Ein Präsident wird ungeduldig - Dekret zur Volksabstimmung über die Gasvorkommen

Carlos Mesa steht nach seiner Amtsübernahme im Oktober 2003, nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des Gaskriegs, der bolivianischen Bevölkerung mit mehreren Versprechen im Wort: Abhaltung einer Volksabstimmung über den Umgang mit den Gasvorkommen, Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl und Abhaltung einer verfassungsgebenden Versammlung. Als Parteiunabhängiger regiert Mesa ohne Parteien, ohne Regierungskoalition. Trotz Aufruf an das Parlament, ihn bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu unterstützen, hat der Kongress dies bis jetzt kaum getan.

Die aktuelle Lage Boliviens ist gekennzeichnet durch Protestmärsche verschiedener Gruppen, die die Erfüllung ihrer individuellen Forderungen verlangen – Rentner, die aus dem Rentensystem gefallen sind, Sehbehinderte, die eine höhere jährliche Unterstützung verlangen, Kleinhändler, die nicht besteuert werden wollen, u.a. -, und radikale Diskurse z.B. des Gewerkschaftsführers Jaime Solares, der zum Generalstreik und zum Sturz der Regierung aufruft, oder von Vertretern der sog. „Media luna“, Befürworter der Unabhängigkeit von fünf Departments (Santa Cruz, Tarija, Chuquisaca, Pando, Beni), deren gemeinsamer Umriss an einen Halbmond erinnert. Gerüchte über einen Staatsstreich gehen um.

Am Abend des 13. April 2004 vereidigte Präsident Mesa sein neues Kabinett, das allerdings weniger Änderungen als erwartet bot. Neu ist der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Horst Grebe. Der bisherige Amtsinhaber übernimmt das besonders konfliktive Ministerium für Gas und Erdöl. In der knapp halbjährigen Amtszeit von Carlos Mesa ist Xavier Nogales bereits der dritte Minister. Sein Vorgänger, Antonio Araníbar, ein erfahrener Politiker, hatte bereits nach drei Wochen den Rücktritt eingereicht.

In seiner Ansprache anläßlich der Kabinettsumbildung verkündete Carlos Mesa, daß er nicht länger die Beratungen des Parlaments bezüglich des Referendums zum Gas abwarten könne und per Dekret die Durchführung der Abstimmung für den 18. Juli d.J. ansetze. Die Regierung hatte dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Volksabstimmung im Februar zugeleitet. Die Kommission für Verfassung erarbeitete daraufhin einen alternativen Vorschlag, konnnte diesen aber bis jetzt nicht verabschieden. Die Verzögerung veranlaßte den Präsidenten dann letztlich zum Erlaß des Dekrets.

Für den 14. April kündigte er an, einen Vorschlag zur Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl von Seiten der Regierung vorstellen zu wollen. Vorgesehen seien die Wiedererlangung der Staatshoheit über die Rohstoffe, eine deutliche Erhöhung der Abgaben der Förderunternehmen, die Förderung der Industrialisierung der Rohstoffe und eine Stärkung des staatlichen Rohstoffunternehmens Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos.

Ein weiterer Punkt der Ansprache behandelte den vorgesehenen Verkauf von Gas durch die bolivianische Regierung an Argentinien. Das Nachbarland befindet sich derzeit in einer Energiekrise und würde daher gerne bolivianisches Gas kaufen. Mit dem geplanten Verkauf befindet sich Präsident Mesa in einer Zwickmühle: einerseits sollen neue Exporte Gegenstand des Referendums sein, andererseits benötigt Bolivien angesichts des Haushaltsdefizits dringend Einnahmen. Er erklärte daher, dass der Vertrag zunächst nur für sechs Monate geplant sei. Höchstmenge seien 4 Millionen Kubikmeter pro Tag, und Argentinien müsse sich verpflichten, „nicht ein einziges Molekül dieses Gases“ an Chile zu verkaufen. (Der Konflikt zwischen Chile und Bolivien wegen des Meerzugangs ist vor einiger Zeit wieder neu entflammt.)

Carlos Mesa versucht, seine Versprechen einzuhalten, und hat ein klares Signal in Richtung Parlament wegen der mangelnden Unterstützung ausgesandt. Es bleibt zu hoffen, daß die Beziehung zwischen Kongress und Regierung sich nun nicht weiter verschlechtert. Offensichtlich war bei der Vereidigung der Minister das Fehlen des Senatspräsidenten.