wahlkampf geprägt sein. Das Land befindet sich gewissermaßen vom September 2001 bis Juni 2002 im Ausnahmezustand. Wie sehr dies die Politik des Landes beeinflusst, ließ sich bereits sehr deutlich anhand der Reaktionen von Präsident Chirac einerseits und der Regierung Jospin andererseits auf die schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington beobachten.

Ausgangssituation

Die Ausgangssituation ist für beide politischen Lager nicht einfach. Zwar steht erst die Präsidentenwahl an und anschließend die Parlamentswahl (Die ursprüngliche Reihenfolge wurde von der linken Parlamentsmehrheit umgedreht, unterstützt durch etwa ein Drittel der UDF-Abgeordneten). Letztlich focussiert sich aber alles zunächst auf die Präsidentenwahlen.

Bei den Präsidentenwahlen kandidieren im ersten Wahlgang traditionell jeweils mehrere Kandidaten aus dem gleichen politischen Lager. Bisher haben aus dem linken wie aus dem rechten Lager je etwa fünf bis sechs Politiker ihre Kandidatur erklärt. Dies dient einerseits dazu, das politische Spektrum für den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten eines politischen Lager soweit wie möglich zu erweitern. Andererseits führt dies aber auch dazu, dass das jeweilige politische Spektrum in kleinste Stücke zersplittert wird und dass der aussichtsreichste Kandidat aus dem ersten Wahlgang eher geschwächt als gestärkt hervorgeht.

Während die Präsidentenwahl - zumindest im ersten Wahlgang - dazu führt, die politischen Lager zu parzellieren, Unterschiede zwischen Gruppierungen des gleichen Lagers eher zu akzentuieren und die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten des gleichen Lagers zu fördern, muss dann im zweiten Wahlgang und vor allem auch bei den Parlamentswahlen jedes Lager möglichst geeint sein. Vor allem bei den Parlamentswahlen zwingt das Wahlrecht

  • Mehrheitswahl in zwei Durchgängen, wobei in den zweiten Wahlgang gelangt, wer im ersten 12,5% der Stimmen der stimmberechtigten Wähler erzielt hat. D.h., es kommt häufig vor, dass drei Kandidaten in den zweiten Wahlgang gelangen.

  • zu möglichst großer Geschlossenheit eines politischen Lagers. Da diesmal die Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen sehr nahe beieinander liegen, wird es nicht einfach sein, den Wählern zu vermitteln, dass das jeweilige politische Lager zunächst äußerst zersplittert und kurz darauf weitgehend geschlossen in den Wahlkampf geht.
Kandidaten

Folgende Politiker haben bisher ihre Kandidatur erklärt bzw. werden zweifellos kandidieren:

Bürgerliche Parteien
  • Jacques Chirac, RPR
  • François Bayrou, UDF
  • Alain Madelin, DL
  • Charles Pasqua, RPF
  • Christine Boutin, UDF
Linke Regierungsmehrheit
  • Lionel Jospin, PS
  • Jean-Pierre Chevènement, MDC
  • Robert Hue, PCF
  • Alain Lipietz, Verts
Extreme Linke
  • Arlette Laguiller
Extreme Rechte
  • Jean-Marie Le Pen, FN
  • Bruno Megrèt, MNR
Chirac im Aufwind

Während man in der ausländischen Presse in den letzten Monaten mitunter den Eindruck gewinnen konnte, Jacques Chirac sei wegen seiner angeblichen oder tatsächlichen Verstrickung in Affären aus seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris und als Vorsitzender des RPR schon politisch am Ende, ist er in Frankreich gegenwärtig populärer als noch vor einem halben Jahr. Die Affäre um die Finanzierung des RPR (Video-Kassette Méry) oder die Bezahlung seiner und seiner Familie Flugreisen mit Bargeld aus zweifelhafter Quelle konnten ihm nichts anhaben. Auch die Sozialisten und die Kommunisten profitierten von dem Finanzierungssystem, bei dem Auftragnehmer beim Bau und/oder der Renovierung von Wohnungen der Stadt Paris einen gewissen Prozentsatz in die Kassen der führenden Parteien einzahlen mussten.

Die Barzahlung für Flugreisen nahmen die Franzosen ihrem Präsidenten ebenfalls kaum übel bzw. sie interessierten sich nur begrenzt dafür. Zumindest schadete die Affäre Präsident Chirac nicht. Zur gleichen Zeit war außerdem Premierminister Jospin in einigen Erklärungsnöten bezüglich der "fonds speciaux", Barmittel in Höhe von rund 450 Millionen Francs, über welche der Premierminister nach Belieben verfügt, ohne dafür in irgendeiner Weise rechenschaftspflichtig zu sein.

