Báo cáo quốc gia

Ein Zweiparteiensystem festigt sich

của Georg Schmid

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua im November 2001

Ein Jahr nach den Kommunalwahlen vom 5. November 2000 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Parteien stehen bei diesen Wahlen auf Grund der neuen Wahlgesetzgebung wieder vor den gleichen Problemen wie im Kommunalwahljahr 2000.

Vorbemerkung

Aufgrund der Verfassungsänderungen von 1995 wurden die Kommunalwahlen erstmals getrennt von den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Es sollte verhindert werden, dass - wie bisher üblich - bei den gemeinsam durchgeführten Wahlen die großen Parteien davon profitieren, da in der Regel im Block ("votos en cascada") gewählt wurde.

Durch die Verfassungsreformen von 1995 wurde u.a. die Direktwahl von Bürgermeistern festgeschrieben und den Gemeinden politische, administrative und finanzielle Autonomie zugesichert. Volksbefragung und Volksentscheid wurden in den neuen Verfassungstext mit aufgenommen. Die Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte werden für 4 Jahre gewählt, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden alle 5 Jahre statt.

Änderungen des Wahlgesetzes

Die Wahlgesetzänderungen, die am 18. Januar 2000 in Kraft traten, hatten bereits bei den Kommunalwahlen die Parteien vor große Probleme gestellt.

Mit der Modifizierung des Wahlgesetzes wurde ein Zweiparteiensystem festgeschrieben, weshalb das Gesetz auch als "Wahlverhinderungsgesetz" bezeichnet wurde.

  • Für die künftige Wahlteilnahme muss eine Partei bei einer Wahl mindestens 3% der Stimmen (= 73.000) auf einem Protokollformular mit Unterschrift und cedula-Nachweis (Personalausweis) belegen können. Die Überprüfung findet durch den Consejo Supremo Electoral (CSE) statt, was Manipulationen ermöglicht.
  • Als neue Regelung wurde weiterhin die 4%-Klausel eingeführt. Erreicht nun eine Partei bei den Wahlen nicht 4% der wahlberechtigten Bürger, verliert sie ihre juristische Persönlichkeit, den Parteinamen, etc. Falls sich Parteien zu Allianzen zusammenschließen, kumulieren sich die 4% pro Partei, solange sie in der Allianz die Eigenständigkeit behalten wollen.
  • Patriotische Symbole und der Name Nicaragua dürfen nicht mehr im Parteinamen erscheinen (damit hatten FSLN und PLC keine Probleme).
  • Politische Bewegungen, Bürgerinitiativen und Wählergruppen wurden eliminiert.
  • Eine Bezuschussung zur Finanzierung des Wahlkampfes erfolgt erst nach der Wahl und auch nur für Parteien, die die 4 %-Hürde übersprungen haben.
Bei den Wahlen von 1996 hatten nur 2 Parteien jeweils mindestens 3% erreicht: der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) sowie der Partido Camino Cristiano (PCC). Die jetzige Regierungspartei, Partido Liberal Constitucionalista (PLC) befand sich damals in einer Allianz mit 3 anderen Parteien mit liberaler Tendenz, so dass ihr diese 3 % nicht angerechnet werden konnten. Aus diesem Grunde musste auch die PLC, um an den Wahlen teilnehmen zu können, die gesetzlich vorgeschriebene Unterschriftenaktion durchführen.

Die einzige Überlebenschance für die kleineren Parteien bestand darin, den Namen einer Partei, die eine juristische Persönlichkeit besitzt, zu wählen und sich unter diesem gemeinsamen Dach zusammenzuschließen. Dann würden zunächst nur 3% der Stimmen der wahlberechtigten Bürger benötigt, aber die einzelnen Parteien würden sich als eigenständige Partei auflösen, verlören ihre juristische Persönlichkeit, ihren Namen, ihr Parteiemblem, Parteifarben, etc.

Bereits bei den Kommunalwahlen im November 2000 veränderte sich die Parteienlandschaft drastisch. Während zu den Wahlen von 1996 noch insgesamt 23 Parteien und Wahlbündnisse antraten, hatten kleinere Parteien nun keine Chance mehr. Die Änderungen des Wahlgesetzes müssen als überzogen bezeichnet werden, denn historisch gewachsene, kleinere Parteien wurden zur Auflösung gezwungen, um anschliessend in einer Fusion mit anderen Parteien überleben zu können.

Zulassung der Parteien

Zu den Kommunalwahlen am 4.11.2000 wurden vom Obersten Wahlrat (CSE) nur noch folgende Parteien zugelassen: FSLN und Partido Camino Cristiano (PCC) standen bereits fest. Hinzu kamen die Regierungspartei PLC und der Partido Conservador, außerdem 2 ethnische Parteien der dünnbesiedelten Atlantikküste PAMUC - (Partido Movimiento de Unidad Costeña del Atlántico Norte (RAAN) und PIN - (Partido Indígena Multiétnico del Atlántico Sur (RAAS). Diese beiden Parteien der Atlantikküste (Region Nord und Region Süd) besaßen einen Sonderstatus und konnten ohne die 3 %-Klausel an den Wahlen teilnehmen. Somit konnten sechs Parteien an den Kommunalwahlen im November 2000 teilnehmen.

