Báo cáo quốc gia

Die Regionalwahlen in Galizien - absolute Mehrheit für die Volkspartei zum vierten Male hintereinander

của Helmut Wittelsbürger
Im Gegensatz zur Stimmung in der deutschen CDU war der 21. Oktober 2001 Grund zum Feiern für die spanische Schwesterpartei PP. In der autonomen Region Galizien waren ca. 2,3 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Spaniens aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des "Landesparlaments" zu entscheiden. Seit drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden stellt dort der Partido Popular (PP) mit Manuel Fraga Iribarne den Regierungspräsidenten.
Manuel Fraga Iribarne hatte sich 1989 aus der nationalen Führung der Alianza Popular zurückgezogen, um den Weg zur Vereinigung des bürgerlichen Lagers im Partido Popular mit José María Aznar freizumachen. Er gewann 1989 die Regionalwahlen in Galizien und bekleidet seit dieser Zeit das Amt des Ministerpräsidenten. Die 1989 gegründete Volkspartei, in die Fragas Alianza Popular aufging (neben christlich-demokratischen und liberalen politischen Bewegungen und Parteien), begann unter der geschickten Führung des jetzigen spanischen Regierungspräsidenten ihren aufstrebenden Trend in der Wählergunst Spaniens.

Bei den letzten im Jahre 1997 durchgeführten Regionalwahlen konnte der PP mit Manuel Fraga seine bestehende knappe Mehrheit deutlich ausbauen und gewann 42 von 75 Abgeordneten-Sitzen. Gleichzeitig verloren die innerparteilich zerstrittenen Sozialisten des PSOE vier Sitze und verringerten ihren Anteil auf 19,4%. Die galizischen Nationalisten (Bloque Nacionalista Galego (BNG)) verbesserten sich auf 25,5% und konsolidierten sich als zweitstärkste politische Kraft. Das linke Bündnis Esquerda Unida - Unidad Galega (EU - UG) verlor seine beiden Abgeordnetenmandate und war nicht mehr vertreten.

Die Ausgangslage vor den Wahlen am 21.10.2001 des PP war klar: in Ermangelung eines potentiellen Koalitionspartners musste die absolute Mehrheit verteidigt werden. Dabei baute man auf die große persönliche Reputation des schon 79-jährigen Fraga sowie auf die Anerkennung der bisherigen Erfolge der Regierungspolitik José María Aznars.

Dem PSOE konnte es nur um eine Verbesserung des schlechten Ergebnisses von 1997 und um die Verhinderung einer erneuten absoluten Mehrheit Fragas gehen.

Der Bloque Nacionalista Galego (BNG) ist eine links vom PSOE anzusiedelnde nationalistische Partei. Sein Ziel war es, seinen Stimmenanteil weiter auszubauen, zweitstärkste politische Kraft zu bleiben und gleichzeitig zusammen mit den Sozialisten die Regierung Fraga abzulösen. Im Vergleich zu vorherigen Jahren trat der BNG wesentlich moderater auf. Vor allem in den Anfangsjahren hatte man den Kontakt zu Herri Batasuna (HB), dem politischen Arm der ETA, gesucht und linksradikale Positionen vertreten. Der langjährige Vorsitzende Xosé Manuel Beiras, Wirtschaftsprofessor an der Universität Santiago, fiel kaum noch durch die - ihn früher kennzeichnenden - radikalen und polemischen Aussagen auf. Statt dessen gibt man sich eher sozialdemokratisch.

Das Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung lag mit 64,2% um rund 2% niedriger als 1997. Der PP erreichte sein Wahlziel durch die Verteidigung der absoluten Mehrheit und erzielte mit 50,9% der gültigen Stimmen ein hervorragendes Ergebnis. Zugenommen in der Wählergunst haben auch die galizischen Sozialisten, die sich von 19,4% auf 21,8% verbesserten. Allerdings konnten sie ihr erklärtes Wahlziel, die absolute Mehrheit Fragas zu brechen und mit den Nationalisten eine linke Regierung zu stellen, nicht erreichen. Die galizischen Nationalisten sind der Verlierer der Wahlen. Während der BNG 1997 alleine 25,5% der Stimmen auf sich vereinen konnte, waren es 2001 nur noch 23,3%. Die extreme Linke blieb mit 0,7% der Stimmen bedeutungslos.

