Aufgrund einer neuen Wahlkreiseinteilung erhielt die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas (PSUV) trotz Stimmenminderheit mit 98 Mandaten zwar die Mehrheit der Parlamentssitze (gegenüber 65 der „Unidad“), aber ihr Vorsitzender Hugo Chávez war nicht bereit, seinen bitteren Sieg vor den Fernsehkameras zu erläutern. Nach Schließung der Wahllokale hieß es, er werde vom Balkon des Regierungspalastes, dem sogenannten "Balkon des Volkes", sprechen. Dazu kam es aber nicht. Die zahlreichen Auslandskorrespondenten und heimischen Journalisten bauten nach langem Warten ihre Kameras ab und verzogen sich nach Hause oder in ihre Hotelzimmer. Stattdessen schrieb der Revolutionsführer auf seiner berühmten Twitter-Seite im Internet: “Gut, meine lieben Landsleute, das war ein großartiger Tag und wir haben einen soliden Sieg errungen. Ausreichend um den Sozialismus weiter zu vertiefen“ (www.twitter.com/chazezcandanga). Eine seiner Anhängerinnen „twitterte“ ihrerseits zu nächtlicher Stunde: "Ich will meinen 'Präsiiiiiiiiii' sehen" (www.twitter.com/Danyinjers). Sie ist wahrscheinlich auch traurig zu Bett gegangen.

Die Umfragen hatten Präsident Chávez – der fast den gesamten Wahlkampf selbst in die Hand genommen hatte und wenig Raum für seine Kandidaten ließ – monatelang deutlich im Rückstand gesehen. Erst in den letzten Wochen setzte er zur Aufholjagd an, die schließlich auf halbem Weg stecken blieb. Dabei benutzte er gesetzwidrig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel, insbesondere das öffentliche Fernsehen und zahlreiche Radiosender. Wenige Tage vor der Wahl prognostizierten die Demoskopen (in auffälliger Übereinstimmung) ein Patt der Stimmenzahlen. Deshalb war auch die Opposition von ihrem angesichts geringer Mittel wirklich „handgemachten“ Sieg überrascht.

Ein – für venezolanische Verhältnisse – ruhiger Wahlkampf

Viele Beobachter waren von der Ruhe und fast Emotionslosigkeit des gesamten Wahlkampfes beeindruckt. So viel Berechenbarkeit war man in Venezuela nicht mehr gewohnt. Neben den lauten Warnrufen vor dem Sozialismus hatte die oppositionelle „Unidad“ teilweise auch einen freundlichen Wohlfühlwahlkampf versucht. Richtig überzeugend wirkte das nicht. Die sehr konzentrierten Anstrengungen, ein inhaltliches Angebot in Form von konkreten Gesetzesvorhaben zu machen, kamen vielleicht (wie in anderen Ländern auch) nicht im gewünschten Umfang beim Wähler an, förderten aber eine ernste Atmosphäre der politischen Problembezogenheit. Das streng durchgehaltene Konzept der „Unidad“, auf verbale Provokationen des Revolutionsführers mit noch mehr Sachlichkeit, Ruhe und Seriosität zu reagieren, machte den Wahlkampf staatstragend und gelegentlich langweilig. Hugo Chávez erschien in sich wiederholenden Posen als ideologischer Phrasendrescher. Wie so häufig wählte er ein aggressives, militärisches Vokabular. Diese Wahl sei eine „Operation“ mit dem Ziel, die Opposition zu „vernichten“. Sein verblassendes Charisma tritt möglicherweise in die Phase der Ermüdung. Womit könnte Chávez sein Volk jetzt überhaupt noch überraschen? Vielleicht mit Mäßigung?

Inszenierter Patriotismus und staatsmännische Gesten

Gewisse Züge diplomatischer Mäßigung wurden im künstlich angeheizten Konflikt mit Kolumbien sichtbar, der anschließend in einer großen Medienshow beigelegt wurde. Weitsichtige internationale Beobachter hatten schon zu Anfang vermutet, dass es um ein klassisches außenpolitisches Ablenkungsmanöver in Wahlkampfzeiten ging. Es erlaubte dem Revolutionsführer, sich als Patriot, Staatsmann und Friedensgarant zu inszenieren.

