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Báo cáo quốc gia

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im November

của Martin Sieg

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.

Die Auswirkungen der Covid-19-Krise

Die Erklärung eines nationalen Notstandes mit einem weitgehenden Lockdown zwischen Mitte März und Mitte Mai konnte den Virus nur begrenzt eindämmen. Infektionszahlen sind kontinuierlich gestiegen und schwanken seit Mitte August zwischen 300 und 600 Neuinfektionen täglich, bei einer Bevölkerung von gut zweieinhalb bis drei Millionen. Zugleich gibt es nur verhältnismäßig wenige Tests, sodass die Zahlen nur begrenzt aussagekräftig sind. In einem der ärmsten Länder Europas wird die Situation allerdings von der Bevölkerung überwiegend primär oder ausschließlich als soziale und wirtschaftliche Krise wahrgenommen. Die statistischen Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind nur begrenzt belastbar. Die Regierung geht von einem Einbruch von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Industrie, Landwirtschaft oder der Handel verzeichnen allerdings bislang deutlich höhere Einbrüche.

Die sozialen Auswirkungen sind schwer zu quantifizieren und spiegeln sich in den Statistiken zur Arbeitslosigkeit und Sozialversicherungen kaum wider. Diese können entsprechende Verluste auch kaum kompensieren. Zur Unterstützung der Wirtschaft hat die Regierung u.a. Aufschub von Steuerzahlungen, Erstattung von Mehrwertsteuer und Sozialbeiträgen, Beihilfen zu Zinszahlungen und vergünstigte Kredite besonders für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Insbesondere für kleine Unternehmen soll der Zugang zu Hilfen allerdings schwierig und langsam sein. Eingeschränkt werden die Möglichkeiten der Regierung durch einen begrenzten Zugang zu Finanzierungsquellen und eine hohe Abhängigkeit von internationaler Unterstützung. Von IWF und Weltbank erhält die Moldau, auch durch Notfallkredite, in diesem Jahr bislang über 300 Millionen Dollar. Makrofinanzhilfen der EU hängen vom Willen der Regierung ab, demokratische und rechtstaatliche Konditionen zu erfüllen. Dadurch konnte schließlich die Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes durchgesetzt werden, das die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen grundsätzlich stärkt, nachdem die PSRM diesen zeitweilig politische Aktivitäten und ausländische Finanzierungsmöglichkeiten weitgehend untersagen wollte.

Durch die Begrenztheit der verfügbaren Ressourcen und Kapazitäten mussten die Hilfsmaßnahmen der Regierung fast zwangsläufig hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurückbleiben. Zu einer wachsenden Unzufriedenheit in der Wählerschaft trug aber auch bei, dass das Krisenmanagement oft erratisch wirkte, wozu auch widersprüchliche Positionierungen von Präsident und Regierung beitrugen. Zur einer weiteren geopolitischen Polarisierung der Gesellschaft trug bei, dass Dodon Hilfe aus Russland und China demonstrativ würdigte, während Präsident und Premierminister Unterstützung aus der EU herunterspielten und die Hilfsleistungen Rumäniens regelrecht abschätzig behandelten. Um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern, setzten sie auf einen Kredit über 200 Millionen Dollar aus Russland, den das Verfassungsgericht aber aufgrund fragwürdiger Bestimmungen für verfassungswidrig erklärte.

 

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