Bewertung des Wahlergebnisses

In einem Monat feiert Manuel Fraga Iribarne seinen 79. Geburtstag. Zum Ende der nunmehr begonnenen Legislaturperiode wird Don Manuel 83 Jahre alt sein. Im Wahlkampf rühmte er sich seiner guten Gesundheit und verlas Bulletins seiner Hausärzte. Als aktiver Jäger, Fischer und Naturliebhaber trauen ihm über die Hälfte der galizischen Wählerinnen und Wähler weiterhin die Führung der international ausgerichteten autonomen Region im Nordwesten Spaniens zu.

Trotz bemerkenswerter Unterstützung durch Spitzenpolitiker des PP aus Madrid (auch Ministerpräsident Aznar hat an mehreren Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen) war die Auseinandersetzung eher langweilig. Die extreme Linke spielt in Galizien so gut wie keine Rolle mehr, und die Neuauflage des Wunsches einer gemeinsamen Regierung von Sozialisten und Nationalisten hat 2001 wie schon 1997 nicht wirklich überzeugt. Manuel Fraga hat darüber hinaus durch seine strikte Weigerung, seine Nachfolge durch die Bundespartei bestimmen zu lassen, in Galizien an Ansehen gewonnen. In seiner nunmehr begonnenen vierten Legislaturperiode wird er dies selbst ohne Fremdeinfluss aus Madrid bestimmen. In ersten Kommentaren von Spitzenpolitikern aus der Hauptstadt wurde der Wahlsieg von Fraga Iribarne auch mit den Verdiensten der spanischen PP-Regierung begründet.

Der PSOE ist mit der Verbesserung seiner Wahlergebnisse gegenüber 1997 vor allem deshalb zufrieden, da er erneut zweitstärkste politische Kraft geworden ist. Da der galizische Spitzenkandidat Emilio Pérez Touriño fest im Lager des Generalsekretärs José Luis Zapatero steht, wird die Zunahme in der Wählergunst auch als Verdienst der Gesamtpartei von ihrer Führung beansprucht.

Der alte Haudegen und galizische Nationalist Xosé Manuel Beiras, der sich seit einigen Jahren moderater und verbindlicher in der Öffentlichkeit darstellt, ist der Verlierer der galizischen Regionalwahlen. Der Rückgang im Gesamtergebnis um 2,2% Punkte gegenüber 1997 wird von seinen politischen Gegnern auch als Abnahme der nationalistischen Bewegung in Galizien interpretiert. Dem widerspricht jedoch der überproportional hohe Anteil der 18 - 25-Jährigen als Wähler des nationalistischen Blocks.

Insgesamt geht die Volkspartei gestärkt und optimistisch aus diesen Wahlen hervor. Das schlechte Ergebnis der Regionalwahlen vom Mai im Baskenland scheint durch den überwältigenden Wahlsieg des wichtigen spanischen Caudillos Fraga Iribarne in den Hintergrund zu treten.

Vorläufiges Endergebnis der galizischen Regionalwahlen vom 21. Oktober 2001

Stimmberechtigt: 2.298.857;       Wahlbeteiligung: 64,2%

 20011997
ParteienSitzeStimmen%SitzeStimmen%
PP41745.94450,942832.75151,5
PSG17320.28321,815310.508*19,4*
BNG17341.75123,318395.43525,5
IU--9.7760,7--13.9640,9
Sonstige--58.1123,3--41.7642,7
 
PP:(Partido Popular); Volkspartei;
Spitzenkandidat: Manuel Fraga Iribarne
BNG:(Bloque Nacionalista Galego); galizische nationalistische Partei;
Spitzenkandidat: Xosé Manuel Beiras
PSG:Partido Socialista de Galicia); galizische Sozialisten;
IU:(Izqierda Unida); Vereinigte Linke unter Führung der Kommunisten

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