Báo cáo quốc gia

Ein weiterer Exputschist wird Staatsoberhaupt

của Helga Rothfritz
Lucio Gutiérrez Borbúa ist mit einer Mehrheit von 54% bei der Stichwahl am 24. November 2002 zum neuen Präsidenten Ecuadors gewählt worden. Alvaro Noboa, sein Gegenkandidat hat damit zum zweiten Mal das Präsidentenamt knapp verfehlt. Bei der letzten Wahl 1998 trat er gegen Jamil Mahuad an.

Beide Kandidaten, politische Außenseiter, die keine traditionelle Partei vertreten, präsentierten sich während des Wahlkampfes als Populisten, wobei Gutiérrez vorwiegend von großen Teilen der marginalisierten und indigenen Bevölkerung im Hochland und Noboa als reichster Mann Ecuadors und einflußreicher Magnat in der Küstenregion überwiegend an der bevölkerungsreichen Küste gewählt wurde. Die Stimmenthaltung der Wahlberechtigten von 12% (bei bestehender Wahlpflicht!) war hoch, entsprach aber den Erwartungen (48% Gutiérrez, 40% Noboa). Ein Großteil der Wählerschaft konnte sich nicht zwischen "Strang und Fallbeil" entscheiden, wie die Wahl zwischen den beiden Kandidaten von einer nationalen Zeitung tituliert wurde.

Der neue, 45jährige Präsident Ecuadors - Exputschist und früherer Oberst -, der im Januar 2000 zusammen mit indigenen Organisationen den damaligen Präsidenten Jamil Mahuad stürzte, gründete nach seiner Haftamnestie die Partei "Sociedad Patriotica 21 de Enero" (PSP). Während des Wahlkampfes wurde Lucio Gutiérrez (El Coronel) außerdem durch die marxistische Partei MPD (Movimiento Popular Democrático), die der indigenen Bevölkerung nahestehende Pachakutik-Bewegung (MUPP), die in den letzten Jahren an politischem Einfluss gewonnen hat, und andere linke Bewegungen unterstützt, die in "mi coronel" den Kandidaten sahen, der ihre politischen Interessen vertritt und für mehr soziale Gerechtigkeit einsteht.

Der Wahlkampf der beiden Präsidentschaftskandidaten unterschied sich nicht grundsätzlich. Eine inhaltliche Debatte wurde nicht geführt. Beide sagten der Korruption den Kampf an und versprachen Besserungen im Hinblick auf Wohnungsbau, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheit, Nahrung und Bildung für alle, jedoch wurde keine Strategien zur Umsetzung aufgezeigt.

Aufgrund eines fehlenden Regierungsprogrammes blieb es bei propagandistischen Allgemeinplätzen, obwohl sich beide Kandidaten, insbesondere Noboa, zu Ende des Wahlkampfes mit renommierten Wirtschafts- und Finanzberatern umgaben. Beide konnten noch keine Kernmannschaft eines neuen Kabinetts präsentieren.

Während Noboa sich im zweiten Wahldurchgang so gut wie ausschließlich auf die Wählerschaft der Küste konzentrierte, Diskussionen in den Medien auswich, aber bei den Wahlveranstaltungen sich aggressiver zeigte und seinen Gegenspieler in das kommunistische Lager drängte, bemühte sich Gutiérrez, mit einem im ganzen Land geführten Wahlkampf auch Stimmen außerhalb der marginalisierten Zielgruppen zu gewinnen. Dazu tauschte er seine Uniform hin und wieder gegen Anzug und Krawatte, suchte die US-Botschaft in Ecuador auf und führte Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Unternehmern und Bankiers in den USA.

Dabei versicherte er, dass er keiner Ideologie anhinge, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ALCA und mit dem IWF fortführe und auch den Rückzahlungen der Auslandsschulden nachkäme. Diese Aussagen - verbunden mit größerer Dynamik, Intelligenz und Rhetorik gegenüber Noboa – machten ihn auch für die städtische Bevölkerung und Mittelschicht interessant. Allerdings sagte sich damit wieder ein Teil der sozialen Bewegungen von ihm los, die sich in ihren radikalen Forderungen verraten sah. Ebenfalls die Wählergunst beeinträchtigend war die Bekanntmachung einer früher getätigten offiziellen Anzeige der Ehefrau von Gutiérrez (Ärztin) wegen an ihr verübter ehelicher Gewalt. Letzteres trug erheblich zu den Stimmenthaltungen bei.