Präsident Chirac hat in den Tagen seit dem Terroranschlag in den USA zusätzlich an Ansehen gewonnen. In Situationen wie diesen kommt dem Staatspräsidenten eine besondere Rolle zu. Er stellte sich ohne wenn und aber solidarisch an die Seite der Amerikaner und verhielt sich damit so, wie es die überwiegenden Mehrheit der Franzosen erwartete. Dagegen hörte Premierminister Jospin nicht auf, bei aller Solidarität mit den USA die Souveränität Frankreichs zu betonen, diskutierten Außenminister Védrine und Verteidigungsminister Richard darüber, ob das Wort "Krieg" nun angemessen sei oder nicht, und war insgesamt zu spüren, dass der traditionelle französische anti-amerikanische Reflex im linken politischen Lager sehr viel deutlicher hervortrat als im bürgerlichen Lager.

Auch wenn sich die Aussichten für Präsident Chirac in den letzten Monate deutlich verbessert haben, ist er keineswegs bereits der sichere Sieger. Das liegt vor allem auch an der Zerstrittenheit in seinem eigenen politischen Lager. François Bayrou hat schon vor Monaten seine Kandidatur erklärt mit dem Ziel, zum "troisième homme" zu werden, dem die Franzosen aus Überdruss über die altbekannten Kandidaten (Chirac und Jospin) den Vorzug geben. Bayrou macht Wahlkampf nicht gegen den Spitzenkandidaten der Linken (Jospin), sondern gegen Chirac. Dieser sei "archaisch", haben keine europäische Überzeugung, sondern spiele sie nur vor. Die politische Klasse in Frankreich sei überaltert. Er sieht sich dagegen als Teil der Erneuerung.

Bayrou kann nicht ernsthaft hoffen, in den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen zu gelangen. Er will mit seiner jetzigen Kandidatur seine erneute Kandidatur in fünf Jahren vorbereiten. Hierzu braucht er aber bei dieser Wahl ein überzeugende Ergebnis, d.h. zumindest knapp unter zehn Prozent. Zur Zeit stehen die Aussichten hierfür aber schlecht. Und je weiter dieses Ziel in unerreichbare Ferne zu rücken scheint, um so mehr versteigt sich Bayrou in seinen Angriffen gegen Chirac. Daneben sind seine wichtigsten Wahlkampfthemen: "la France humaine", Europa, Tobin-Steuer.

Auch Alain Madelin hofft ein wenig darauf, dass sich Chirac doch stärker abnützt und sich damit einem anderen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager eine reelle Chance bietet. Bei realistischer Betrachtung wird aber auch er zugeben, dass die Aussichten hierfür äußerst gering sind und daß es ihm letztlich darum geht, im ersten Wahlgang ein achtbares Ergebnis zu erzielen. Er wäre sicher mit 8-9% zufrieden. Denn dies würde ihm die Möglichkeit eröffnen, das Amt des Premierministers zu fordern, ein Wahlsieg bei den anschließenden Parlamentswahlen vorausgesetzt. In seinem Wahlkampf setzt er vor allem auf das Thema Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese ist in Frankreich sicher noch mehr erforderlich als in den meisten der Nachbarländer. Madelin vermeidet es, anders als Bayrou, permanent Chirac zu attackieren.

Die Kandidatur von Charles Pasqua ist ohne Bedeutung. In der französischen Innenpolitik spielt er nur noch eine Randrolle.

Von Christine Boutin wird behautet, ihre Kandidatur sei letztlich aus dem Elysée lanciert, und zwar mit dem Ziel, die Kandidatur ihres Parteivorsitzenden Bayrou (UDF) zu torpedieren.

Ebenfalls wird noch darüber spekuliert, ob Corinne Lepage, ehemalige Umweltministerin im Kabinett Juppé, kandidieren sollte, um Wähler aus dem Umfeld der Grünen ins bürgerliche Lager hinüber zu locken.

Jospin im Abwind

Noch zu Anfang des Jahres 2001 lag Premierminister Jospin in den Meinungsumfragen deutlich vor Präsident Chirac. Seitdem hat er einen "printemps/été noir" erlebt und haben sich seine Wahlaussichten verschlechtert. Nach vier Jahren Regierungszeit nehmen die Spannungen innerhalb seiner "majorité plurielle" immer deutlicher zu. Im Frühjahr musste er sein Kabinett mehrfach umbilden. Erst verabschiedete sich Martine Aubry nach Lille um dort Bürgermeisterin zu werden, und hinterließ im Arbeits- und Sozialministerium eine gescheiterte Politik, insbesondere bezüglich der zwangsweisen Einführung der 35-Stundenwoche. Jean-Pierre Chevènement wollte das Autonomie-Statut für Korsika nicht vertreten und trat zurück. Die Kommunalwahlen im März 2001 gerieten zu einer veritablen Niederlage für die linke Regierungsmehrheit, allerdings mit dem Trostpflaster, dass Paris und Lyon, begünstigt durch internen Streit im bürgerlichen Lager, gewonnen werden konnten. Ansonsten bestätigten die Kommunalwahlen, dass die bürgerlichen Parteien in Frankreich über eine deutliche Mehrheit verfügen.