Zwei Tage vor dem Wahlgang in Venezuela konnte Kolumbiens neuer Präsident Juan Manuel Santos den größten militärischen Erfolg im über fünf Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg verbuchen. Der militärische Chef der FARC-Guerrilla Jorge Briceño (alias „Mono Jojoy“) wurde am 23. September bei einem kombinierten Einsatz von Luftwaffe, Heer und Sondertruppen getötet. Ob dies eine dauerhafte Schwächung der Guerilla und eine neue Phase in den – durch die Präsenz der Rebellen auf venezolanischem Territorium – belasteten bilateralen Beziehungen zur Folge hat, muss nun abgewartet werden.

Einige Überraschungserfolge der Opposition

Während Chávez mit seinem polarisierenden, aber inzwischen stark abgenutzten Wahlkampfstil kaum noch Eindruck machen konnte, sorgte die unterfinanzierte und angestrengt sachliche Kampagne einiger seiner Herausforderer in manchen Wahlkreisen für unerwartete Erfolge. Insbesondere in der Hauptstadt Caracas – auch in den Armenvierteln – ist der Chavismus jetzt deutlich in der Minderheit.

Weil die Opposition bei der letzten Parlamentswahl (2005) zur Wahlenthaltung aufgerufen hatte und leer ausgegangen war, ist diesmal eigentlich jeder errungene Parlamentssitz ein Gewinn. Die parlamentarische Arbeit muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die „Unidad“ wird wohl als Fraktion beisammen bleiben. Das haben jedenfalls ihre einflussreichsten Vertreter vor der Wahl beteuert.

Folgt jetzt die Radikalisierung?

Das bundesdeutsche (und besonders erfolgreiche baden-württembergische) Wahlkampfmotto des Jahres 1976 „Freiheit statt Sozialismus“ beschreibt die gegenwärtige politische Alternative aus Sicht der demokratischen Opposition. In Venezuela geht es aber nicht um Ostpolitik, sondern um den wachsenden kubanischen Einfluss im eigenen Land. Ohne große Umschweife strebte Präsident Chávez eine Zweidrittelmehrheit der Sitze an, um den Weg in den Sozialismus zu beschleunigen. Anfang des Jahres hatte er sich feierlich als „Marxist“ geoutet. Das gebetsmühlenartig wiederholte Wahlziel der qualifizierten Mehrheit (zwei Drittel der Sitze) hat Chávez deutlich verfehlt. Nun bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Radikalisierung dennoch umgesetzt wird. Die Opposition hatte die Bedrohung der Freiheit durch einen Wahlsieg der Revolution in drastischen Farben herausgearbeitet. Man sei auf dem Weg in kubanische Verhältnisse, lautete einer der Kernsätze der Wahlwerbung, der Pressemeinungen und auch der Alltagsdiskussionen.

Ende Juni hatte der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa, mit deutlichen Worten herausgestrichen, dass die Verfassung und die Bürgerschaft durch einen „marxistischen Totalitarismus“ bedroht seien. Die anschließenden verbalen Ausfälle des Staatschefs gegen den Kirchenfürsten bestimmten die erste Phase des Wahlkampfes. Bis zum Wahltag spielten die katholischen Bischöfe eine sehr aktive Rolle in der politischen Diskussion. Sie warnten in zahlreichen Äußerungen vor den Gefahren des Sozialismus.

Für die tatsächliche Wirkung des Wahlkampfes auf das Wählerverhalten waren sicherlich weniger ideologische als vielmehr praktische Themen von Bedeutung. Hier sind an erster Stelle die weiter ungebremst wachsende Gewaltkriminalität, aber auch der beschleunigte Verfall der Kaufkraft (insbesondere der armen Bevölkerung), prominente und umfangreiche Korruptionsfälle sowie krasse Versorgungsmängel bei Strom und Wasser zu nennen.

Bewegung in der Parteienlandschaft

Eine dritte Option zwischen Sozialistischer Einheitspartei (PSUV) und „Unidad“, die linke Partei „Patria Para Todos“ (PPT, Vaterland für alle) unter Führung des populären Ex-Chavisten Henri Falcón konnte sich bisher nur lokal etablieren. Auf den PPT entfielen nur zwei Mandate im bevölkerungsarmen Staat Amazonas. Sie bilden eine sehr schmale Basis für den ambitionierten Versuch, die Hegemonie der beiden verfestigten ideologischen Lager zu brechen. Als Abspaltung des Chavismus, die insbesondere linke Intellektuelle in der Hauptstadt anzusprechen scheint, könnte die Option PPT künftig von Bedeutung sein, vor allem wenn sich Henri Falcón zur Präsidentschaftskandidatur entschließt, wovon bis zu diesem ernüchternden Wahlergebnis seiner Partei allgemein ausgegangen wurde.