Folgende 4 Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen:

  • Partido Liberal Nacional (PLN)
  • Movimiento de Salvación Liberal (MSL)
  • Movimiento de Unidad Cristiano (MUC)
  • Movimiento de Renovación Sandinista (MRS).
Die vorgenannten Parteien hatten vorher mit anderen kleinen Oppositionsparteien fusioniert, so dass es sich um insgesamt 12 Gruppierungen handelte, die ausgegrenzt wurden. Wie der Oberste Wahlrat am 29.8.2000 bekannt gab, verloren mit dem Stichtag 15.7.2000 insgesamt 26 Parteien ihre juristische Persönlichkeit.

Alle anderen Parteien, die z.T. mit anderen Parteien fusioniert und auch die erforderlichen Unterschriften von 73.000 eingereicht hatten, wurden vom Obersten Wahlrat nicht anerkannt. Die Zurückweisung wurde mit einer teilweisen Fälschung der erforderlichen Unterschriften begründet.

Auswirkungen des neuen Wahlgesetzes auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2001 Die Änderungen des Wahlgesetzes wirken sich in gleicher Weise auf die nationalen Wahlen aus, d.h., die Parteien sind wieder der 3%-Klausel unterworfen und an die Vorlage von 73.000 Unterschriften gebunden. Wieder erfüllen 2 Parteien bereits jetzt die Zulassungsvoraussetzungen: FSLN und Partido Camino Cristiano.

Die liberale Regierungspartei PLC sowie der Partido Conservador (PC) müssen erneut mindestens 73.000 Unterschriften vorlegen, um an den nationalen Wahlen teilnehmen zu können.

Die Unterschriften müssen bis Mitte Mai 2001 dem Obersten Wahlrat vorliegen. Alle anderen Parteien, die schon vor den Kommunalwahlen ihre Rechtspersönlichkeit verloren, sind nun als eigenständige Partei automatisch von den nationalen Wahlen ausgeschlossen. Sie versuchen, in Fusionen mit anderen Parteien politisch zu überleben, in der Hoffnung, dass nach den Wahlen das Wahlgesetz wieder modifiziert wird und die komplizierten Zulassungsvoraussetzungen wegfallen. Eine Änderung des Wahlgesetzes wird inzwischen von fast allen Oppositionsparteien gefordert.

Wahl der Präsidentschaftskandidaten

Der PLC war die erste Partei, die Ende Januar 2001 Enrique Bolaños und José Rizo Castellón als Präsidentschafts- bzw. Vizepräsidentschaftskandidaten bestimmte. Bolaños war bisher Vizepräsident unter dem derzeitigen Präsidenten Arnoldo Alemán, José Rizo Präsident des Instituto Nicaraguense para el Fomento Municipal (Institut für Gemeindeförderung - INIFOM).

Präsident Alemán soll von dem einflussreichen Unternehmer Carlos Pellas (Toyota) gedrängt worden sein, dem 72-jährigen Bolaños die Kandidatur anzutragen, der als schwacher Politiker und verlängerter Arm Alemán angesehen wird.

Im Januar wurde vom FSLN eine "Consulta Popular" (Volksbefragung) bei der Parteibasis durchgeführt mit dem Ziel, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen. Wie zu erwarten, gewann Daniel Ortega mit ca. 72% der Stimmen. Allgemeines Misstrauen und Wahlmanipulationen begleiteten die Kandidatenkür. Dennoch wurde Ende Februar Ortega auf dem nationalen Kongress der Sandinisten als Präsidentschaftskandidat bestätigt. Ursprünglich sollte bereits auf diesem Kongress Agustín Jarquín Anaya der Unidad Social Cristiana (USC) als Vizepräsidentschaftskandidat des FSLN benannt werden. Wegen Differenzen bei der Festlegung der Anzahl von Abgeordnetensitzen für die USC wurde die Benennung verschoben.

Agustín Jarquín als Vizepräsidentschaftskandidat des FSLN an der Seite von Daniel Ortega war eine Konsequenz des Wahlabkommens, das der FSLN mit der USC vor den Kommunalwahlen geschlossen hatte. Dabei verpflichtete sich die USC, die Kandidaten des FSLN aktiv in ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

Mit vier Wochen Verspätung wurde Agustín Jarquín Ende März von Daniel Ortega zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten berufen. Diese Berufung muss allerdings in der Generalversammlung des FSLN Mitte Mai noch bestätigt werden. Über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Parlament wurde allerdings noch nicht entschieden.