Der "Matignon-Prozeß" zur Gewährung von größerer Autonomie an Korsika ist nach der Ermordung eine führenden korsischen Politikers ins Stocken geraten. Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich auch in Frankreich, die Arbeitslosigkeit nimmt nicht ab. All dies wird natürlich zuerst der Regierung angelastet, nicht dem Präsidenten, der zudem die Regierung immer wieder ermahnt und zu einer mutigeren Politik auffordert und dadurch den Druck auf Jospin und seine Regierung zusätzlich erhöht.

Bei einer seiner Fernsehansprachen sprach Chirac ein Thema an, das seitdem an erster Stelle der innenpolitischen Diskussion steht, die innere Sicherheit. Er warf der Regierung vor, die innere Sicherheit zu vernachlässigen und damit der vornehmsten Aufgabe eines Staates nicht nachzukommen, nämlich seine Bürger zu schützen. Damit traf Präsident Chirac den Nerv der Bevölkerung, die sich vor allem in der Banlieue der großen Städte und in den sogenannten Quartiers sensibles einer wachsenden Kriminalität ausgesetzt sieht. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass es die französische Politik zugelassen bzw. sogar gefördert hat, dass im Umkreis der großen Städte zunehmend Ghettos ethnischer und/oder sozialer Randgruppen entstehen, die nicht oder nur wenig in die französische Gesellschaft integriert sind. Hinzu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20%, die ebenfalls den Nährboden für vielfältige Formen der Kriminalität bildet. Zur Veranschaulichung des Problems nur ein Beispiel: In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli 2001 wurden im Großraum Paris zur "Feier" des Nationalfeiertages 84 Autos angezündet, im Raum Straßburg 27.

Manche Bürgermeister französischer Städte und Gemeinden, vor allem aus dem bürgerlichen Lager, versuchen, das Problem zu lösen, indem sie nach dem Vorbild des Bürgermeisters von New York, Giuliani, das Motto "tolérance zéro" ausgeben. Dabei sind sie allerdings auf die Unterstützung der Polizei und der Gerichte angewiesen. Eine weitere Maßnahme ist die Ausgangssperre für Jugendliche bis zu einem gewissen Alter. Werden sie nach 22.00 Uhr von der Polizei auf der Straße aufgegriffen, bringt sie die Polizei nach Hause und erinnert die Eltern an ihre Aufsichtspflicht.

Das Thema innere Sicherheit hat unterdessen die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum in der Prioritätenskala der Bevölkerung überflügelt. Vor dem Hintergrund der Attentate in den USA hat das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen und wird gewiss auch während des Wahlkampfes eine herausragende Rolle spielen. Traditionell wird dabei den bürgerlichen Parteien eine größere Kompetenz eingeräumt, während sich die linken Parteien eher in einer Defensivposition befinden.

Schließlich hat die Affäre um die trotzkistische Vergangenheit von Lionel Jospin erheblich an seinem Image des korrekten und unbestechlichen Politikers gekratzt. Vor einigen Jahren hatte er nämlich behauptet, er sei niemals Mitglied einer trotzkistischen Zelle gewesen, er sei mit seinem Bruder verwechselt worden. Diese Falschaussage wurde ihm aber nachgewiesen und beschäftigt seitdem die innenpolitische Debatte. Offenbar setzte die Affäre Jospin derart zu, dass er bei einem öffentlichen Vortrag einen "lapsus linguae" beging und sich verhaspelte, indem der "Parti trotzkiste" sagte, aber "Parti travailliste" (die britische Labourpartei) meinte.

Anfang September hat nun Jean-Pierre Chevènement offiziell seine Kandidatur erklärt. Er hat zur Zeit wohl die besten Chancen, zum "troisième homme" zu werden. Viele Franzosen schätzen an ihm seine Geradlinigkeit. Allerdings sind seine Ansichten zur Wirtschaftspolitik, zur Globalisierung und auch zur Dezentralisierung innerhalb Frankreich völlig abwegig und veraltet. Er erreicht damit aber sowohl im lin ken als auch im bürgerlichen Lager noch eine beachtliche Klientel.