Innerhalb des Parteibündnisses „Unidad“, dem 19 auf nationaler Ebene angemeldete und rund 20 regionale Parteien angehören, wird mit einer Art Flurbereinigung gerechnet. Sowohl auf dem sozialdemokratischen Flügel als auch innerhalb der in vier Parteien zerfallene „christdemokratischen Familie“ diskutiert man über Fusionen und stärker weltanschaulich strukturierte Allianzen unter dem gemeinsamen Dach der „Unidad“. Die anstehenden Präsidentschaftskandidaturen könnten neue Bündelungswirkungen entfalten.

Venezuela schaut (verwirrt) nach Kuba

Wird Venezuela seinen Weg in die sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung fortsetzen? – Das wird auch von den Entwicklungen in Kuba abhängen. Die Signale des Umdenkens und des Wandels, die Fidel Castro und sein Bruder Raúl aussenden, musste Revolutionsführer Hugo Chávez vollständig aus seinem Wahlkampf ausblenden, während sie für die Opposition ein gefundenes Fressen waren.

Die Worte Castros über das Ende des „kubanischen Modells“ (The Atlantic, 8. September 2010) machten die ganze Welt hellhörig. In Venezuela kam noch hinzu, dass der kubanische Übervater und ideologische Führer kurz zuvor in einem Fernsehinterview mit prominenten venezolanischen Journalisten verkündet hatte, der von Chávez vorangetriebene „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sei nichts anderes als Kommunismus (Telesur, 9. August 2010).

Damit hatte Castro dem Kardinal von Caracas – jenem „Höhlenmenschen“ wie ihn Venezuelas Staatspräsident am 5. Juli genannt hatte – schließlich recht gegeben. Dem Erzbischof der Hauptstadt hatte Chávez vorgeworfen, Sozialismus und Kommunismus in einen Topf zu werfen. Wird vielleicht der Moment kommen, wo die Akklamation „Fidel, Fidel“ in Venezuela einen Akt des zivilen Ungehorsams darstellt? – so wie die „Gorbi, Gorbi“-Rufe in Berlin-Mitte am 8. Oktober 1989.

Der venezolanische Kolportagejournalismus – der gelegentlich Züge der westlichen Kremlwissenschaft der 1980er Jahre hat – wusste von einem Angebot Fidel Castros an Hugo Chávez zu berichten, er könne persönlich nach Caracas kommen, um auf der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes alle Missverständnisse auszuräumen. Falls jemand ernsthaft daran gedacht hat, ist jedenfalls nichts aus der Visite und dem Wahlkampfauftritt geworden. Stattdessen wurde am Wahltag selbst ein rührend väterlicher Aufruf Castros in venezolanischen Zeitungen veröffentlicht, die Revolutionäre möchten doch bitte auch bei schlechtem Wetter zur Wahl gehen. Das „kubanische Modell“ stand in Venezuela damit ganz ausdrücklich zur Abstimmung und hat mit knapp 46 Prozent erstaunlich gut abgeschnitten. Sollte aber nun Kuba selbst wirklich neue Wege beschreiten, so kann auch Venezuela nicht einfach weitermachen wie bisher. Kommt die kubanische Perestroika? Wenn ja, was heißt das für Venezuela?

Hugo Chávez hat bereits angekündigt, dass er bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 antreten werde, denn die Revolution sei „ewig“. Das Wahlergebnis vom 26. September weist keinen klaren Weg in die Zukunft. Aber eines ist mehr als klar: Der Wahlkampf wurde mit dem Wahltag nicht beendet, sondern der wahre Wahlkampf – eine große Entscheidungsschlacht ganz nach dem Geschmack und der bevorzugten Selbststilisierung des karibischen Heroen – hat gerade erst begonnen, aus Sicht der Opposition mit einem Karriereknick für Chávez.