Am 11. März wählte der Partido Conservador (PC) in einer außerordentlichen Versammlung Noel Vidaurre als Präsidentschaftskandidaten. Vidaurre war bereits 1996 Präsidentschaftskandidat des PC und erreichte damals nur ein Ergebnis von 2,2 % der Stimmen. Wenige Wochen später berief Vidaurre José Antonio Alvarado zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Alvarado hatte in der Regierung Alemán verschiedene Ministerposten inne (Innen-, Erziehungs- und Verteidigungsminister) und war nach einem Konflikt mit dem Präsidenten aus der Regierung ausgeschieden. Er gründete daraufhin eine eigene Partei ("Partido Liberal Democrático" - PLD), die jedoch auf Grund des neuen Wahlgesetzes bisher keine eigene Rechtspersönlichkeit erlangen konnte. Der PC hatte der Ex - Präsidentin Violeta Chamorro vergeblich die Präsidentschaftskandidatur angetragen. Sie erteilte eine klare Absage mit der Begründung, dass es dem PC nicht gelungen sei, eine gemeinsame Front gegen die Paktparteien FSLN - PLC zustandezubringen.

Pedro Solorzano, der verhinderte populäre Bürgermeisterschaftskandidat des PC für Managua und frühere PC-Präsident war wegen Differenzen mit der Partei, insbesondere mit dem früheren Parteipräsidenten Noel Vidaurre, ausgetreten. Kurz danach führte er mehrere Gespräche mit dem Präsidenten Alemán. Die Ergebnisse riefen allgemeines Erstaunen hervor: er habe sich mit Alemán versöhnt; der Präsident habe sich in positiver Weise verändert und mache sich große Sorgen bezüglich der Vereinigung der demokratischen Kräfte... Solorzano sprach sich außerdem dafür aus, den liberalen Kandidaten Bolaños voll zu unterstützen.

Wahlbündnisse

Neben der Bestimmung ihrer Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten führten PLC, FSLN und PC intensive Verhandlungen mit kleineren Parteien zur Bildung von Wahlallianzen. Nur noch zwei dieser Parteien verfügen über eine juristische Persönlichkeit: Partido Camino Cristiano (hatte bei den Wahlen von 1996 über 3%) und der Partido de la Resistencia Nicaraguense (PRN). Letzterer konnte wegen Versäumnissen des Obersten Wahlrates nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen, behielt aber die juristische Persönlichkeit. PLC und PRN schlossen sich Anfang April mit dem PLC zu einer Wahlallianz zusammen. Es kam auch zu Verhandlungen des PLC mit dem PC, um eine Allianz zu konkretisieren. Die Gespräche scheiterten jedoch, da der PLC nicht bereit war, den Forderungen des PC nach Änderungen am Wahlgesetz nachzugeben.

Der FSLN steht noch in Verhandlungen mit der Unidad Social Cristiana (USC) und dem Movimiento de Unidad Cristiana-Evangelica über Abgeordnetensitze und evtl. Regierungsposten, eine Wahlallianz wurde deshalb noch nicht formell geschlossen. Dem FSLN hat sich der kontroverse Präsident des "Movimiento Arriba Nicaragua", Alvaro Robelo, ebenfalls angeschlossen. Er war 1996 wegen seiner italienischen Staatsbürgerschaft von den Wahlen ausgeschlossen worden.

PC und PLD (Partido Liberal Democrático) haben bereits eine feste Verbindung verabredet. Verhandlungen mit anderen kleineren Parteien (Movimiento Democrático Nicaraguense) werden noch geführt. Voraussichtlich wird sich auch der ehemalige General und Chef der Streitkräfte, Joaquín Cuadra, mit seiner neugegründeten Partei "Movimiento Unidad Nacional" (MUN) dem PC anschließen.

Schlussbemerkung

Bis zu den Wahlen sind noch einige Überraschungen zu erwarten. Ein Politiker wie Pedro Solorzano, der bei den Kommunalwahlen für den PC kandidierte und auf beschämende Weise vom PLC an der Wahl zum Bürgermeister von Managua gehindert wurde, wird womöglich als Abgeordneter auf der PLC-Liste auftauchen.

Es wird darüber spekuliert, dass der Partido Conservador, der das erforderliche Unterschriftenpaket beim Obersten Wahlrat noch nicht eingereicht hat, zu den Wahlen nicht zugelassen wird. Präsident Alemán befürchtet eine Teilung der "votos democráticos", wie er es nennt, wenn PLC und PC getrennt gegen den FSLN antreten. Dies könnte dem FSLN zu einem Wahlsieg verhelfen.

Es ist deshalb keineswegs auszuschließen, dass es noch kurz vor den Wahlen zu einer Frontbildung PLC/PC versus FSLN kommt.

Unmissverständlich äußerte sich der amerikanische Botschafter in Nicaragua, Oliver Garzas, in der Presse: "Die USA werden den vom nicaraguanischen Volk frei und transparent gewählten Präsidenten respektieren; die Erfahrungen, die man jedoch in den 80 er Jahren mit Daniel Ortega machte, entsprachen nicht den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika."

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Sankt Augustin Deutschland