Auch in der Sozialistischen Partei wird die Kandidatur von Chevènement mit großer Sorge gesehen, denn sie könnte Jospin erheblich in Bedrängnis bringen.

Robert Hue, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, kann sich seiner eigenen Mitgliederschaft nicht mehr sicher sein. Ihm wird angelastet, dass der PCF bei jeder Wahl weiter an Stimmen verliert und mittlerweile deutlich von der extremen Linken überflügelt wird. Die Partei zahlt damit den Preis der Beteiligung an der Regierung, die ihm kaum die Möglichkeit gibt, eigenes Profil zu zeigen. Wie zugespitzt die Situation innerhalb des PCF bereits ist, zeigte eine Parteiveranstaltung wenige Tage nach dem 11. September. Als Robert Hue bei der Eröffnung der Veranstaltung der Opfer der Attentate in New York und in Washington gedachte und seine Solidarität mit dem amerikanischen Volk bekundete, kamen Pfiffe und Buh-Rufe auf.

Die Grünen haben ihren Kandidaten auf einem Parteitag gekürt. Dabei gewann Alain Lipietz knapp gegen den an sich wesentlich populäreren Noël Mamère. Die Chancen der Grünen bei den Präsidentenwahlen dürften sich infolgedessen erheblich verringert haben.

Die Kandidaten der extremen Linken und der extremen Rechten haben natürlich ebenfalls keine Chancen. Bruno Megrèt hat sich schon vor einiger Zeit von Le Pen getrennt und schwächt damit den Front National. Arlette Laguiller (extreme Linke) kann eigentlich nicht ernst genommen werden.

Gleichwohl ist es skandalös, dass Le Pen wie Laguiller gegenwärtig im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen mit 7 bis 8% der Stimmen rechnen können. D. h., bis zu 15% der Stimmen würden auf extremistische Kandidaten entfallen.

Wahlaussichten
1. Wahlgang, in %
Bürgerliche Parteien
Jacques Chirac26
6
Charles Pasqua, RPF2
Christine Boutin, UDF-
Linke Regierungsmehrheit
Lionel Jospin, PS24
Jean-Pierre Chevènement, MDC9
Robert Hue, PCF6
Alain Lipietz, Verts4
Extreme Linke
Arlette Laguiller7
Extreme Rechte
Jean-Marie Le Pen, FN8
2. Wahlgang, in %
Jacques Chirac53
Lionel Jospin47
Quelle: Umfrage CSA-BFM-Libération vom 11./12. 9., veröffentlicht am 16. 9. 2001.

Parlamentswahlen

Für die Parlamentswahlen rund einen Monat nach den Präsidentenwahlen gibt es noch keine Umfrageergebnisse. Orientiert man sich an den Ergebnissen der letzten landesweiten Wahl, Kommunalwahl im März 2001, so deutet alles auf eine Mehrheit für die bürgerlichen Parteien hin. Diese Tendenz dürfte sich in den Monaten seit diesen Wahlen eher noch verstärkt haben.

Einen entscheidenden Einfluss wird allerdings das Ergebnis der Präsidentenwahlen auf das Ergebnis der Parlamentswahlen haben. Gelingt es Präsident Chirac, sich im zweiten Wahlgang durchzusetzen, ist auch die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die folgende Parlamentswahl zugunsten des bürgerlichen Lagers ausgeht. Gewinnt aber Jospin die Präsidentenwahlen, so ist nicht auszuschließen, dass die Franzosen ihm auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung bescheren.

Zur Zeit sieht alles danach aus, dass die erste Variante eine größere Eintrittswahrscheinlichkeit besitzt. Noch aber sind es über sechs Monate bis zu den Präsidentenwahlen. In dieser Zeit kann sich die politische Landschaft noch grundlegend verändern.Besorgniserregend ist, dass im bürgerlichen Lager offenbar schon intensiver darüber nachgedacht wird, wer der nächste Premierminister unter einem Präsidenten Chirac werden könnte, als politische Programme zu entwickeln, die den Wähler überzeugen könnten, für die bürgerlichen Parteien zu votieren.

Nicolas Sarkozy hat sich selbst ins Spiel gebracht und ist damit bisher erstaunlich gut angekommen. François Bayrou lässt wissen, dass eigentlich nur er oder Sarkozy in Frage kämen. Außerdem dürfte er alles tun, seinen Rivalen Philippe Douste-Blazy als Premierminister zu verhindern. Alain Madelin hofft natürlich auch, so viele Stimmen zu gewinnen, dass Chirac nicht "an ihm vorbeikommt". Genannt werden auch mitunter Michel Barnier oder Jean-Pierre Raffarin.

Alain Juppé ist nicht unter den Kandidaten, er hat langfristigere Pläne.

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