Auch wenn nun Lucio Gutiérrez mit Mehrheit vom ecuadorianischen Volk gewählt wurde, so wird ihm doch kaum zugetraut, politische und wirtschaftliche Stabilität ins Land zu bringen, zumal er im Kongress mit einer Minderheit regieren muss. Er kann mit der Koalition von PSP, MPD und MUPP bis jetzt maximal 18 Abgeordnete von 100 auf sich vereinen. Auch wenn die Partei von Bucarám, PRE (Partido Roldosista Ecuatoriano), mit ihren 15 Abgeordneten zu einer Allianz bereit sein sollte -sie hat sich als einzige Partei im zweiten Wahlgang für Gutiérrez ausgesprochen-, ist eine Regierungsmehrheit immer noch nicht gesichert (bis heute steht die genaue Sitzverteilung aufgrund des neuen kombinierten und komplizierten Verhältnis- und Mehrheitswahlrechts für den Kongress noch nicht fest).

Im Kongress werden künftig 14 Parteien, Allianzen und Bewegungen sein, wobei die drei größten Parteien PSC (Partido Social Cristiano), PRE und ID (Izquierda Democrática) die Mehrheit der Sitze (52) auf sich vereinen können (57 in Allianzen mit anderen Parteien).

Die traditionellen Altparteien unter (wahrscheinlicher) Führung des konservativen und mit harter Hand regierenden Altpräsidenten Febres Cordero des PSC, der dem Kongress als Präsident vorstehen wird, werden eine starke Opposition im Kongress ausüben, schon alleine deshalb, weil die von ihnen aufgestellten Präsidentschaftskandidaten vom Volk wegen ihres Klientelismus und ihrer langjährigen Misswirtschaft abgestraft wurden. So ist die Ankündigung von Gutiérrez ernst zu nehmen, den Kongress notfalls aufzulösen bzw. Volksbefragungen durchzuführen. Es wird zu einem harten politischen Kampf zwischen der Legislative und der Exekutive kommen, der wahrscheinlich außerhalb der Verfassungsbestimmungen gelöst wird.

Die Regierungsfähigkeit des Präsidenten hängt entscheidend von der Unterstützung des Kongresses ab. Wie schwierig es in Ecuador ist, nicht einmal Sachallianzen zustande zu bringen, hat die bisherige Regierung unter Gustavo Noboa gezeigt. Stimmenkauf war an der Tagesordnung und auch Noboa war an dem Punkt angelangt, den Kongress aufzulösen und damit Verfassungsbruch zu begehen.

Nur allzu oft wird der neu gewählte Präsident Ecuadors wegen seines Populismus, aber auch aufgrund seines Lebenslaufs mit dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, verglichen. Gleichzeitig werden Befürchtungen laut, dass er mit den Regierungen in Kuba, Venezuela, Brasilien und mit der Opposition in Bolivien eine populistische, linke Front in Lateinamerika aufbauen könnte. Diese Befürchtungen wurde von Gutiérrez jedoch immer mit der Aussage zerstreut, einen eigenen Ausweg aus der ecuadorianischen Misere ohne ideologische Bindungen oder Vorbilder finden zu können.

Welche politische und wirtschaftliche Richtung der neue Präsident einschlagen wird, wurde noch nicht ausgelotet. Seine Haltung wird mit dem eines Chamäleons verglichen. Kaum einer glaubt daran, dass die neue Regierung das Land aus der politischen und wirtschaftlichen Krise führen wird. Da nach dem ersten Wahlergebnis vor einem Monat, bei dem Gutiérrez als Sieger hervorging, die internationalen Anleihen Ecuadors sofort an Wert verloren und das Kapital aus Ecuador abgezogen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass vorläufig die Investitionen im Land ausbleiben und die wirtschaftliche Situation sich eher noch verschlechtern wird.

Die Armut der Bevölkerung, von der mittlerweile 80% betroffen ist, hat sich seit der Dollareinführung potenziert. Da sich die im Wahlkampf versprochene „soziale Gerechtigkeit“, die sich hauptsächlich auf staatliche Subventionen begründete, ohne wirtschaftliche Progression und Wettbewerbsfähigkeit, nicht so schnell - wie von der Basis erwartet - umsetzen lassen wird, ist absehbar, dass es 2003 zu noch größeren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen als in den vergangenen Jahren.

Am 15. Januar wird Lucio Gutiérrez sein Mandat antreten. Einen Monat vorher will er sein Kabinett zusammengestellt und der Öffentlichkeit präsentiert haben, wobei er in der Zusammenstellung seinen Koalitionspartnern und seiner Basis verpflichtet sein wird. Es wurde schon bekannt, dass er zwei Ministerposten mit Ex-Militärs, das Außenministerium (Nina Pacari) und zwei weitere Ministerien mit Indigenas besetzen will. Dies deutet auf den beabsichtigten sozialpolitischen Wandel hin. Bleibt nur zu hoffen, dass er den Kongress für moderate Reformen gewinnen kann und Ecuador kein autokratisch regiertes Venezuela wird.

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Winfried Weck

Winfried Weck (2020)

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Auslandsbüros Panama

winfried.weck@kas.de +507 387 4470

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Sankt Augustin Deutschland